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Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht gegenüber einem Dritten

OLG Celle (10 UF 283/11) | Datum: 08.12.2011

Das als Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 31. August 2011 auszulegende Rechtsmittel der Kindesmutter vom 12. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Funktionelle Zuständigkeit für Beschwerden gegen die Festsetzung einer Vergütung für die Beratungshilfe

BGH (IVb ARZ 20/84) | Datum: 16.05.1984

I. Der von ihrem Ehemann getrennt lebenden Betroffenen hat das Amtsgericht Dortmund antragsgemäß zwei Berechtigungsscheine für Beratungshilfe für die außergerichtliche Geltendmachung eines Hausratsteilungsanspruchs [...]

a. Rechtsweg zum Oberlandesgericht (a) für den Antrag auf Verpflichtung des Staatsanwalts zur Erhebung der Ehenichtigkeitsklage (jedoch Unzulässigkeit des Antrags wegen fehlender Antragsbefugnis gem. § 24 Abs. 1 EGGVG).

KG (1 VA 2/84) | Datum: 07.02.1986

Der Senat führt u. a. aus: Zwar lasse § 23 Abs. 2 EGGVG seinem Wortlaut nach den Antrag, eine Justiz- oder Vollzugsbehörde zur Vornahme einer Amtshandlung zu verpflichten, nur dann zu, wenn die Amtshandlung im [...]

a. Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Familien- und Vormundschaftsgericht (Frage der Einordnung als Familiensache): (a) Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts für Eingriffe in das einem geschiedenen Elternteil gemäß § 1671 BGB übertragene Sorgerecht nach dem Tod des anderen (nicht sorgeberechtigten) Elternteils.

OLG Hamm (15 W 410/85) | Datum: 17.12.1985

»... Eingriffe in das Sorgerecht eines [geschiedenen] Elternteils, der nach § 1671 BGB sorgeberechtigt ist, fallen nach dem Tod des nicht sorgeberechtigten Elternteils .. weiterhin in die Zuständigkeit des VormGer. . [...]

Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen Vergütungsfestsetzung eines Rechtsanwalts für geleistete Beratungshilfe im Zusammenhang mit Ehescheidung

OLG Nürnberg (7 WF 719/04) | Datum: 30.03.2004

I. Rechtsanwältin W ist im Herbst 2001 von B zur Wahrnehmung von deren Interessen aus Anlaß der Trennung von ihrem Mann B tätig geworden. Sie hat insoweit zunächst unter dem 24.10.2001 ein Schreiben an B gerichtet, in [...]

Rechtshilfeersuchen auf Anhörung einer Betroffenen in einem Betreuungsverfahren

BayObLG (3Z AR 17/04) | Datum: 26.05.2004

I. Das Amtsgericht Kaufbeuren - Zweigstelle Füssen - bestellte mit Beschluss vom 17.7.2003 für die Betroffene für verschiedene Aufgabenkreise einen Betreuer. Mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom [...]

Verhängung von Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Handyverbot im Sitzungssaal

OLG Brandenburg (3 W 41/03) | Datum: 21.08.2003

I. Die Beschwerdeführerin ist Beklagte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem vor dem Amtsgericht Rathenow am 30.6.2003 Termin zur mündlichen Verhandlung stattfand. Der Aushang für den entsprechenden [...]

Rechtsweg für eine Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Deutsche Bahn AG auf Unterlassung von Immissionen

BGH (V ZB 19/96) | Datum: 21.11.1996

I. Die Kläger nehmen die Beklagte vor dem Landgericht auf Unterlassung von Immissionen (Erschütterungen und Lärm) in Anspruch. Sie behaupten, im Jahr 1992 durchgeführte Baumaßnahmen an dem unter ihrem Grundstück [...]

Gewährung von Akteneinsicht (hier: an das Sozialgericht) im Wege der Amtshilfe

OLG Düsseldorf (I-3 VA 4/08) | Datum: 09.05.2008

I. Das Amtsgericht Düsseldorf - Familiengericht ( 250 F 2354/97) - hat mit am 12. September 2007 verkündetem Urteil den Antragsteller von seiner Ehefrau geschieden, die Übertragung von Rentenanwartschaften des [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für eine Beschwerdeentscheidung im Verfahren der Festsetzung von Beratungshilfegebühren

OLG Düsseldorf (II-10 WF 13/08) | Datum: 14.10.2008

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Familiengericht - vom 11.04.2008 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der [...]

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