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Die Tatbestandsmerkmale der 'Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben' setzen eine gewisse Schwere des in Aussicht gestellten Angriffs auf die körperliche Unversehrtheit voraus; diesem Erfordernis wird durch die bloße Androhung von Schlägen auch dann nicht genügt, wenn diese Drohung von einem fünfzehneinhalbjährigen Kind 'ernst' genommen wird.

BGH (1 StR 643/74) | Datum: 04.02.1975

Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung (§ 178 Abs. 1 StGB ) in Tateinheit mit einem fortgesetzten Vergehen des sexuellen Mißbrauchs eines schutzbefohlenen Kindes (§§ 176 Abs. 1 , 174 Abs. 1 , 73 [...]

1. Eine Vergewaltigung liegt auch dann vor, wenn der Täter zunächst durch Gewaltanwendung den Geschlechtsverkehr erzwingt, sich das Opfer in das Unvermeidliche fügt und dann aber geschlechtlich erregt wird. 2. Die Tatbestände der §§ 177, 178 StGB solle davor schützen, daß jemand gegen seinen Willen in seiner geschlechtlichen Handlungsfreiheit und seiner Geschlechtsehre mißbraucht wird. 3. Auch Prostituierte sind kein Freiwild. Sind sie nicht einverstanden, so dürfen auch sie nicht gegen ihren Willen von dem Täter zu sexuellen Handlungen oder zum Beischlaf gezwungen werden.

BGH (4 StR 135/73) | Datum: 18.04.1973

1. Die Rüge, das Landgericht habe bei der Zeugenvernehmung des Polizeimeisters K. gegen den § 250 StPO verstoßen, kann nicht durchgreifen. Zwar ist gemäß § 69 StPO ein Zeuge bei seiner Vernehmung zur Sache zunächst [...]

1. Es bedeutet weder ein Einverständnis noch eine freiwillige Handlung des Opfers, wenn es infolge einer Gewaltanwendung des Täters (hier: Abschließen der Tür) oder einer auch durch schlüssiges Verhalten möglichen Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (hier: vorangegangene Bedrohung mit einer Pistole) von einer ihm zwecklos erscheinenden Gegenwehr absieht und den Beischlaf des Täters lediglich duldet. 2. Freiheitsberaubung tritt hinter der Vergewaltigung dann nicht zurück, wenn sie über das hinausgeht, was zur Verwirklichung der Vergewaltigung erforderlich ist.

BGH (5 StR 41/74) | Datum: 23.04.1974

Das Landgericht hat den Angeklagten K wegen Entführung gegen den Willen der Entführten (§ 237 StGB ) zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen wenden sich die Revisionen des Angeklagten und der [...]

1. Nach § 177 Abs. 1 StGB wird wegen Notzucht bestraft, wer durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine Frau zur Duldung des außerehelichen Beischlafs mißbraucht, wobei die Drohung das Mittel zur Überwindung des Widerstandes der Frau gegen die Duldung des Beischlafs sein muß. 2. Zur Tatbestandserfüllung kann es ausreichen, daß der Täter einen Angstzustand des Opfers ausnutzt, der durch eine vorangegangene, nicht zum Zwecke der Erzwingung des Beischlafs erfolgte Drohung hervorgerufen worden ist.

BGH (1 StR 394/70) | Datum: 20.10.1970

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Notzucht zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Seine Revision, mit der die Verletzung sachlichen Rechts gerügt wird, führt zum Erfolg. Nach § 177 Abs. 1 StGB [...]

Kann nicht geklärt werden, ob der Tod des Opfers bereits im Stadium des Versuchs oder erst nach der Vollendung der Notzucht eingetreten ist, erfordert der Zweifelssatz eine Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung (mit Todesfolge)

BGH (2 StR 593/71) | Datum: 27.01.1971

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen - im Zustand erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit begangenen - Mordes in Tateinheit mit Notzucht mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und ihm auf [...]

1. Versucht ist die Notzucht stets, wenn der der Täter mit der Gewalthandlung gegen das Opfer begonnen hat, wenn er z.B. nach seinem Opfer greift und es an der Schürze festzuhalten will, die dabei zerreißt. 2. Ob das Opfer das Ziel des Angeklagten, zum Geschlechtsverkehr zu kommen, erkennt, ist für die Verwirklichung des Tatbestandes ohne Bedeutung.

BGH (2 StR 128/72) | Datum: 19.07.1972

Der erheblich vorbestrafte Angeklagte hat in der Zeit vom 5. April bis zum 4. August 1970 wiederholt Frauen angefallen, sie mißhandelt und ihnen Gewalt angetan oder dies versucht. Das Landgericht hat ihn deshalb wegen [...]

1. Bei der sexuellen Nötigung ist die Grenze zwischen Vorbereitung und Versuch schon dann überschritten, wenn der Täter in dem Willen, sexuelle Handlungen zu begehen, den Körperkontakt zum Opfer herstellt. 2. Gewalt ist die durch tätiges Handeln bewirkte Anwendung körperlicher Kraft zur Beseitigung eines tatsächlich geleisteten oder sicher zu erwartenden Widerstandes. Ein bestimmtes Maß der Gewalt ist nicht erforderlich, jedenfalls dann nicht, wenn die Gewalt sich gegen die Person des Opfers richtet. 3. Gewalt im vorgenannten Sinne ist demzufolge auch eine Ohrfeige, die ein zehnjähriges Mädchen zum Weinen veranlaßt.

BGH (2 StR 328/72) | Datum: 30.08.1972

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht mit einem Kinde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 300 DM, ersatzweise für je 30 DM ein Tag Freiheitsstrafe, [...]

1. § 178 StGB n.F. unterscheidet sich nur unwesentlich vom früheren § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB. 2. Der Begriff der Nötigung mit Gewalt umfaßt nicht nur den Fall, in dem Gewalt angewendet wird, um einen Willensentschluß des Opfers herbeizuführen, sondern erst recht auch das Vorgehen des Täters, der mit Gewalt unmittelbar zum Ziel kommen will. 3. War der Wille des Täters auf die gewaltsame Nötigung zum Dulden sexueller Handlungen gerichtet, so hat er mit dem Zuhalten des Mundes und dem Würgen des Opfers das Versuchsstadium bereits überschritten. 4. Ein längeres Betasten des Geschlechtsteils, auch über der Kleidung, ist in der Regel als sexuelle Handlung zu werten. 5. § 178 StGB n.F. ist gegenüber dem früheren Tatbestand des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB das mildere Gesetz, weil die neue Vorschrift die Annahme eines minder schweren Falles ermöglicht und dafür eine Untergrenze von drei Monaten Freiheitsstrafe vorsieht.

BGH (1 StR 530/73) | Datum: 11.12.1973

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Gewaltunzucht und wegen versuchter Gewaltunzucht zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten [...]

1. Die Verurteilung wegen sexueller Nötigung erfordert die Feststellung, daß eine sexuelle Handlung am Opfer vorgenommen wurde. 2. Bei der Anwendung von Lachgasnarkose durchläuft der Patient im allgemeinen drei Stadien, nämlich die 'Analgesie' die 'Exzitation' und schließlich die 'Toleranz', wobei im zweiten Stadium, aber auch schon im Übergang zu ihm, bei vielen Patienten lebhafte Träume und Wahnvorstellungen hervorgerufen werden, die besonders bei Frauen oft sexuellen Inhalt haben und sich häufig auf den behandelnden Arzt beziehen.

BGH (1 StR 665/66) | Datum: 17.01.1967

Das Hauptverfahren war auf sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom Oberlandesgericht eröffnet worden. Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Gewaltunzucht (§ 176 Abs. 1 Nr. 1 [...]

Wer sich an einer von mehreren Personen gemeinschaftlich verübten sexuellen Nötigung äußerlich beteiligt und innerlich die Tat als eigene will, ist auch dann Mittäter des vollendeten Verbrechens, wenn er selbst keine unzüchtigen Handlungen vornimmt.

BGH (5 StR 497/57) | Datum: 10.01.1958

Die Jugendkammer hat die Angeklagten R. und L. wir folgt verurteilt: R. wegen schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Sittlichkeitsverbrechen nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von [...]

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