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BSG (B 5 RJ 50/02 R) | Datum: 10.12.2003
I Die Klägerin begehrt aus der Versicherung ihres früheren Ehemannes eine sogenannte Geschiedenenwitwenrente. Die 1946 geschlossene Ehe der Klägerin mit dem Versicherten K H wurde durch Urteil des Kreisgerichts Weimar [...]
BSG (B 7 AL 22/03 R) | Datum: 09.12.2003
I Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Rücknahme von Bescheiden, die den Antrag der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) abgelehnt hatten, und zur Gewährung von Alg für Zeiträume von Juli 1996 bis März [...]
BVerfG (1 BvL 11/94) | Datum: 28.04.1999
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem für Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit der [...]
BVerfG (1 BvL 22/95) | Datum: 28.04.1999
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Überleitung von Renten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des [...]
BVerfG (1 BvR 1926/96; 1 BvR 485/97) | Datum: 28.04.1999
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerdeverfahren ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die [...]
BVerfG (1 BvR 1318/86) | Datum: 18.02.1998
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die durch das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz in das Sozialrecht eingefügten Bestimmungen über die [...]
BVerfG (1 BvL 4/88) | Datum: 12.11.1996
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, einem ausländischen Rentenberechtigten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt vor dem 19. Mai 1990 in der Deutschen Demokratischen [...]
BSG (B 1 KR 24/01 R) | Datum: 07.05.2002
I Der Kläger war aufgrund einer Beschäftigung als Elektroinstallateur pflichtversichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse. Sein Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung des Arbeitgebers am 30. Juni 1999. Ab 1. Juli [...]
BSG (B 11 AL 95/01 R) | Datum: 29.08.2002
I Der im Ostteil von Berlin wohnende Beigeladene bezog seit Oktober 1997 von der Beklagten Arbeitslosengeld (Alg) bzw zeitweise Unterhaltsgeld (Uhg) in Höhe von wöchentlich 286,80 DM bzw 288,26 DM ab Januar 1998. Das [...]
OLG Rostock (10 WF 72/07) | Datum: 12.04.2007
I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht in einem Scheidungsverfahren im Hinblick darauf, dass beide Parteien bei Anhängigkeit der Scheidungsklage ALG II - Empfänger gewesen sind, den Streitwert für [...]