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Gefährdung der angemessenen Altersversorgung einer um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei

OLG Karlsruhe (16 WF 76/03) | Datum: 27.06.2003

(nicht dem Beklagten mitzuteilen) 1. Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, die Klägerin könne Barmittel von 10.367,33 EURO, angelegt bei der Volksbank S., heranziehen, um den [...]

Relevanz der finanziellen Mittel der Partner zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe

OLG Karlsruhe (16 WF 173/03) | Datum: 13.02.2004

(nicht dem Antragsgegner mitzuteilen) Das Amtsgericht hat ein einzusetzendes Einkommen zwischen 50 und 100 EURO errechnet und hat die daraus sich ergebenden monatlichen Raten mit 30 EURO festgesetzt. Bei der Ermittlung [...]

Prozeßkostenhilfe, Raten

OLG Karlsruhe (2 WF 105/99) | Datum: 20.12.1999

I. Die Ehefrau (Antragstellerin) begehrt mit ihrem am 22.07.1998 beim Amtsgericht eingegangenem Antrag Scheidung der am 12.12.1997 geschlossenen Ehe. Die Ehefrau, die nach den jetzt übereinstimmenden Angaben der [...]

Zu den Anforderungen an den Nachweis des Forderungsübergangs bezüglich eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe

OLG Karlsruhe (5 WF 88/03) | Datum: 01.08.2003

I. Das Landratsamt - Kreissozialamt - hatte der Klägerin, der getrennt lebenden Ehefrau des Beklagten, für die Zeit von Oktober 1999 bis März 2002 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt. Nachdem für diesen Zeitraum [...]

Erzielbares statt tatsächlich vorhandenes Einkommen als Maßstab für Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe nur als Ausnahme bei arbeitsunwilligen Personen

OLG Karlsruhe (16 WF 191/02) | Datum: 28.03.2003

Der Antragsgegner begehrt Prozesskostenhilfe zur Rechtsverfolgung in einem Ehescheidungsrechtsstreit, in welchem er seinerseits Scheidungsantrag stellen will. Das Amtsgerichts hat Prozesskostenhilfe mit der Begründung [...]

Zur korrigierenden Ermäßigung des Erwerbstätigenfreibetrages für Erwerbsfähige im Sinne des SGB XII und SGB II bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe und zu dem für die Prozesskostenhilfebewilligung insoweit maßgeblichen Zeitpunkt

OLG Karlsruhe (2 WF 8/05) | Datum: 14.03.2005

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskosten für ein Ehescheidungsverfahren sowie für die von ihr anhängig gemachte Folgesache 'Zugewinn'. Sie ist von Beruf X und als angestellte Lehrerin mit vollem Deputat tätig. Die [...]

Pflicht der mittellosen Partei zur Veräußerung eines Mittelklasse-Pkw

OLG Karlsruhe (5 WF 106/03) | Datum: 25.09.2003

FamRZ 2004, 646 [...]

Eintritt des Versicherungsfalls in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder durch Umstufung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit in eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

OLG Karlsruhe (12 U 11/20) | Datum: 29.09.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.10.2019, Az. 6 O 229/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Einsatz von Kapitallebensversicherungen zur Bestreitung der Prozesskosten

OLG Karlsruhe (18 WF 230/15) | Datum: 19.08.2017

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 23.09.2015 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von [...]

Elternunterhalt; Anspruchsübergang gem. § 91 Abs. 1 S. 1 BSHG; rückwirkende Erhöhung festgesetzter Unterhaltsbeträge

OLG Karlsruhe (2 UF 136/00) | Datum: 15.02.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für seine im Jahr 1912 geborene, im Oktober 2000 verstorbene Mutter für den Zeitraum ab 1.5.1995 in Anspruch. Die Klägerin gewährt der Mutter des [...]

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