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BVerfG (1 BvL 116/78) | Datum: 10.02.1982
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungswidrig war, daß das Arbeitsförderungsgesetz bis zu seiner Novellierung im Jahre 1979 bei der Berechnung der Anwartschaftszeiten für den Bezug von [...]
BVerfG (1 BvL 21/80) | Datum: 08.03.1983
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, das Arbeitslosengeld eines nicht. verheirateten Arbeitnehmers deswegen höher zu bemessen, weil er einem nicht in seinem Haushalt [...]
BVerfG (1 BvL 44/80) | Datum: 10.07.1984
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten, die beide die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenhilfe erfüllen, nur einen [...]
FG München (10 K 3737/08) | Datum: 16.12.2009
1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 20.02.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.10.2008 wird insoweit aufgehoben als die Kindergeldfestsetzung für die Monate Juli 2006 bis September 2006 [...]
OLG Naumburg (3 WF 119/03) | Datum: 04.08.2003
Zu Recht hat das Amtsgericht -Familiengericht- Zerbst der Klägerin für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe lediglich in dem Umfang bewilligt, der aus dem angefochtenen Beschluss ersichtlich ist. Für die Zeit vom [...]
BSG (B 11 AL 39/02 R) | Datum: 06.03.2003
I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung bzw die Ablehnung der Weitergewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi). Die Beklagte bewilligte dem Kläger nach Erschöpfung seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld [...]
BSG (B 11 AL 9/03 R) | Datum: 04.09.2003
I Der Rechtsstreit betrifft die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 6. Juni 2000, wobei streitig ist, ob die Klägerin die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Die Klägerin war ab 1. Februar 1984 bei der Volksbank O. [...]
BSG (B 11 AL 71/02 R) | Datum: 10.07.2003
I Der Kläger begehrt von der Beklagten für die Zeit vom 28. Juni bis 23. August 1998 höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der Kläger ist verheiratet. Die Ehefrau ist erwerbstätig. Im Haushalt lebt der 1986 geborene Sohn [...]
BSG (B 7 AL 72/00 R) | Datum: 17.10.2002
I Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 1. August 1999 bis 11. September 1999 (Sperrzeit von sechs Wochen). Der im Jahre 1958 geborene Kläger wurde 1991 geschieden. Er ist Vater einer im [...]
OLG Naumburg (3 UF 78/03) | Datum: 16.10.2003
I. Das Amtsgericht hat den Beklagten mit dem angefochtenen Urteil verurteilt, an die Klägerin einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 100 % des Regelbetrags der jeweiligen Altersstufe gemäß § 2 RegelbetragVO ab [...]