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Verfassungsmäßigkeit der Durchführung einer DNA-Analyse an einer Bluitprobe

BVerfG (2 BvR 103/92) | Datum: 18.09.1995

I. Die Verfassungsbeschwerde hat die Frage zum Gegenstand, ob in Strafverfahren die Blutprobe eines Beschuldigten einer DNA-Analyse unterzogen werden darf. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts [...]

»a) Hat ein Zeuge von der Bedeutung seines Untersuchungsverweigerungsrechts als Angehöriger des Beschuldigten mangels Verstandesreife keine genügende Vorstellung, so entscheidet über die Einwilligung zur Untersuchung allein sein gesetzlicher Vertreter; nur dieser ist über das Verweigerungsrecht zu belehren. b) Ist der gesetzliche Vertreter über dieses Recht nicht belehrt worden, darf das auf der Untersuchung beruhende Gutachten über die Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht verwertet werden. Das gilt nicht, wenn feststeht, daß der gesetzliche Vertreter in Kenntnis des Rechts, die Untersuchung zu verweigern, in diese eingewilligt hat.«

BGH (1 StR 461/94) | Datum: 15.11.1994

Das Landgericht hat die Angeklagten T. und E. je wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern, den Angeklagten T. zugleich in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung und mit sexueller Nötigung, die Angeklagte E. in [...]

»Wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mit erzielbaren Einkünften begründet, sind zunächst dessen sich aus seinen beruflichen Fähigkeiten und sonstigen persönlichen Verhältnissen ergebenden Beschäftigungsmöglichkeiten für den betreffenden Zeitraum festzustellen. Auf dieser Grundlage muß dann nach den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes ermittelt werden, welche Beiträge der Angeklagte durch eine zumutbare Arbeit monatlich mindestens verdient hätte.«

BayObLG (RReg 3 St 108/90) | Datum: 27.07.1990

Entscheidung zu § 170b StGB im Anschluß an OLG Köln, StV 1983, 419. Vgl. zum fiktiven Einkommen noch LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 61 ff. und LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 118, 120, 121, 123, 124, 125; siehe [...]

Keine Beteiligung des Betreuers in laufenden Strafverfahren gegen ihn selbst Notwendige Bestimmtheit des Aufgabenkreises des Betreuers Keine Heilung des vollmachtlosen Vertreters durch spätere Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers

OLG Hamburg (2 Ws 4/21) | Datum: 05.02.2021

Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwältin V. gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 9, vom 8. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. I. Mit Urteil vom 4. September 2013, [...]

»a) Bei einem unheilbar erkrankten, nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten kann der Abbruch einer ärztlichen Behandlung oder Maßnahme ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn die Voraussetzungen der von der Bundesärztekammer verabschiedeten Richtlinien für die Sterbehilfe nicht vorliegen, weil der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat. Entscheidend ist der mutmaßliche Wille des Kranken. b) An die Voraussetzungen für die Annahme eines mutmaßlichen Einverständnisses sind strenge Anforderungen zu stellen. Hierbei kommt es vor allem auf frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen des Patienten, seine religiöse Überzeugung, seine sonstigen persönlichen Wertvorstellungen, seine altersbedingte Lebenserwartung oder das Erleiden von Schmerzen an. c) Lassen sich auch bei der gebotenen sorgfältigen Prüfung konkrete Umstände für die Feststellung des individuellen mutmaßlichen Willens des Kranken nicht finden, so kann und muß auf Kriterien zurückgegriffen werden, die allgemeinen Wertvorstellungen entsprechen. Dabei ist jedoch Zurückhaltung geboten; im Zweifel hat der Schutz menschlichen Lebens Vorrang vor persönlichen Überlegungen des Arztes, eines Angehörigen oder einer anderen beteiligten Person.«

BGH (1 StR 357/94) | Datum: 13.09.1994

I. Das Landgericht Kempten hat die Angeklagten des versuchten Totschlags schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich beide Angeklagte mit ihrer jeweils auf die Sachrüge gestützten [...]

Berücksichtigung einer Patientenverfügung bei der Entscheidung über eine Zwangsmedikation im Rahmen der Unterbringung gem. § 63 StGB

OLG Nürnberg (2 Ws 60/18) | Datum: 23.02.2018

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Untergebrachten vom 18.01.2018 wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing vom 18.12.2017 aufgehoben und die [...]

Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Gebühren im Jugendstrafverfahren, Bedeutung der Angelegenheit, Einkommens- und Vermögensverhältnisse

LG Essen (25 Qs 67/07) | Datum: 24.10.2007

I. Am 15.01.2007 sprach das Amtsgericht Essen -Bezirksjugendgericht- wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung eine Verwarnung der damals Angeklagten aus, legte ihr die Ableistung von 50 Arbeitsstunden auf und belegte [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Untersuchungshaft: Besuch der Ehefrau - Besitz von Gegenständen

BVerfG (2 BvR 806/94) | Datum: 25.07.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Besuchs durch Ehegatten und der Überlassung einer elektronischen Schreibmaschine in der Untersuchungshaft. I. 1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 18. Januar 1994 [...]

1. Zum 'Täter-Opfer-Ausgleich' bei Vergewaltigung. 2. § 46 a Nr. 1 StGB bezieht sich vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Straftat, während § 46 a Nr. 2 StGB den materiellen Schadensersatz betrifft.

BGH (5 StR 156/95) | Datum: 02.05.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angeklagten, [...]

Kompetenz des Blutgruppensachverständigen zum Ausschluß einer Person als Verursacher von Blutspuren

BGH (5 StR 500/92) | Datum: 24.11.1992

Das LG hat den Angekl. wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision rügt mit Erfolg, das LG habe § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO verletzt. 1. Nach den [...]

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