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Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung einer eheähnliche Gemeinschaft in die Bedarfsgemeinschaft

LSG Hessen (L 7 AS 29/05 ER) | Datum: 21.07.2005

Vorinstanz: SG Wiesbaden, vom 01.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 16 AS 36/05 [...]

Verspätete Antragstellung für einen Beitragszuschuss zur Kranken- bzw Pflegeversicherung

LSG Hessen (L 5 R 22/06 KN) | Datum: 28.03.2008

Vorinstanz: SG Gießen, vom 29.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 KN 170/04 [...]

Anspruch auf Sozialhilfe, Voraussetzungen für die Einstandspflicht nach § 19 SGB XII, Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung als Vermögen

LSG Hessen (L 7 SO 133/07 ER) | Datum: 29.07.2008

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 49 SO 356/07 ER - 01.11.2007, FEVS 60, 212 [...]

Anspruch auf Überbrückungsgeld; Beurteilung der Tragfähigkeit der Existenzgründung; Auswahl einer fachkundigen Stelle für die Berufsgruppe der Berufsbetreuer

LSG Hessen (L 7 AL 166/06) | Datum: 21.11.2008

I. Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 7. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. [...]

Anforderungen an einen Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten nach dem SGB XII Keine Sozialwidrigkeit des Verhaltens eines bestellten Betreuers

LSG Hessen (L 4 SO 193/17) | Datum: 13.03.2019

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2017 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli [...]

Anerkennung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Zuordnung zur Kindesmutter bei fehlender gemeinsamer Erklärung Verfassungsmäßigkeit auch nach der Neufassung von § 56 SGB VI zum 01.01.2019

LSG Hessen (L 2 R 122/20) | Datum: 21.02.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

Kein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten gegen den gesetzlichen Betreuer bei Unkenntnis von dessen Tod

LSG Hessen (L 5 R 152/13) | Datum: 26.02.2016

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 844,66 EUR [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Absetzbarkeit unterhaltsbezogener Aufwendungen vom anzurechnenden Einkommen

LSG Hessen (L 9 AS 228/17 B ER) | Datum: 28.08.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Der [...]

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an den Versicherungsschutz als Wie-Beschäftigter in einer Eltern-Kind-Beziehung

LSG Hessen (L 3 U 53/16) | Datum: 26.01.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. Februar 2016 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verpflichtet wurde, das Ereignis vom 3. Juli 2013 als Arbeitsunfall im Sinne der [...]

Anspruch auf Gewährung von Elterngeld bei Annahme als Kind Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Antragstellung Anforderungen an die Bestimmung der Haushaltsaufnahme gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 BEEG und des Bezugszeitraums nach der Durchführung eines Adoptionsverfahrens im Iran

LSG Hessen (L 5 EG 17/16) | Datum: 22.11.2019

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu [...]

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