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Eine Herabsetzung des Unterhalts für ein nichteheliches Kind nach § 1615h BGB kommt nur dann in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber dem minderjährigen Kind nach § 1603 Abs. 2 BGB genügt hat. Der gesteigerten Erwerbsobliegenheit genügt der Unterhaltspflichtige, der studiert hat, nur dann, wenn er sich bereits vor Ende seines Studiums um eine Arbeit gekümmert hat und er sich zumindest sofort nach Beendigung des Studiums bei dem Arbeitsamt als Arbeitsuchender gemeldet hat. Darüber hinaus muß der Unterhaltspflichtige insoweit weitere Anstrengungen - gegebenenfalls durch eigene Anzeigen in Zeitschriften - um einen Arbeitsplatz unternehmen.

LG Dortmund (17 S 419/93) | Datum: 21.04.1994

DAVorm 1994, 725 [...]

Der Anspruchsübergang nach § 7 Abs. 1 UVG erfaßt grundsätzlich auch zukünftige Unterhaltsansprüche, wobei der Anspruchsübergang lediglich unter der aufschiebenden Bedingung steht, daß das Land tatsächlich Leistungen in entsprechender Höhe erbringt. Die für den Anspruchsübergang nach § 90 BSHG (a.F.) entwickelten Grundsätze (vgl. BGH - XII ZR 1/91 - vom 18.03.1992) gelten hier sinngemäß. Der Träger der Unterhaltsvorschußkasse ist daher auch im rahmen seiner Leistungen für eine Abänderungsklage aktivlegitimiert. Entsprechendes gilt auch für das vereinfachte Abänderungsverfahren nach § 641l ZPO.

LG Dortmund (21 T 67/94) | Datum: 29.09.1994

DAVorm 1995, 120 [...]

1. Auf einem Jugendamt errichtete vollstreckbare Urkunden i.S. der §§ 49, 50 JWG finden die Vorschriften des § 323 ZPO Anwendung. 2. Eine derartigen Abänderungsklage unterliegt nicht den Beschränkungen des § 323 Abs. 2 und 3 ZPO.

LG Dortmund (17 S 116/91) | Datum: 18.07.1991

»Zwar sind vor einem Jugendamt [JA] errichtete vollstreckbare Urkunden in § 323 Abs. 4 ZPO nicht ausdrücklich genannt; aus dem Inhalt des § 323 Abs. 4 ,5 ZPO folgt jedoch, daß die Vorschriften des § 323 ZPO auch auf [...]

Für die Zulässigkeit einer Abänderungsklage kommt es nicht auf den Sachvortrag des jetzigen Abänderungsklägers in dem Vorprozeß, sondern darauf an, welche Feststellungen das Gericht zu seiner Leistungsfähigkeit in diesem Prozeß getroffen hat (vgl. BGH IVb ZR 95/88 - vom 15.11.1989, NJW - RR 1990, 194 = FamRZ 1990, 280 Zieht ein selbständiger Unternehmer aus seinem Unternehmen Privatentnahmen, so können diese nicht ohne weiteres Einkommen gleichgesetzt werden, zumindest sind ihnen die geleisteten Einlagen gegenüberzustellen. Privatentnahmen stellen allerdings ein Hilfsmittel zur Feststellung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens dar. Die Grenzen dieses Hilfsmittels sind insbesondere in den Fällen zu beachten, in denen der selbständige Unterhaltsverpflichtete in seinen Geschäftsbilanzen Verluste ausweist. Je tiefer sich jedoch das Unternehmen des Unterhaltspflichtigen in der Verlustzone befindet, desto weniger kann der Unterhalt des Berechtigten nach den Privatentnahmen des Verpflichteten bemessen werden. Hierbei hat allerdings der Schuldner darzutun und zu belegen, wie es ihm möglich gewesen ist, sich immer weiter auf Kosten seines Unternehmens zu verschulden.

LG Dortmund (17 S 347/93) | Datum: 25.05.1994

DAVorm 1995, 527 [...]

1. Für ein in Deutschland geborenes nichteheliches Kind portugiesischer Staatsangehörigkeit mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland greift entgegen Art. 24 EGBGB die Sonderregelung ein, daß es kraft Gesetzes unter der Amtspflegschaft des Jugendamtes steht. 2. Verlegt das nichteheliche Kind seinen Aufenthalt nach Portugal, erlischt die deutschrechtliche Amtspflegschaft ohne gerichtliche Entscheidung von selbst, da der Staat, in den der gewöhnliche Aufenthalt des minderjährigen Kindes verlegt worden ist und nach dessen Recht sich nunmehr die Beziehungen zwischen dem nichtehelichen Kind und seinen Eltern richten, nach seinen Rechtsvorschriften eine kraft Gesetzes eingetretene Pflegschaft entsprechend der deutschen Amtspflegschaft nicht kennt. 3. Nach Rückkehr des Kindes aus Portugal nach Deutschland muß die Regelung des § 1709 Abs. 2 BGB entsprechend gelten, auch wenn das nichteheliche Kind portugiesischer Staatsangehörigkeit in Deutschland geboren und die zunächst entstandene Amtspflegschaft durch Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes nach Portugal erloschen war.

LG Dortmund (9 T 240/93) | Datum: 08.06.1993

Zu Ziff. 1 BGH, Az. XII ZB 63/89, Beschluß vom 2.5.1990, FamRZ 1990, 1103 = NJW 1990, 3073 = MDR 1990, 1112 = JuS 1991, 77 DAVorm 1993, 993 [...]

In einer Mehrzahl von Fällen ist statt des Entzuges der gesamten Personensorge die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts angemessen und ausreichend, da das Kindeswohl in diesen Fällen nicht durch sachwidrige oder unterlassene Entscheidungen in Fragen der Personensorge gefährdet wird, sondern durch die Unfähigkeit der Eltern zur alltäglichen Betreuung der Kinder. Die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hat nicht nur eine negative Seite, die auf die Herausgabe des Kindes aus der Familie abzielende Funktion, sondern auch eine positive, nämlich daß der Aufenthaltsbestimmungspfleger die rechtlichen Schritte ergreifen kann, die notwendig sind, um für eine geordnete Betreuung und Erziehung des Kindes außerhalb der Familie zu sorgen. Als ein Annex des Aufenthaltsbestimmungsrechts geht die Befugnis auf den Pfleger über, die Personensorge im erforderlichen Umfang anstelle der Eltern auszuüben und mit dieser Ausübung auch eine Pflegefamilie bzw. die einem Heim tätigen Erzieher zu beauftragen. Da der Aufenthaltsbestimmungspfleger Personensorgeberechtigter i.S.d. § 27 KJHG ist, hat er auch die Befugnisse, Erziehungshilfen nach den §§ 33, 34 KJHG zu beanspruchen.

LG Dortmund (5 T 1414/94) | Datum: 16.02.1995

DAVorm 1995, 761 [...]

Der nichteheliche Vater eines ehelich geborenen Kindes kann vor rechtskräftiger Ehelichkeitsanfechtung selbst dann nicht auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen werden, wenn er seine Vaterschaft unter der Bedingung zukünftiger rechtskräftiger Ehelichkeitsanfechtung anerkannt hat.

LG Dortmund (17 S 99/89) | Datum: 31.08.1989

»... Dem Kl. stehen Unterhaltsansprüche gegen den Bekl. als seinem nichtehelichen Vater nach den §§ 1601 ff. BGB nicht zu, weil der Kl. als ehelich geboren gilt und deshalb Ansprüche gegen den Bekl. als seinen Erzeuger [...]

Der aus den §§ 1615b Abs. 1, 1610 Abs. 2 BGB abgeleitete Anspruch des Scheinvaters gegen den Erzeuger eines Kindes auf Erstattung der Kosten des Ehelichkeitsanfechtungsprozesses ist unabhängig davon gegeben, ob der Erzeuger des Kindes leistungsfähig ist. Eine entsprechende Anwendung der §§ 1603, 1615i BGB kommt nach dem Zweck des § 1615b BGB nicht in Betracht, da die Kostentragungspflicht des wahren Erzeugers gegenüber dem Scheinvater hinsichtlich der Kosten der Ehelichkeitsanfechtung aus einer Billigkeitsregelung in analoger Anwendung unterhaltsrechtlicher Vorschriften im Sinne einer familienrechtlichen oder unterhaltsrechtlichen Ausgleichspflicht hergeleitet wird und es mit dem Wesen eines derartigen Ausgleichsanspruches nicht vereinbar ist, diesen dem Grund oder der Höhe nach von der Leistungsfähigkeit des Schuldners abhängig zu machen.

LG Dortmund (17 S 312/93) | Datum: 09.12.1993

FamRZ 1994, 654 [...]

Das Kind eines Verstorbenen ist § 1615 Abs. 2 BGB zur Übernahme der Bestattungskosten auch dann verpflichtet, wenn der Fiskus Erbe geworden ist und ein Nachlaßvermögen nicht vorhanden ist. Sind die Eltern eines Kindes geschieden worden, als dieses noch sehr jung war, läßt allein der Umstand, daß der Kontakt zwischen dem Kind und dem Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, schon sehr früh abgerissen ist, nicht notwendig auf eine schwerem Verpflegung dieses Elternteils im Sinne des § 1611 BGB schließen.

LG Dortmund (21 S 171/95) | Datum: 20.12.1995

Die Stadt begehrt vom Beklagten die Erstattung der Beerdigungskosten für die von ihr vorgenommene Bestattung seiner Mutter. Diese war am 30.12.1992 verstorben. Nachdem keine Verwandten ermittelt werden konnten, [...]

Die Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten ist allein nach § 1836 Abs. 1, 2 BGB festzusetzen. § 1 BVormVG kann insoweit keine einschränkende Anwendung finden.

LG Dortmund (9 T 602/99) | Datum: 07.06.1999

FamRZ 1999, 1606 [...]

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