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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht

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Verjährung des Anspruchs auf Nachvergütung der Mehrwertsteuer durch Betreuungsvereine

OLG Köln (16 Wx 75/04) | Datum: 16.07.2004

I. In den Jahren 1994 bis 2002 waren Mitarbeiterinnen des Antragstellers, eines anerkannten Betreuungsvereins, zu Vereinsbetreuerinnen des Betroffenen bestellt. Zu seinen Gunsten wurden u. a. für die Jahre 1994 bis [...]

Unrichtige Beurkundung des Vornamens eines griechischen Kindes

OLG Köln (16 Wx 124/04) | Datum: 23.06.2004

I. Im Geburtenbuch Nr. xxx/1970 des Standesamtes T ist für die dort im Jahr 1970 geborene Beteiligte zu 1., die ebenso wie ihr Vater und ihre im Jahr 1991 verstorbene Mutter griechische Staatsangehörige ist, aufgrund [...]

Zur Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Scheidungsvertrages

OLG Düsseldorf (II-2 UF 79/03) | Datum: 17.05.2004

I. Wegen des Parteivorbringens erster Instanz sowie des Inhalts der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf. Die Klägerin verfolgt - [...]

Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs des haushaltführenden Ehegatten

BGH (IXa ZB 57/03) | Datum: 19.03.2004

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung von 4.501,43 EURO nebst Zinsen und Kosten. Der Schuldner wird von seiner Ehefrau, der Drittschuldnerin, unterhalten. [...]

Beendigung der Unterbrechung der Verjährung wegen Stillstand des Prozesses; Obliegenheiten des Klägers bei unbekannter Anschrift des Beklagten

BGH (IX ZR 205/00) | Datum: 06.05.2004

Der Kläger war für die Erblasserin der Beklagten aufgrund einer am 4. März 1983 erteilten Vollmacht als Anwalt in deren 'Eheangelegenheit' tätig. Durch Beschluß des Landesgerichts für Zivilsachen in W. vom 12. [...]

Pflicht einer Bank zur Ausführung einer Überweisung zu Gunsten der Eltern des Kontoinhabers

BGH (XI ZR 220/03) | Datum: 15.06.2004

Die 1997 bzw. 1999 geborenen Kläger nehmen, vertreten durch ihre Eltern, die beklagte Bank auf Überweisung gekündigter Spareinlagen auf ein Konto ihrer Eltern in Anspruch. Jeder Kläger ist Inhaber eines von seinen [...]

Angabe des Nettoeinkommens des Ehepartners im Vermögensverzeichnis

BGH (IXa ZB 224/03) | Datum: 19.05.2004

I. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung von 2.438,12 EURO nebst Zinsen und Kosten. Im August 1999 gab der Schuldner die eidesstattliche Versicherung ab. Er [...]

Eintragung des kroatischen Vornamens 'Luca' in das deutsche Geburtenbuch bei Hinweis auf das Herkunftsland auch ohne weiteren männlichen Vornahmen

OLG Frankfurt/Main (20 W 92/04) | Datum: 17.06.2004

I. Die Antragsteller, die beide aus Kroatien stammen, wobei die Antragstellerin nach Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit und der Antragsteller die kroatische Staatsangehörigkeit besitzt, gaben bei der Geburt [...]

Inanspruchnahme von Eheleuten aus einem gemeinsam abzuschließenden Darlehensvertrag; Anforderungen an die Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages nach dem RBerG

OLG Naumburg (2 U 198/00) | Datum: 12.07.2001

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Der Kläger wurde im Jahre 1993 durch eine Prospektwerbung der M. Steuerberatungsgesellschaft mbH K. & Partner aus H. auf [...]

Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Werbung für einen geschlossenen Immobilienfonds; Übermittlung einer Klageschrift per Telefax in zwei Teilen

BGH (II ZR 88/02) | Datum: 01.03.2004

Der Kläger zu 1, der sich ebenso wie der Kläger zu 2 an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt hat, hat von den Beklagten zu 1 bis 7 Schadensersatz aus typisierter Prospekthaftung, aus Verschulden bei [...]

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