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Gericht: LG Paderborn Fundstelle: Rpfleger

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1. Die Höhe des dem Betreuer als Vergütung zu gewährenden Stundensatzes hängt von einer Gesamtbeurteilung aller Umstände ab, die im jeweiligen Einzelfall den Schwierigkeitsgrad der konkreten Betreuung und daraus resultierend das Maß der erforderlichen Fähigkeiten des Betreuers bestimmen, gleichwohl wird aus Gründen der Praktikabilität und Rechtssicherheit auf eine gewisse generalisierende Betrachtung nicht verzichtet werden können. 2. Beispielsweise wird die Betreuung eines etwa nur körperlich behinderten kooperativen Betreuten ohne Umfeldprobleme und mit wirtschaftlich unkomplizierter Situation mit dem einfachen Satz nach § 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB abzugelten sein. 3. Die Betreuung einer Person, in deren Umfeld und wirtschaftlichen Verhältnissen keine Komplikationen vorliegen, die aber beispielsweise aufgrund von Minderbegabung oder ähnlichem nicht kooperativ oder nicht zuverlässig ist und deshalb einer zusätzlichen Aufmerksamkeit und eines zusätzlichen Einfühlungsvermögens in der Betreuung bedarf, um den Fortbestand der Ordnung in ihren Lebensverhältnissen, gerade auch im persönlichen Umfeld und in den wirtschaftlichen Verhältnissen, zu bewahren, wird wohl die Festsetzung des zweifachen Satzes in Betracht kommen. 4. Ist der Betreute von seiner Persönlichkeit her in noch erhöhtem Maße problematisch, und das wird häufig bei Personen der Fall sein, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer Sucht in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt untergebracht worden sind, bei denen dies konkret in Frage steht oder bei denen nach einer derartigen Unterbringung die Wiedereingliederung in das Leben außerhalb der Anstalt betrieben wird, wird eine weitere Erhöhung etwa auf den 2 1/2 fachen Satz aufgrund der für die Betreuung erforderlichen hohen Qualifikation auch dann in Betracht kommen, wenn Umfeld- und Finanzprobleme nicht bestehen. 5. Kumulieren die angeführten Faktoren, ist auch ein dreifacher Satz denkbar. 6. Eine darüberhinausgehende

LG Paderborn (5 T 190/92) | Datum: 26.06.1992

JurBüro 1992, 693 Rpfleger 1993, 19 [...]

Ein Angestellter eines Betreuungsvereins, der zum Vormund über ein minderjähriges Kind bestellt wird und bei der Führung der Vormundschaft nicht als selbständiger Berufsbetreuer tätig wird, kann in entsprechender Anwendung des § 1908e BGB gegenüber der Landeskasse selbst keine Vergütung als sogenannter Berufsvormund nach § 1836 Abs. 2 BGB liquidieren.

LG Paderborn (5 T 619/94) | Datum: 07.12.1994

Rpfleger 1995, 297 [...]

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