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Anordnung einer vorläufigen Betreuung wegen Erkrankung an paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie.

LG Mannheim (4 T 361/98) | Datum: 04.01.1999

Die beiden Rechtsmittel sind zulässig, aber unbegründet. Denn zu Recht hat das Amtsgericht sowohl eine vorläufige Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Vermögenssorge und Aufenthaltsbestimmung angeordnet [...]

Selbst wenn beide Ehegatten als Mieter im Kopf eines Mietvertrages aufgeführt sind, ist, wenn der Mietvertrag lediglich vom Ehemann unterzeichnet wird, im Zweifel nicht anzunehmen, daß dieser zugleich in Vertretung und mit Vollmacht für die Ehefrau handelt.

LG Mannheim (4 S 112/92) | Datum: 24.02.1993

Auszug aus den Gründen unter DRsp I (165) 254 b. DRsp I(133)661b DRsp I(165)254b FamRZ 1994, 445 NJW-RR 1994, 274 ZMR 1993, 415 [...]

a-b. Die zur Vaterschaftsanerkennung erforderliche Zustimmung des Kindes kann vor Rechtskraft der die Nichtehelichkeit des Kindes feststellenden Entscheidung nicht rechtswirksam erklärt werden; (b) insoweit Beginn der Sechsmonatsfrist des Abs. 3 Satz 1 analog Abs. 3 Satz 2 erst mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft der feststellenden Entscheidung.

LG Mannheim (4 T 57/87) | Datum: 11.06.1987

(a) » Nach dem in dieser Sache ergangenen Beschluß des BGH vom 17. 12. 1986 [FamRZ 1987, 375, hier: I (167) 343 a] ist eine Vaterschaftsanerkennung nicht deshalb unwirksam, weil im Zeit-punkt ihrer Beurkundung die [...]

Werden nahe Verwandte bei der Bestellung des Vormundes übergangen, so sind sie nach § 57 Abs. 1 Ziff. 9 beschwerdeberechtigt, soweit sie ein objektiv berechtigtes Interesse an dem Wohl des Mündels haben und sie keine eigenen Zwecke verfolgen, die dem Wohl des Mündels widersprechen. Bei verwaisten Kindern muß das Vormundschaftsgericht vor der Bestellung eines familienfremden Vormunds von Amts wegen ermitteln, ob nahe Verwandte vorhanden sind, die zur Übernahme der Vormundschaft gewillt und geeignet sind.

LG Mannheim (4 T 49/62) | Datum: 26.10.1962

FamRZ 1963, 469 [...]

Einer Legitimation stehen keine berechtigte Interessen der Ehefrau entgegen, wenn der Ehemann schon seit vielen Jahren auf Dauer von seiner Familie getrennt lebt und die Legitimation weder tatsächliche noch rechtliche Nachteile für die Familie zur Folge hat.

LG Mannheim (4 T 43/73) | Datum: 19.09.1973

DRsp I(167)211c FamRZ 1973, 666 Rpfleger 1974, 67 [...]

1. Leidet die Mutter des nichtehelichen Kindes an einer psychischen Erkrankung und ist sie unter dem Einfluß ihrer Krankheit Behörden, Ämtern und Amtsärzten gegenüber mißtrauisch, so stellt ihre Weigerung, im Rahmen des Ersetzungsverfahrens ihrer Einwilligung zur Adoption ihres Kindes sich nicht von einem vom Gericht bestimmten Gutachter untersuchen zulassen, keine gegen das Kind gerichtete gröbliche Pflichtverletzung dar. 2. Wenn diese Mutter sich in den ersten Lebensjahren des Kindes weigerte, es zu sich zu nehmen, da sie auf Grund ihrer psychischen Erkrankung sich nicht in der Lage sah, kontinuierlich für das Kind zu sorgen, stellt dies keine Gleichgültigkeit dem Kinde gegenüber dar. 3. Hat sich der Zustand der Mutter sowohl aufgrund ihrer äußeren Lebensumstände als auch im Hinblick auf den durch kontinuierliche Behandlung gefestigten Gesundheitszustand soweit gebessert, daß sie durchaus zur Versorgung und Erziehung des Kindes in der Lage ist, kommt die Annahme einer dauernden Unfähigkeit zur Pflege und Erziehung des Kindes nicht in Betracht.

LG Mannheim (4 T 306/83) | Datum: 01.10.1984

DAVorm 1985, 723 [...]

Eine verfassungskonforme Auslegung des § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB ergibt, daß die Vorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 4 ZSEG, wonach ein Sachverständiger Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer hat, dann entsprechend anzuwenden ist, wenn ein umsatzsteuerpflichtiger Rechtsanwalt als Betreuer seinen Vergütungsanspruch geltend macht.

LG Mannheim (4 T 166/95) | Datum: 06.02.1996

NJW-RR 1996, 1031 [...]

»Den 'Beischlaf' i.S. des § 177 StGB können nur ein Mann und eine Frau ausüben, die von Geburt an nach natürlicher Betrachtung mit inneren und äußeren männlichen bzw. weiblichen Geschlechtsorganen ausgestattet sind, die sie grundsätzlich zur Zeugung eines Kindes befähigen. Ein Beischlaf zwischen einem Mann und einem durch eine geschlechtsumwandelnde Operation zur Frau gewordenen Mann (Mann-Frau-Transsexueller) ist weder vor noch nach der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit nach § 8 TSG möglich.«

LG Mannheim ((4) 3 KLs 5/95) | Datum: 16.11.1995

Anmerkung Reinhard NStZ 1997, 86 NStZ 1997, 85 [...]

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