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Gericht: LG Frankenthal Fundstelle: Rpfleger

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1. Leben die Eltern eines sich in Deutschland aufhaltenden Kindes in Albanien, ist unter Berücksichtigung der in Albanien gegebenen politischen Verhältnisse, insbesondere der nicht möglichen jederzeitigen freien Ausreise, für die Eltern für längere Zeit keine Möglichkeit gegeben, in Ausübung ihrer elterlichen Sorge auf die Erziehung und Entwicklung des Kindes direkt Einfluß zu nehmen. 2. Möglicher postalischer Kontakt oder über Telefax ist nicht ausreichend, das Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB zu verhindern. Es ist ein Vormund zu bestimmen. Die elterliche Sorge ruht gem. §1674 Abs. 1 BGB, wenn das Vormundschaftsgericht feststellt, daß sie auf längere Zeit tatsächlich nicht ausgeübt werden kann.

LG Frankenthal (1 T 316/93) | Datum: 25.10.1993

DAVorm 1993, 1237 Rpfleger 1994, 251 [...]

Die Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen des nichtehelichen Kindes an der Vaterschaftsfeststellung und der Sicherung von Unterhalts- und Erbansprüchen und seinem Interesse an körperlicher Unversehrtheit gegenüber den aggressiven Übergriffen des Vaters, der einkommens- und vermögenslos ist, kann auf Antrag der Mutter unter dem Gesichtspunkt des Wohls des Kindes nach § 1707 S. 1 Nr. 2 und S. 2 BGB zur Aufhebung der Amtspflegschaft des Jugendamtes führen.

LG Frankenthal (1 T 259/92) | Datum: 17.09.1992

Ebenso LG Frankenthal, Beschluß vom 10.2.1993, Az. 1 T 17/93, DAVorm 1993, 456 DAVorm 1992, 1358 DAVorm 1993, 471 Rpfleger 1993, 109 [...]

b-c. Kein Antragsrecht des Miterben auf Teilungsversteigerung des Nachlaßgrundstücks nach Pfändung und Überweisung des Erbteils; (c) Berücksichtigung des aus dem Grundbuch ersichtlichen Fehlens der Antragsberechtigung durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen.

LG Frankenthal (1 T 257/85) | Datum: 29.08.1985

»... Bei einer Erbengemeinschaft, wie sie hier vorliegt, kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung der Gemeinschaft verlangen und also die Teilungsversteigerung mit diesem Ziel beantragen. Der A. ist zwar [...]

1. Der vom Vormundschaftsgericht bestellte Betreuer hat als Bevollmächtigter kein seiner Disposition unterliegendes subjektives Recht, sondern nur eine abgeleitete Zuständigkeit, eine besondere Form des rechtlichen Könnens in fremder Rechtssphäre. 2. Das Vormundschaftsgericht hat deshalb über die Bestellung und die Entlassung eines Betreuers förmlich zu befinden. 3. Interne Absprachen eines Betreuungsvereins mit dem Vormundschaftsgericht und dessen stillschweigende Duldung der Betreuertätigkeit durch eine andere als die gerichtlich bestellte Person können den gesetzlich zwingend erforderlichen Bestellungsakt nicht ersetzen. Nur der wirksam bestellte Betreuer kann gesetzlicher Vertreter des Betroffenen sein. 4. Im Fall der Verhinderung des bestellten Betreuers ist vom Vormundschaftsgericht ein Ergänzungsbetreuer zu bestellen.

LG Frankenthal (1 T 569/96) | Datum: 21.01.1997

Ebenso Beschluß vom 11.7.1996, Az. 1 T 315/95, BtPrax 1996, 231 Rpfleger 1997, 380 NJWE-FER 1997, 251 [...]

1. Im Falle der Vergütung aus dem Vermögen sieht § 1836 Abs. 2 BGB in der ab dem 1.1.1999 geltenden Fassung vor, daß sich die Vergütung des Berufsbetreuers nach nunmehr - neu - den nutzbaren Fachkenntnissen, - wie bisher - dem Umfang der Geschäfte und - neu -, statt der Bedeutung - der Schwierigkeit der Geschäfte richtet. Damit ist maßgebendes Kriterium für die Vergütung weiterhin der Umfang der Geschäfte, also der aufgewendete Zeitraum, so daß auch weiterhin nach Stunden abzurechnen ist. 2. Von da aus besteht kein Grund, die Vergütung, je nachdem welches Vermögen betroffen oder Mittellosigkeit des Betroffenen gegeben ist, nur wegen dieser Kriterien unterschiedlich zu beurteilen. 3. Deshalb ist auch bei einem vermögenden Betreuten die Vergütung des Berufsbetreuers je nach seiner Qualifikation ausschließlich nach den Sätzen des § 1 Abs. 1 BVormVG zu bemessen.

LG Frankenthal (1 T 94/99) | Datum: 31.05.1999

ablehnende Anmerkung durch Bestelmeyer in Rpfleger 1999, 536 BtPrax 1999, 202 FamRZ 1999, 1604 JurBüro 1999, 543 NJW-RR 1999, 1526 Rpfleger 1999, 394 Rpfleger 1999, 536 [...]

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