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Gericht: OLG Frankfurt/Main Fundstelle: VersR

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a-b. Entwendung von Gegenständen aus einer sogen. Penthouse-Wohnung nach gewaltsamem Öffnen einer vom Treppenhaus auf das Flachdach der Wohnung führenden Eisentür, Abseilen vom Dach auf den Balkon und Betreten der Wohnung durch eine unverschlossene Balkontür: Beurteilung als Einbruchdiebstahl (B Nr. 1 a), begangen (a) zwar nicht durch Einbrechen ( 1. Alternative), (b) aber durch Einsteigen (2. Alternative).

OLG Frankfurt/Main (16 U 50/86) | Datum: 02.07.1987

Der Kl., VersNehmer der Bekl. in der Hausratversicherung nach den VHB, bewohnt in einem mehrstöckigen Haus die oberste Wohnung, ein sogen. Penthouse mit umlaufendem Balkon und mit einem Flachdach, das durch eine [...]

Bewußt falsche Angaben des VN über den Verlust eines Originalschlüssels und die Anfertigung von Ersatzschlüsseln werden in der Kfz-Kaskoversicherung regelmäßig den 'Beweis des äußeren Anscheins' erschüttern.

OLG Frankfurt/Main (1 U 85/92) | Datum: 24.03.1994

OLGReport-Frankfurt 1994, 89 VersR 1994, 976 [...]

1. In einer innerörtlichen Fußgänger-(Einkaufs-)Zone müssen stärker frequentierte Bürgersteige und Überwege zu der Zeit, in der sich üblicherweise der Einkaufsverkehr entwickelt, abstumpfend gestreut sein. 2. Es liegt ein Organisationsverschulden darin, wenn eine Gemeinde trotz nächtlicher Glätteentwicklung den Winterdienst dienstplanmäßig nicht vor 7.00 Uhr morgens anlaufen läßt und die Streukommandos deshalb erst verspätet an verkehrswesentlichen Stellen eintreffen.

OLG Frankfurt/Main (1 U 49/92) | Datum: 13.01.1994

OLGReport-Frankfurt 1994, 40 VersR 1995, 45 [...]

1. Bei der Abrechnung eines vorzeitig beendeten Leasingvertrags, der eine vorschüssige Zahlung der Leasingraten vorsah, ist die wirtschaftsmathematische Formel für vorschüssige Rentenbarwerte anzuwenden (hier: Kosiol, Finanzmathematik). 2. Legt der Leasinggeber seine Kalkulationsgrundlagen nicht offen, so sind seine ersparten Aufwendungen zu schätzen (OLG Köln VersR 1992, 242: zu seinen Lasten).

OLG Frankfurt/Main (28 U 50/93) | Datum: 16.02.1994

NZV 1995, 67 OLGReport-Frankfurt 1994, 169 VersR 1995, 53 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 50 % - hier: Kollision mit wendendem Panzer

OLG Frankfurt/Main (1 U 114/90) | Datum: 10.02.1994

Aus einem Verkehrsunfall, den er im Zusammenstoß mit einem Gespann der US-Armee erlitten hat, begehrt der Kläger Zahlung von Schmerzensgeld in Kapital und Rente sowie gleichlaufende Feststellung in die Zukunft hinein. [...]

DM 400000,- sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen Schadens für 24jährigen Motorradfahrer aus Verkehrsunfall wegen Querschnittlähmung unterhalb des Brustwirbelkörpers 8 mit Blasen- und Darmlähmung. Lebensgefahr. Insgesamt 415 Tage stationärer Aufenthalt in verschiedenen Kliniken, wochenlang kaum ansprechbar, hohes Fieber und weitere Komplikationen inform einer Entzündung der Herzinnenhaut, welche durch die entzündliche Veränderung der Klappensegel zu Herzklappenfehlern führt, Nierenentzündung, Blasen- und Mastdarmlähmung mit aufgehobener Blasenspastik. Rollstuhlzwang, rollstuhlgerechte Wohnung. Zweifelhaft ist, ob der Geschädigte überhaupt wieder Arbeit aufnehmen kann. Aufgabe des Wunsches, eine Familie mit mehreren Kindern zu gründen aufgrund Zeugungsunfähigkeit. Zeitlebens angewiesen auf fremde Hilfe. Erwerbsunfähigkeitsrente wird auf Dauer gezahlt. Herausgerissen aus Freundes- und Bekanntenkreis. Ausgleichsfunktion im Vordergrund. Lediglich aufgrund von Regulierungsverzögerung ist ein Betrag von 30000,-- DM als Genugtuung zugesprochen worden. Der Geschädigte hat keine Schmerzensgeldrente begehrt.

OLG Frankfurt/Main (9 U 75/92) | Datum: 22.09.1993

DAR 1994, 21 DfS Nr. 1994/44 OLGReport-Frankfurt 1994, 29 VersR 1994, 615 [...]

Von einer grob fahrlässigen Herbeiführung der Entwendung des als Zubehör des Kfz mitversicherten Mobiltelefons ist nicht auszugehen, wenn der VersNehmer das Telefon nachts in dem abgeschlossenen Pkw zurückgelassen hat und der Versicherer nicht den Beweis geführt hat, daß das Telefon von außen sichtbar im Kfz gelegen hat. Es bleibt dahingestellt, ob der VersNehmer das Mobiltelefon nach dem VersVertrag im Kfz sogar von außen sichtbar hätte liegenlassen dürfen.

OLG Frankfurt/Main (1 U 29/92) | Datum: 16.12.1993

Vgl. dazu auch OLG Köln VersR 1994, 666, wonach ein Mobiltelefon weder der Fahrzeug- noch der Gepäckversicherung unterliegt OLGReport-Frankfurt 1994, 31 SP 1994, 163 VersR 1994, 1336 r+s 1994, 48 [...]

Gutachterkosten, die der KfzÄHaftpflichtversicherer vorprozessual aufwendet, um den Verdacht eines Versicherungsbetrugs zu klären, können im sich anschließenden Rechtsstreit mit dem Anspruchsteller erstattungsfähig sein.

OLG Frankfurt/Main (12 W 112/94) | Datum: 07.06.1994

OLGReport-Frankfurt 1994, 167 VersR 1996, 122 [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung nach voller Auszahlung des Kapitalwerts

OLG Frankfurt/Main (7 U 128/21) | Datum: 21.12.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 08.06.2021 (Az. 7 O 1358/20) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

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