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War ein nichteheliches Kind in einem auch von seinem Vater geführten und finanzierten Haushalt versorgt worden, so besteht kein Titulierungsinteresse hinsichtlich des die Vergangenheit betreffenden Regelunterhalts. Für den künftigen Regelunterhalt besteht in derartigen Fällen auch dann ein Interesse an der Titulierung, wenn bislang freiwillig, pünktlich und vollständig geleistet worden ist.

SchlHOLG (1 U 53/95) | Datum: 19.01.1996

DAVorm 1997, 132 OLGReport-Schleswig 1996, 137 SchlHA 1996, 163 [...]

Die Regelung des § 91 Abs. 4 BSHG (Fassung vom 23.07.1996), nach welcher der Träger der Sozialhilfe den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit dem Hilfeempfängers auf diesem zur gerichtlichen Geltendmachung zurückübertragen kann, ist auf die Fälle des § 7 UVG entsprechend anwendbar.

SchlHOLG (15 UF 74/95) | Datum: 21.10.1996

Siehe hierzu auch BGH vom 03.07.1996 - XII ZR 101/95 bzw. XII ZR 99/95. Im Hinblick auf die vorgenannten Entscheidungen wurde die Revision zugelassen. DAVorm 1997, 127 MDR 1997, 368 OLGReport-Schleswig 1996, 364 SchlHA [...]

»Die Pfändung des Anspruchs eines Gefangenen auf Auszahlung des ihm als Eigengeld bereits gutgeschriebenen und künftig noch gutzuschreibenden Geldes ist ohne Einschränkungen zulässig. Insbesondere § 850 c und § 850 k ZPO sind nicht anwendbar.«

SchlHOLG (16 W 20/94) | Datum: 19.05.1994

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist gem. § 793 Abs. 2 ZPO statthaft. Sie ist auch gem. § 568 Abs. 12 Satz 2 ZPO zulässig, weil der angefochtene Beschluß des [...]

1. Hinsichtlich der Abgrenzung Einzel-/Berufsbetreuer ist - soweit die Zahl der Betreuungen in Frage steht - eine Berufsbetreuung jedenfalls bei mehr als zwei Betreuungen anzunehmen. 2. In verfassungskonformer Auslegung des § 1836 BGB sind bei der Vergütung eines anwaltlichen Berufsbetreuers bei einem vermögenden Betreuten mindestens die angefallenen anteiligen Bürokosten einschließlich der Personalkosten des Betreuers zuzüglich Mehrwertsteuer zu berücksichtigen. Ferner muß die Vergütung über den Ersatz der Kosten hinaus ein angemessenes Honorar erbringen, das mit der Honorierung ähnlicher Berufsgruppen mit gleicher Ausbildung vergleichbar ist. Nach den überzeugenden Berechnungen von Franzen (NJW 1993, 348, 439; 1988, 1059 - 1068) muß ein Zivilprozeßanwalt mit mittelgroßer Zivilprozeßpraxis 1991 / 1992 je Leistungsstunde ca. 300 DM einnehmen, wenn er wirtschaftlich den Status eines Richters am Landgericht einnehmen will. Dieser Stundensatz ist deshalb als Vergütung angemessen. 3. Nimmt das Gericht bei der Bemessung des Stundensatzes einfach Bezug auf die Sätze des § 1836 Abs. 2 BGB, genügt dies den Anforderungen nicht, die das Gericht im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen hat. 4. Hat das Landgericht bei der Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers eines vermögenden Betreuten ermessensfehlerhaft entschieden, ist die weitere Beschwerde als Rechtsbeschwerde nach den §§ 27, 29 FGG zulässig.

SchlHOLG (2 W 118/93) | Datum: 01.08.1994

DAVorm 1994, 803 DAVorm 1995, 130 FamRZ 1995, 46 JurBüro 1995, 156 MDR 1994, 1048 Rpfleger 1995, 109 SchlHA 1994, 269 [...]

1. Ob ein Betreuter mittellos im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB ist, ist von Amts wegen zu ermitteln. 2. Für die Beurteilung der Mittellosigkeit eignen sich am besten die unterschiedlichen Einkommensgrenzen der §§ 79 ff BSHG, da sie Modifizierungen anhand des Einzelfalles zulassen. 3. Es ist im Regelfall widersprüchlich, Betreute als nicht mittellos zu behandeln, obwohl sie auf Dauer Sozialhilfeleistungen beziehen. 4. Die Vergütung von 20 DM je Stunde gemäß §§ 1836 Abs. 2 BGB, 2 Abs. 2 S. 1 ZSEG stellt die Mindestvergütung für einen Betreuer dar, nicht die Regelvergütung. 5. Besondere Fachkenntnisse des Betreuers führen auch dann zu einer Erhöhung des Stundensatzes, wenn diese Fachkenntnisse im konkreten Fall nicht eingesetzt werden mußten. 6. Das Maß der erforderlichen Betreuung hat sich vorrangig am Wohl des Betreuten zu orientieren, nicht an seinen finanziellen Verhältnissen.

SchlHOLG (2 W 161/93) | Datum: 18.03.1994

Vgl. BayOblG, Beschluß vom 13.7.1994, Az. 3Z BR 162/94, FamRZ 1995, 112 = BtPrax 1994, 173 = Rpfleger 1995, 69 und LG Itzehoe, Beschluß vom 15.3.1995, Az. 4 T 3/95, BtPrax 1995, 146 BtPrax 1994, 139 DAVorm 1995, 391 [...]

Der Unterhaltsschuldner muß auch dann im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen den (ursprünglichen) Unterhaltsgläubiger vorgehen, wenn der Unterhaltsanspruch auf das Jugendamt übergegangen ist und der Unterhaltsgläubiger wegen rückständigem Unterhalts vollstreckt, sofern das Jugendamt dem Unterhaltsgläubiger eine Einziehungsermächtigung erteilt hat.

SchlHOLG (13 WF 27/94) | Datum: 02.03.1994

DAVorm 1994, 510 NJW-RR 1994, 1418 [...]

Als unverhältnismäßiger Nachteil bei Unterbleiben der Adoption im Sinne des § 1748 Abs. 1 BGB genügt nicht allein das Verfehlen einer gesicherten Rechtsposition für das Kind, wenn das Kind unter sehr günstigen Umständen in einer Pflegefamilie lebt und eine Änderung dieser stetigen Verhältnisse weder tatsächlich noch rechtlich zu erwarten sind.

SchlHOLG (2 W 140/93) | Datum: 21.12.1993

DAVorm 1994, 735 FamRZ 1994, 1351 SchlHA 1994, 123 [...]

1. Ein wichtiger Grund nach § 65a, 46 FGG für die Abgabe des Betreuungsverfahrens an das Wohnsitzgericht des Betroffenen liegt nicht vor, wenn die am bisherigen zuständigen Gericht ansässige Betreuungsbehörde als Betreuer entlassen und eine natürliche Person, die im Zuständigkeitsbezirk des Wohnsitzgerichtes des Betroffenen wohnt, als neuer Betreuer bestellt werden soll. 2. In Betracht kommt im vorliegenden Fall als wichtiger Grund für die Abgabe erst die erfolgte Bestellung eines neuen Betreuers am jetzigen Aufenthaltsort des Betreuten, wenn die übrigen Abgabevoraussetzungen erfüllt sind. 3. Auch die Tatsache, daß zwischenzeitlich das neue Betreuungsrecht inkraftgetreten ist, ändert nichts an der verbleibenden Zuständigkeit des bisherigen Vormundschaftsgerichts für die Neubestellung des Betreuers, Art. 9 BtG in Verbindung mit § 65 Abs. 4 FGG.

SchlHOLG (2 W 20/92) | Datum: 20.03.1992

BtPrax 1992, 38 DAVorm 1992, 517 JurBüro 1992, 392 MDR 1992, 584 Rpfleger 1992, 296 [...]

1. Anträge auf Aufhebung eines Adoptionsverhältnisses unter Volljährigen aus wichtigem Grund nach § 1771 BGB unterliegen nicht der dreijährigen Ausschlußfrist nach § 1762 Abs. 2 BGB. 2. Der Mißbrauch einer Adoption unter Volljährigen führt für sich allein, auch bei übereinstimmenden Anträgen der Annehmenden und des Angenommenen, nicht zur Nichtigkeit der Annahme und kann für sich genommen nicht irgendwann später als wichtiger Grund für die Aufhebung hergenommen werden.

SchlHOLG (2 W 120/94) | Datum: 04.01.1995

Hinweis zu A Hinweis zu B Vorinstanz: LG Itzehoe, DAVorm 1997, 224 DNotZ 1996, 469 FamRZ 1995, 1016 MDR 1995, 388 Rpfleger 1995, 353 SchlHA 1995, 212 [...]

In besonderen Eilfällen ist eine zivilrechtliche Unterbringungsmaßnahme nach den §§ 1846, 1906 BGB auch außerhalb eines anhängigen Betreuungssverfahrens ohne vorherige Betreuerbestellung zulässig, auch in direktem Anschluß an eine öffentlich-rechtliche Unterbringung des Betroffenen.

SchlHOLG (2 W 123/92) | Datum: 30.09.1992

BtPrax 1992, 107 DAVorm 1992, 1366 FamRZ 1993, 476 MDR 1992, 1155 NJW 1992, 2974 [...]

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»Die Pfändung des Anspruchs eines Gefangenen auf Auszahlung des ihm als Eigengeld bereits gutgeschriebenen und künftig noch gutzuschreibenden Geldes ist ohne Einschränkungen zulässig. Insbesondere § 850 c und § 850 k ZPO sind nicht anwendbar.«

In besonderen Eilfällen ist eine zivilrechtliche Unterbringungsmaßnahme nach den §§ 1846, 1906 BGB auch außerhalb eines anhängigen Betreuungssverfahrens ohne vorherige Betreuerbestellung zulässig, auch in direktem Anschluß an eine öffentlich-rechtliche Unterbringung des Betroffenen.