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Die Bestimmung über die Art der Unterhaltsgewährung ist jederzeit vom Unterhaltspflichtigen abänderbar; insbesondere kann die zunächst bekundete Bereitschaft, anstelle der bislang angebotenen Naturalleistungen den Unterhalt fortan in Form von Geldzahlungen zu erbringen, wieder zurückgenommen werden.

OLG Zweibrücken (2 WF 106/87) | Datum: 07.08.1985

Ebenso zur Abänderbarkeit: OLG Köln, FamRZ 1985, 829 (die Abänderungsbefugnis wird nur durch Treu und Glauben eingeschränkt). FamRZ 1988, 204 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 12 [...]

Es besteht kein Unterhaltsanspruch für ein Studium, wenn die Fähigkeit und der entsprechende Leistungswille des Kindes bereits vor dessen Beginn in Zweifel gezogen werden muß (u.a. wegen Drogensucht des Kindes) und das Studium tatsächlich im vierten Semester abgebrochen wird, ohne daß die zuvor erforderlichen Prüfungen abgelegt wurden.

OLG Zweibrücken (6 UF 12/84) | Datum: 27.09.1984

Vgl. auch zum berechtigten Abbruch eines Studiums wegen gesundheitlicher Probleme LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 40 (Stichwort: Zweitstudium). FamRZ 1985, 92 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 70 [...]

Die Familiengerichte sind zuständig sowohl für Entscheidungen über den Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 1613 Abs. 1 BGB, als auch für Entscheidungen über den Schadensersatzanspruch wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung (hier: nach verspäteter Erstattung der infolge des begrenzten Realsplittings zu zahlenden Steuermehrbelastung). Ihre Zuständigkeit besteht in derartigen Fällen auch bezüglich der Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache.

OLG Zweibrücken (2 AR 12/90) | Datum: 17.02.1992

FamRZ 1992, 830 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 47 [...]

A. Hat ein unterhaltspflichtiger Vater nach der Scheidung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Rolle des Hausmannes übernommen und übt er daneben keine Erwerbstätigkeit aus, sind ihm fiktive Einkünfte zuzurechnen. B. Zur Unterhaltspflicht des geschiedenen Vaters, der in nichtehelicher Gemeinschaft die Rolle des Hausmannes übernommen hat, gegenüber einem volljährigen, studierenden Kind.

OLG Zweibrücken (5 UF 203/89) | Datum: 25.10.1990

B. Zur Frage der fiktiven Einkommenszurechnung - vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 57. Dem volljährigen Kind steht für den Monat des Eintritts seiner Volljährigkeit nicht der volle Betrag des [...]

A. Ein in Strafhaft befindlicher Unterhaltsschuldner muß sein »Hausgeld« voll für den Unterhalt seiner minderjährigen unverheirateten Kinder einsetzen, wenn er vor Haftantritt als Hausmann tätig war und von seiner Ehefrau Unterhalt bezog. B. Ein Unterhaltsschuldner, dem die Verbüßung einer Freiheitsstrafe bevorsteht, muß für den während seiner Straftat zu erwartenden Unterhaltsbedarf keine Vorsorge, etwa durch Bildung von Rücklagen, treffen.

OLG Zweibrücken (2 UF 63/89) | Datum: 27.09.1989

B. Krit. Anmerkung von Kalthoener/Büttner in NJW 1991, 398, 405 FamRZ 1990, 553 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 24 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 89 [...]

Eine Unterhaltspflicht für ein Zweitstudium kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn das Erststudium aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen werden mußte (hier: Verschlechterung eines anlagebedingten Augenleidens während eines Graphikstudiums).

OLG Zweibrücken (6 UF 25/80) | Datum: 12.06.1980

FamRZ 1980, 1058 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 40 [...]

a. Für eine Abänderungsentscheidung nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB sind bloße persönliche Spannungen und Entfremdungen nicht ausreichend und erst recht keine von dem Bedürftigen in erheblichem Maße mit verursachte Entfremdung. b. Lehnt der Unterhaltsberechtigte den von dem Unterhaltspflichtigen angebotenen Unterhalt in Natur ab, kann er keine Änderungsentscheidung mit der Begründung fordern, die von ihm selbst gegen den Willen des Unterhaltsschuldners hervorgerufene Situation mache die Entgegennahme des Unterhalts für ihn unzumutbar.

OLG Zweibrücken (3 W 107/87) | Datum: 29.09.1987

Zu LS 40 a vgl. bereits LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 38 c und LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 39 b; bezüglich der persönlichen Spannungen ebenso: LG Braunschweig, DAV 1981, 126; AG Schwetzingen, Rpfleger 1982, [...]

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