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Gericht: OLG Zweibrücken Fundstelle: DRsp IV(418)233a-b

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a. Zulässige Wiederholung eines zuvor bereits zurückgewiesenen Ä inhaltlich gleichlautenden Ä Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung. b. Keine Beschränkung der Abänderungsmöglichkeit gem. § 620 b Abs. 1 (Satz 1) ZPO auf antragsentsprechende Beschlüsse.

OLG Zweibrücken (2 WF 62/86) | Datum: 06.10.1986

(a) »... Die Auffassung des FamGer., daß einem wiederholten Antrag auf Erlaß einer einstw. Anordnung gemäß § 620 ZPO das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein inhaltlich gleichlautender Antrag zuvor bereits durch eine [...]

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