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Gericht: OLG Zweibrücken Fundstelle: DRsp IV(409)254a

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a. Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung (a) bei Einlegung eines Anschlußrechtsmittels, das dasselbe Ziel verfolgt wie das zuvor eingelegte Rechtsmittel (Beschwerde eines Versorgungsträgers im Versorgungsausgleichsprozeß);

OLG Zweibrücken (6 UF 190/85) | Datum: 03.03.1986

»... Der Antrag der AntrSt., ihr für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, ist zurückzuweisen, weil die mit ihrem selbständigen Anschlußrechtsmittel beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig ist. [...]

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