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Leistungsfähigkeit des arbeitslos gewordenen Unterhaltsschuldners - Anforderungen an die Arbeitssuche

OLG Naumburg (8 WF 61/96) | Datum: 28.05.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. DAVorm 1997, 329 EzFamR aktuell 1996, 315 OLGReport-Naumburg 1996, 296 RAnB 1997 Nr. 32 [...]

Zuständigkeit für Unterhaltsstreitigkeiten volljähriger Kinder nach der gesetzlichen Neuregelung

OLG Naumburg (3 AR 9/99) | Datum: 15.04.1999

Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist das Amtsgericht (Familiengericht) Magdeburg als das zuständige Gericht zu bestimmen. Die volljährige Klägerin macht gegen ihren in Magdeburg lebenden Vater Unterhaltsansprüche geltend. § [...]

Zur Frage von Sorgerechtsänderungen nach § 1696 BGB und der Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge

OLG Naumburg (14 UF 106/00) | Datum: 29.12.2000

DAVorm 2001, 197 [...]

1. Bei einer Vergütung des Pflegers nach §§ 1915 Abs. 1, 1836 Abs. 2 BGB handelt es sich nicht um niederschlagungsfähige Kosten im Sinne des § 16 KostO. 2. § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 KostO findet daher keine Anwendung. Die Anwendung der KostO in diesem Zusammenhang ist rechtsfehlerhaft, § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG. 3. Ist der Pfleger Berufspfleger, so hat er gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Vergütung; deren Bewilligung steht anders als im Falle des § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht im Ermessen des Vormundschaftsgerichts. 4. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob im Zeitpunkt der Bestellung des Pflegers die Voraussetzungen für die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft überhaupt vorlagen. Ein objektiv rechtsfehlerhafter Bestellungsbeschluß kann daher auch kein Grund sein, die Vergütung gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 4 BGB zu ändern oder zu entziehen. 5. Die Höhe der Vergütung ist in § 1836 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BGB gesetzlich festgelegt.

OLG Naumburg (5 W 7/93) | Datum: 24.11.1993

Die Entscheidung befaßt sich mit der Vergütung des Abwesenheitspflegers, ist jedoch in ihren Grundzügen auf Grund der gleichen gesetzlichen Regelungen auch auf die Vergütung des Betreuers anwendbar. DAVorm 1994, 205 [...]

1. Der Regelbedarf des nichtehelichen Kindes richtet sich für den Zeitraum ab Beitritt am 3.10.1990 nach der Regelbedarfsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 24.4.1991, für die Zeit davor nach den Richtlinien des Plenums des Obersten Gerichts der DDR. 2. Für die Zeit vor dem 3.10.1990 gilt nach Art. 234 § 1 EGBGB die Verjährungsregel des § 472 Abs. 2 ZGB/DDR. Sie ist im Sinne des § 1615d BGB verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß eine Gleichstellung von Kindern im Beitrittsgebiet mit denen aus der ehemaligen BRD erreicht wird. 3. Mit einer Klage auf Vaterschaftsfeststellung kann gemäß § 643 ZPO auch eine Klage auf Unterhalt nach den Richtlinien des Plenums des Obersten Gerichts der DDR verbunden werden.

OLG Naumburg (2 U 539/92) | Datum: 19.05.1993

DAVorm 1993, 812 FamRZ 1993, 1470 MDR 1993, 980 NJ 1993, 516 [...]

1. Die mangelhafte Ausfüllung des Formulars über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei führt nicht in jedem Fall zur Versagung der Prozeßkostenhilfe. Entscheidend ist vielmehr, ob sich das Gericht trotzdem ein hinreichendes Bild von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Partei machen kann. 2. Das Schonvermögen beträgt in analoger Anwendung der Regelungen des BSHG 4500 DM.

OLG Naumburg (4 WF 12/93) | Datum: 01.06.1993

DAVorm 1993, 722 EzFamR aktuell 1993, 275 FamRZ 1994, 638 [...]

1. Kann der Unterhaltsverpflichtete seinen Arbeitsplatz nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen, so sind die Kosten für die Nutzung des privaten Pkws vor Berechnung des Unterhalts vom Einkommen abzusetzen (hier: 52 km tägliche Fahrtstrecke * 220 Tage * 0,45 DM / 12 Monate = 429 DM). 2. Angesichts einer einfachen Entfernung von 26 km zwischen Wohnung und Arbeitsplatz ist ein Umzug nicht zumutbar. 3. Dem in den neuen Ländern wohnenden Unterhaltsschuldner kann schon gar nicht der Umzug in die alten Länder angesonnen werden, um sein Einkommen zu erhöhen. 4. Wer eine nach seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten vollschichtige Tätigkeit ausübt, erfüllt damit seine Erwerbsobliegenheit. Er muß sich nicht noch um eine Nebentätigkeit bemühen.

OLG Naumburg (8 UF 23/96) | Datum: 12.06.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. DAVorm 1997, 330 EzFamR aktuell 1996, 314 FamRZ 1997, 311 OLGR-Naumburg 1997, 25 OLGReport-Naumburg 1997, 25 RAnB 1996, 304 [...]

»1. Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn die Sach- und Rechtslage erörtert, den Klägern für den gestellten Antrag Prozeßkostenhilfe bewilligt wird und danach deren Klage wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses oder rechtsmißbräuchlichen Verhaltens abgewiesen wird. 2. Das Gebot der fairen Verfahrensgestaltung erfordert es, daß auf solche Gesichtspunkte ausdrücklich hingewiesen wird, damit die Partei ihr prozessuales Verhalten hierauf einrichten kann. 3. Ein Urteil leidet an einem schweren Verfahrensmangel, wenn aus den Gründen nicht zu entnehmen ist, worauf letztlich die Klageabweisung gestützt wird. 4. Wird in einem Scheidungsverbund der nacheheliche Unterhalt nicht als Verbundantrag geltend gemacht, führt dies für nicht zum Ausschluß des materiellen nachehelichen Unterhaltsanspruches.«

OLG Naumburg (8 UF 73/96) | Datum: 26.06.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. DAVorm 1997, 327 EzFamR aktuell 1996, 318 FamRZ 1997, 617 OLGR-Naumburg 1997, 173 OLGReport-Naumburg 1997, 173 RAnB 1996, 305 [...]

1. Ob die Einbenennung eines Kindes zu seinem Wohl erforderlich ist, kann nur auf der Grundlage eines umfassend geklärten Sachverhalts entschieden werden. 2. Hierzu reicht es nicht aus, die Parteien nur schriftlich zu hören.

OLG Naumburg (8 UF 150/99) | Datum: 28.06.1999

DAVorm 2000, 178 FuR 2000, 120 [...]

1. Ziel der Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind ist die Interessenvertretung des Kindes, das Ernstnehmen seiner Äußerungen und das Bemühen um Verständnis. 2. Soll ein Kind geschlossen untergebracht werden, dann ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Beteiligter (hier: das Jugendamt) zum Verfahrenspfleger bestellt wird, der sich bereits seit mehreren Jahren mit den Auffälligkeiten des Kindes beschäftigt hat, der vielfache Versuche zur Besserung und Heilung durch Integration in kleinste Gruppen, Kinder- und Jugendheime und Sonderbetreuungen unternommen hat und nach Scheitern dieser Aktivitäten nunmehr ein eigenes Interesse an der Unterbringung haben könnte. 3. Dies gilt um so mehr, wenn das Kind den Verfahrenspfleger ablehnt, so dass eine vertrauensvolle umsichtige Beziehungen zwischen dem Kind und dem Pfleger für die Dauer des Verfahrens kaum möglich erscheint.

OLG Naumburg (8 WF 69/99) | Datum: 10.03.1999

DAVorm 1999, 713 FamRZ 2000, 300 [...]

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