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Eine während der Lebensgemeinschaft trotz zweier minderjähriger Kinder (11 und 13 1/2 Jahre) ausgeübte volle Doppelverdienertätigkeit eines Ehegatten muß nach der Trennung nicht ohne weiteres fortgesetzt werden. Vielmehr sind bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Fortsetzung auch die durch die Trennung verursachte Änderung der Lebensumstände der Ehegatten (z.B. in der Betreuung der minderjährigen Kinder, durch Wegfall eines zur finanziellen Anspannung führenden Grundes) zu berücksichtigen.

OLG München (4 UF 138/81) | Datum: 15.12.1981

FamRZ 1982, 270 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 38 [...]

A. Es liegt im Interesse des Unterhaltsberechtigten, bei der Bestimmung seines Unterhaltsbedarfs und auch im Interesse des Unterhaltsverpflichteten bei Überprüfung seiner Leistungsfähigkeit zur Errechnung der durchschnittlichen Monatseinkünfte grundsätzlich von dem abgelaufenen Kalenderjahr auszugehen. Nur so können alle die Höhe des Einkommens bestimmenden Faktoren angemessen berücksichtigt werden. Dies gilt gerade auch bei unselbständig Erwerbstätigen, denn auch bei ihnen fließen bis zum Ende des Kalenderjahres nicht regelmäßig erfolgende Zahlungen (z.B. zu viel entrichtete Steuer) zu oder es sind nicht unerhebliche einmalige Abzüge (z.B. wegen Steuernachzahlungen) zu machen, die sämtlich dann auf das jeweilige Monatseinkommen dieses Kalenderjahres umzulegen sind. Eine Korrektur des nach dem abgelaufenen Kalenderjahr berechneten durchschnittlichen Einkommens hat jedoch dann zu erfolgen, wenn sich aus dem Inbegriff der mündlichen Verhandlung ergibt, daß sich das laufende Einkommen mit Sicherheit wesentlich und nachhaltig geändert hat. B. Ein Wohnwert ist in der Regel auch dann dem jeweiligen Einkommen hinzuzurechnen, wenn sowohl der Unterhaltsverpflichtete als auch der Unterhaltsberechtigte (z.B. nach einer Vermögensauseinandersetzung anläßlich der Scheidung) in einer eigenen Wohnung oder mietfrei in einem fremden Haus wohnen.

OLG München (26 UF 1122/83) | Datum: 17.11.1983

Die Kläger zu 2) und 3) begehren von dem Beklagten Kindesunterhalt, die Klägerin zu 1) verlangt Ehegattenunterhalt nach Scheidung. Die Klägerin zu 1) und der Beklagte haben am 23.5.1969 geheiratet. Aus der Ehe gingen [...]

Für die Beurteilung eines Unterhaltsanspruchs gegen einen Selbständigen ist in der Regel die Vorlage der Umsatzsteuererklärungen und Umsatzsteuerbescheide zusätzlich zu den Einkommensteuererklärungen, den Einkommensteuerbescheiden und den Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen für den gleichen Zeitraum nicht erforderlich, da sich hieraus kein weiterer Aufschluß über die unterhaltsrechtlich erheblichen Einkünfte über die anderen Belege hinaus ergibt.

OLG München (4 UF 29/88) | Datum: 12.07.1988

Zur Vorlage von Umsatzsteuervoranmeldung: Schwab-Borth, IV Rdn. 515. FamRZ 1989, 284 LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 34 [...]

Der Goodwill einer Anwaltskanzlei wird bei einer Sozietät etwas günstiger anzusetzen sein als bei einer Einmannkanzlei. Ein Wert von ca. 1 1/2 Jahresgewinnen erscheint dann angemessen.

OLG München (4 WF 11/87) | Datum: 05.03.1987

LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 47 NJW-RR 1988, 262 [...]

Eine unentgeltliche Zuwendung aus sittlicher Pflicht liegt vor, wenn sie mit der sittlichen Idee der Familiengemeinschaft verbunden ist.

OLG München (26 UF 1403/84) | Datum: 31.01.1985

Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Endurteils des Amtsgerichts Passau, Familiengericht, vom 6.8.1984 (Bl. 247/258 d.A.), auf die im zweiten Rechtszug gewechselten Schriftsätze der Parteien vom [...]

Wenn der Unterhaltspflichtige den Lebensunterhalt vor der Trennung im wesentlichen durch Zuwendungen seiner Eltern und Überziehung des Bankkontos bestritten hat, erscheint es vom Standpunkt eines vernünftigen Dritten nicht angemessen, den Trennungsunterhalt durch Kredite zu finanzieren. Auch die Verwertung eines Erbanteils kommt dann nicht in Betracht, wenn dies vor der Trennung nicht beabsichtigt war.

OLG München (16 UF 1427/91) | Datum: 14.05.1992

FamRZ 1993, 62, 63 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 60 NJW 1993, 2186 [...]

A. Bewertungsstichtag für das Endvermögen ist bei Scheidung der Ehe nicht der Tag der Einreichung, sondern der Zustellung des Scheidungsantrags. B. Bewertungsstichtag für das Endvermögen ist bei Scheidung der Ehe nicht der Tag der Einreichung, sondern der Zustellung des Scheidungsantrags.

OLG München (4 UF 234/81) | Datum: 01.12.1981

FamRZ 1982, 279 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 2 LSK-FamR/Hülsmann, § 1384 BGB LS 3 [...]

Hat ein Ehegatte im Verlauf der Ehe einen Verlust erlitten, ist also sein Endvermögen geringer als sein Anfangsvermögen, so ist sein Zugewinn mit DM 0,00 anzusetzen; der Verlust eines Ehegatten ist mithin nicht auszugleichen, da der Zugewinn nie eine negative Größe sein kann.

OLG München (23 U 1352/75) | Datum: 11.04.1975

FamRZ 1976, 26 LSK-FamR/Hülsmann, § 1373 BGB LS 1 [...]

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