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Streitwert bei Verfahren über Regelung der elterlichen Sorge

OLG München (16 WF 979/95) | Datum: 17.08.1995

I. Die Parteien sind verheiratet, leben jedoch getrennt. Aus der Ehe sind vier Kinder im Alter von 1 bis 9 Jahren hervorgegangen. Im vorliegenden Verfahren beantragte die Mutter eine Regelung der elterlichen Sorge [...]

Eine einstweilige Verfügung die auf Unterhalt gerichtet ist, kann wegen Änderung der tatsächlichen Umstände nur mit dem Antrag nach § 927 ZPO angegriffen werden, dagegen wird die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verdrängt. Die einstweilige Verfügung wird vollzogen durch Zustellung des Beschlusses und den rechtzeitigen Antrag des Gläubigers beim zuständigen Vollstreckungsorgan auf Vornahme von Vollstreckungshandlungen. Zwar muß die Vollstreckung bei Ablauf der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO nicht beendet sein, jedoch dürfen nach Fristablauf nicht völlig neue Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.

OLG München (12 WF 660/93) | Datum: 08.04.1993

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Familiengerichts vom 1.3.1993, in dem entgegen seinem Antrag die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung vom 24.7.1992 nur [...]

Auswirkung der Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten auf den Mietvertrag

OLG München (2 UF 1505/91) | Datum: 28.05.1993

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürstenfeldbruck vom 8.9.1990 geschieden (Az. 1 F 149/90). Das Urteil ist seit dem 27.11.1990 rechtskräftig. Bereits im Januar 1989 war [...]

Voraussetzungen für die Zurechnung fiktiver erzielbarer Einkünfte

OLG München (12 UF 846/93) | Datum: 18.05.1994

Die zulässige Berufung der Kläger in (§§ 511 ff. ZPO ) erweist sich als begründet, die Berufung des Beklagten als unbegründet. I. 1. Der Beklagte ist der am 5. Juli 1981 geborenen Klägerin, für welche die elterliche [...]

»Ausbildungsgeld nach § 56 AFG stellt keine gegenüber den Unterhaltsansprüchen subsidiäre Leistung dar, sondern mindert die Unterhaltsbedürftigkeit des Empfängers.« Die im Urteil zugelassene Revision zum BGH wurde nicht eingelegt. Damit ist höchstrichterlich die für die Klage zentrale Frage noch nicht entschieden, ob Leistungen nach § 56 AFG gegenüber Unterhaltsleistungen subsidiär sind bzw. ob sich aus § 58 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 AFG herleiten läßt, daß solche Leistungen den Bedarf des Berechtigten nicht mindern, weil ein gesetzliches Anrechnungsverbot auf Unterhaltsansprüche besteht.

OLG München (26 UF 601/91) | Datum: 26.08.1991

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs und um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus diesem Vergleich. Der Kläger ist der eheliche Vater der beiden Beklagten. Im Unterhaltsverfahren [...]

Das Sozialamt kann Unterhaltsforderungen, die nach § 91 BSHG übergegangen sind, nicht an den Unterhaltsberechtigten zurückabtreten, weil das BSHG die Erstattungsmöglichkeiten für das Sozialamt abschließend regelt und eine Rückabtretung gerade nicht vorsieht. Eine Umdeutung der Rückabtretungsvereinbarung in eine Einziehungsermächtigung verbietet sich, weil der Unterhaltsberechtigte kein Eigeninteresse mehr an der Geltendmachung der Forderung hat. Der Bedarf für die Vergangenheit ist gedeckt und eine Rückerstattungspflicht des Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Sozialamt nach § 2 BSHG besteht nicht, weil es sich hier um einen verlorenen Zuschuß handelt. Der Unterhaltsberechtigte handelt nicht mutwillig i.S.v. § 114 ZPO, wenn er trotz laufender Sozialhilfe künftige Forderungen auf Getrenntlebendenunterhalt einklagt.

OLG München (12 WF 1037/94) | Datum: 25.11.1994

EzFamR aktuell 1995, 70 FPR 1995, 233 FamRZ 1995, 625 OLGReport-München 1995, 81 [...]

Die Auskunftspflicht eines Selbständigen über seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erstreckt sich auf volle Kalenderjahre, weil dies die üblichen Geschäftsjahre im Sinne von § 243 HGB sind und auch dem steuerlichen Veranlagungszeitraum entsprechen nach §§ 4a Abs. 1 Nr. 3, 25 Abs. 1 EStG. Dem Auskunftspflichtigen ist eine angemessene Frist von 6 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zur Erstellung des Jahresabschlusses im Sinne des § 243 HGB zu gewähren. Im Unterhaltsrecht gibt es bei der Auskunft über das Vermögen nach § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB keine Verpflichtung zur Vorlage von Belegen. Die Auskunft über das Vermögen muß sich auf einen konkreten Stichtag beziehen. Auch wenn matereriellrechtlich kein Anspruch besteht, der hätte tituliert werden dürfen, bedeutet dies nicht, daß ein dennoch titulierter Anspruch nicht vollstreckt werden könnte.

OLG München (12 WF 707/92) | Datum: 27.05.1992

I. Das Familiengericht Rosenheim erließ am 15.10.1991 im Rahmen einer Stufenklage ein Teilurteil, dessen Tenor in ziffer I. wie folgt lautet: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen a) über [...]

Verkauft der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Grundstück weit unter Verkehrswert, so liegt nur dann eine gemischte Schenkung vor, wenn die Zuwendung unabhängig von den geleisteten oder noch zu leistenden Diensten erfolgte. Andernfalls sind freiwillige Leistungen des Arbeitgebers grundsätzlich als Teil des Arbeitslohns zu qualifizieren. Ein derartiger Erwerb fällt im Rahmen des Zugewinnausgleichs nicht ins Anfangsvermögen.

OLG München (12 UF 1150/94) | Datum: 07.12.1994

Vgl. auch BGH, FamRZ 1982, 147; 1981, 755; Hausleiter, Vermögensauseinandersetzung anläßlich Scheidung und Trennung, RN 430, 502, 514, 547. FPR 1996, 145 FamRZ 1995, 1069 OLGReport-München 1995, 128 [...]

Der Vergütungsanspruch des Sachverständigen für die Erstellung des Gutachtens nach § 3 ZSEG ist grundsätzlich unabhängig von der Qualität und der Bewertung des Gutachtens durch das Gericht und die Parteien. Etwas anderes gilt, wenn das Gutachten ganz oder teilweise unverwertbar ist und den Sachverständigen ein Verschulden hieran trifft, wobei mindestens grobe Fahrlässigkeit erforderlich ist. In diesen Fällen entfällt der Vergütungsanspruch ganz oder teilweise. Soweit die Leistungen des Sachverständigen über den Beweisbeschluß bzw. den Verfahrensgegenstand hinausgehen, liegt eine ohne weiteres erkennbare Auftragsüberschreitung vor, die zum Wegfall des Vergütungsanspruchs für die nicht erforderlichen Ausführungen führen. Zu der Frage der nach § 3 Abs. 2 ZSEG zu vergütenden erforderlichen Zeit ist auszuführen, daß hier grundsätzlich der Zeitaufwand gemeint ist, den ein mit der Materie vertrauter Sachverständiger von durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen bei sachgemäßer Auftragserledigung zur Beantwortung der Beweisfragen braucht. Anlaß zur Nachprüfung besteht, wenn der angesetzte Zeitaufwand ungewöhnlich hoch ist.

OLG München (11 WF 1015/94) | Datum: 02.12.1994

FPR 1996, 198 FamRZ 1995, 1598 OLGReport-München 1995, 144 [...]

Zur Frage wie hoch die Beschwer im Rahmen einer Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunft über das Endvermögen eines Ehegatten im Verfahren auf Zugewinnausgleich zu bewerten ist.

OLG München (16 UF 1017/92) | Datum: 26.10.1992

FPR 1996, 145 OLG-R München 1996, 118 OLGReport-München 1993, 118 [...]

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