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Kein Anspruch auf Trennungsunterhalt für den Fall, daß der Unterhaltsbedarf durch das dem Ehegatten fiktiv zuzurechnende Entgelt für die Haushaltsführung für einen neuen Lebenspartner gedeckt ist.

OLG Koblenz (11 UF 42/90) | Datum: 05.06.1990

DAVorm 1991, 220 DRsp I(165)214d NJW 1991, 183 NJW-RR 1991, 203 [...]

Vollstreckbare Urkunden können gemäß § 323 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO an veränderte Verhältnisse angepaßt werden. Dabei ist allein nach den Regeln des materiellen Rechts zu prüfen, ob der von den Parteien abgeschlossene Vertrag nach den Grundsätzen über die Veränderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Treu und Glauben eine Abänderung erfordert. Verliert der Unterhaltsschuldner durch eine Verurteilung und den Antritt zum Strafvollzug seine Arbeitsstelle und hat er in der Strafhaft keine Möglichkeit, einer normalen Erwerbstätigkeit nachzugehen und hat er auch sonst keine Einkünfte oder verwertbares Vermögen, so ist er auch unter Berücksichtigung der erhöhten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern als leistungsunfähig im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB anzusehen. Die unterhaltsrechtliche Vorwerfbarkeit der Leistungsunfähigkeit infolge Strafhaft mit der Folge, daß der Inhaftierte trotz fehlender Arbeitsmöglichkeit unterhaltspflichtig bleibt, ist auf schwerwiegende Fälle zu beschränken. Danach ist ein Berufen nach Treu und Glauben zu versagen, wenn sich der Unterhaltspflichtige durch die Strafhaft seiner Unterhaltspflicht entziehen wollte oder jedenfalls ein unterhaltsrechtlicher Bezug zwischen seinem Fehlverhalten und der Unterhaltspflicht besteht (BGH NJW 1982, 1812 = FamRZ 1982, 792f.; BGH NJW 1993, 1974; BGH NJW 1994, 258). Erforderlich ist insofern, daß sich die der Tat zugrunde liegenden Antriebe und Vorstellungen auch auf die Verminderung oder den Wegfall der Leistungsfähigkeit als Folge des Verhaltens erstreckt haben. Neben den vorgenannten Fallkonstellationen kann dem Unterhaltspflichtigen ein Berufen auf seine Leistungsunfähigkeit auch dann verwehrt sein, wenn sich die Tat gegen den Unterhaltsberechtigten oder seine Angehörige gerichtet hat. Hierbei muß es sich um eine schwere Verfehlung gegen das Leben oder die Gesundheit des Unterhaltsberechtigten oder Delikte gegen das Leben seiner

OLG Koblenz (13 UF 1021/96) | Datum: 03.02.1997

DAVorm 1997, 646 DRsp I(167)420f EzFamR aktuell 1997, 183 EzFamR aktuell 1997,183 FamRZ 1998, 44 NJW 1997, 1588 NJW 1997,158 NJWE-FER 1997, 150 OLGReport-Koblenz 1997, 48 [...]

Entzieht der Vater der allein sorgeberechtigten Mutter die Kinder durch Mitnahme ins Ausland, verletzt er deren elterliche Sorge. Die elterliche Sorge ist ein absolutes Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. Soweit aufgrund der innerstaatlichen Zustände ein bloßes Rechtshilfeersuchen mit dem Antrag auf Herausgabe des Kindes an die Mutter keine Aussicht auf Erfolg verspricht, sind die Reisekosten der Mutter in dieses Land als erstattungsfähiger Schaden anzusehen. Darüber hinaus sind auch die Reisekosten für eine männliche Begleitperson erstattungsfähig, wenn in diesem Land eine allein auftretende Frau nicht so respektiert wird, wie in Begleitung einer männlichen Person.

OLG Koblenz (3 W 155/94) | Datum: 12.04.1994

vgl. auch BGH - VI ZR 110/89 - vom 24.04.1990, FamRZ 1990, 966 = NJW 1990, 2060 ff. DAVorm 1995, 399 FPR 1996, 88 FamRZ 1995, 36 NJW-RR 1994, 899 [...]

Bei der übereinstimmenden Erledigungserklärung ist der Gedanke des § 93 ZPO heranzuziehen. Das aus § 258 ZPO folgende Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterhaltsklage ist nicht gleichzusetzen mit der Veranlassung zur Klageerhebung. Ein Beklagter gibt nur dann Anlaß zur Klageerhebung, wenn sein Verhalten bei vernünftiger Würdigung den Schluß rechtfertigt, der Kläger werde ohne Klage nicht zu seinem Recht gelangen. Das ist bei freiwilliger und pünktlicher Zahlung des Unterhalts nicht der Fall. Das materielle Recht kennt keinen Titulierungsanspruch des Gläubigers. Auch aus dem vereinfachten Verfahren nach §§ 641l ff. ZPO läßt sich nichts anderes ableiten, was sich aus § 641o ZPO ergibt.

OLG Koblenz (13 WF 172/78) | Datum: 26.04.1978

DAVorm 1978, 451 DAVorm 1978, 606 FamRZ 1978, 826 [...]

Kann der Unterhaltsberechtigte nur ratenweise Prozeßkostenvorschuß von dem Unterhaltspflichtigen erlangen, so steht ihm nicht die volle staatliche Prozeßkostenhilfe, sondern lediglich Prozeßkostenhilfe mit Zahlungsbestimmung zu. Die Raten sind entsprechend der Tabelle zu § 114 ZPO unter Beachtung der Leistungsfähigkeit und Billigkeit (§§ 1603, 1610, 1360 a Abs. 4 BGB) zu ermitteln.

OLG Koblenz (14 W 382/90) | Datum: 15.08.1990

Ebenso: OLG München, FamRZ 1987, 303 ; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1985, 826; a.A. (für vollen Prozeßkostenhilfeanspruch des Unterhaltsberechtigten in diesem Fall): LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 105. Anderer Ansicht: [...]

Es ist unangemessen, einem Kind die Prozeßkostenhilfe mit der Begründung zu verweigern, daß es vom vermuteten Vater einen Prozeßkostenvorschuß nach § 127a ZPO verlangen könne. Denn die Frage der nichtehelichen Vaterschaft und einer eventuell bestehenden Unterhaltspflicht soll in diesem Prozeß gerade erst festgestellt werden. Die Rechtswirkungen der Vaterschaft können nach § 1600a BGB erst vom Zeitpunkt der Feststellung der Vaterschaft an geltend gemacht werden. Erhält die Mutter des Kindes Sozialhilfe, muß das Kind keine weiteren Angaben zu vorhandenem Vermögen machen, etwa zu Einkommensverhältnissen der Großeltern, weil die Mutter des Kindes, wenn sie selbst den Prozeß führen würde, im Rahmen des § 117 Abs. 2 ZPO nicht zu solchen Angaben verpflichtet wäre.

OLG Koblenz (15 W 217/97) | Datum: 16.05.1997

Die Begründung in Bezug auf die Mutter des Kindes paßt nur, weil die Vaterschaft noch nicht festgestellt ist, denn andernfalls käme auch ein Anspruch gegen die Großeltern väterlicherseits in Betracht, gegen welche die [...]

Mit der Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes vom 11.10.1995 ist ein grundsätzlicher Systemwechsel einhergegangen. Die bisher gegebene Möglichkeit, sowohl den steuerlichen Kinderfreibetrag als auch das Kindergeld in Anspruch zu nehmen, ist ab dem 1.1.1996 entfallen; es gibt jetzt nur noch entweder Kindergeld oder Kinderfreibetrag. Der deutlichen Erhöhung des Kindergelds steht damit eine steuerliche Schlechterstellung gegenüber. Darin ist in Bezug auf vor dem 1.1.1996 geschlossene Vergleiche über Kindesunterhalt eine wesentliche Änderung der Geschäftsgrundlage zu sehen, die eine Anpassung an die geänderten Verhältnisse erfordert. Denn das erhöhte Kindergeld ist zumindest teilweise an die Stelle des früheren steuerlichen Kinderfreibetrages getreten. Haben die Parteien in einem vor dem 1.1.1996 geschlossenen Vergleich vereinbart, daß eine Kindergeldverrechnung nicht stattfindet, so ist die weitere Nichtberücksichtigung des Kindergeldes in der vor der Systemänderung gezahlten Höhe weiterhin gerechtfertigt. Denn die Abänderungsklage nach § 323 ZPO ermöglicht keine freie, von der bisherigen Höhe unabhängige Neufestsetzung, sondern nur eine den zwischenzeitlich eingetretenen veränderten Verhältnissen entsprechende Anpassung des Titels; im übrigen besteht eine Bindung an die zugrundeliegende Urkunde.

OLG Koblenz (13 UF 780/97) | Datum: 16.02.1998

DAVorm 1998, 634 OLGReport-Koblenz 1998, 327 [...]

Wird in einer Klage der nichtvermögensrechtliche Anspruch auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit dem aus ihm hergeleiteten vermögensrechtlichen Anspruch auf Zahlung des Regelunterhalts verbunden, richtet sich die Berechnung des Streitwerts nach § 12 Abs. 3 GKG. Danach ist in diesen Fällen nur ein Anspruch, und zwar der höhere maßgebend. Nach § 17 Abs. 1 GKG ist hier für den laufenden Unterhalt der Jahresbetrag maßgebend und zwar aus der höchsten Alterstufe. Die Rückstände aus der Zeit vor Klageeinreichung werden nach § 17 Abs. 4 GKG hinzugerechnet. Grundlage ist hier der Regelunterhalt. Dieser ist auf der Grundlage des Regelbedarfs zu bestimmen.

OLG Koblenz (15 W 41/98) | Datum: 05.02.1998

DAVorm 1998, 478 FuR 1998, 282 JurBüro 1998, 417 [...]

Nach Art. 135 § 1 FVK hängt der Umfang der Unterhaltsleistung einerseits vom Bedarf des Berechtigten ab, andererseits von der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, so daß zu berücksichtigen ist, wo der Berechtigte und wo der Unterhaltsverpflichtete leben. Dem Bedarf eines in Polen lebenden Kindes entspricht damit ein Unterhaltsbeitrag, der einerseits die gehobenen Einkommensverhältnisse des in der Bundesrepublik lebenden Vaters, andererseits das soziale Gefälle in Polen berücksichtigt. (OLG Düsseldorf FamRZ 1989, 1335; FamRZ 1991, 1095 = DAVorm 1991, 198). Für die Zeit ab November 1993 ist vom Tabellenbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle ein Abschlag von 25 % vorzunehmen.

OLG Koblenz (15 UF 885/94) | Datum: 17.01.1995

vgl. auch: Passauer, Rechtsprobleme in Familiensachen mit polnischen Parteien und Beteiligten - eine Zusammenstellung für die Praxis, FamRZ 1990, 14; Bytomski/Bytomski, Unterhaltsleistungen nach Polen, FamRZ 1991, 783; [...]

Minderjährige Kinder können gemäß § 2 PKH-VV die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO in Kindschaftssachen formfrei abgeben, jedoch muß dann die Erklärung gemäß § 2 Abs.1 Nr. 1 a und b PKH-VV Angaben darüber enthalten, welche Einnahmen im Monat durchschnittlich die Personen haben, die dem Kind aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt gewähren und ob diese Personen über Vermögensgegenstände verfügen, deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind zu leistenden Prozeßkostenvorschusses in Betracht kommt. Erziehungsgeld der Mutter bleibt bei der Ermittlung ihres Einkommens in Bezug auf einen zu leistenden Prozeßkostenvorschuss im Vaterschaftsprozeß außer Betracht, weil es gemäß § 8 Abs. 1 BErzGG bei allen einkommensabhängig gewährten Sozialleistungen unberücksichtigt bleibt. Ein Prozeßkostenvorschuss im Vaterschaftsprozeß kann von den Großeltern des Kindes nur unter besonderen Voraussetzungen verlangt werden. Vom Putativvater kann im Vaterschaftsprozeß kein Prozeßkostenvorschuss verlangt werden, weil die Rechtswirkungen der Vaterschaft nach § 1600a BGB erst vom Zeitpunkt der Feststellung der Vaterschaft an geltend gemacht werden können.

OLG Koblenz (15 W 130/98) | Datum: 27.02.1998

§ 1600a BGB ist durch § 1594 BGB ersetzt worden. DAVorm 1998, 817 EzFamR aktuell 1998, 312 FamRZ 1999, 241 FuR 1998, 360 JurBüro 1998, 651 OLGReport-Koblenz 1998, 495 [...]

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