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Gericht: OLG Brandenburg Fundstelle: FPR

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Kosten eines Vergleichs; Auslegung der Kostenregelung

OLG Brandenburg (9 WF 9/09) | Datum: 19.01.2009

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. September 2008 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs tragen zu 35% die Klägerin und zu 65% der [...]

Verfahrenswert im einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend Unterhalt

OLG Brandenburg (9 WF 58/10) | Datum: 18.03.2010

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 59 FamGKG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat den Verfahrenswert zutreffend mit 1.770 € für das [...]

Begriff des Vergleichs - Anfall der Vergleichsgebühr

OLG Brandenburg (9 WF 123/94) | Datum: 08.11.1994

Bergemann, OLG-NL 1995, 118 FPR 1996, 308 FPR 1996, 36 FPR 1997, 288 FamRZ 1996, 680 OLG-NL 1995, 117 [...]

1. Ist eine Ehe vor dem 03.10.1990 im Bereich der neuen Länder geschieden worden, so bleibt gemäß Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB das ursprüngliche Recht der DDR für die Auseinandersetzung des gemeinsamen Eigentums und Vermögens maßgebend. 2. Damit besteht auch noch nach dem Beitritt die Eigentums- und Vermögensgemeinschaft nach § 13 Abs. 1 FGB fort und ist ausschließlich nach Maßgabe der §§ 39 ff. FGB auseinanderzusetzen. 3. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 234 § 4a EGBGB, da diese Vorschrift schon nach ihrem Wortlaut nicht anwendbar ist.

OLG Brandenburg (10 WF 59/95) | Datum: 07.09.1995

DRsp I(165)233c-e (Ls) FPR 1997, 41 FamRZ 1996, 667 OLGReport-Brandenburg 1996, 53 [...]

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