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Keine Beschwerdemöglichkeit gegen eine angeordnete Exhumierung im Rahmen eines Kindschaftsverfahrens

OLG Naumburg (14 WF 6/00) | Datum: 20.03.2000

FamRZ 2001, 168 EzFamR aktuell 2000, 239 (LS) [...]

Zur Abänderungsmöglichkeit einer Prozesskostenhilfeentscheidung nach mehr als vier Jahren

OLG Naumburg (8 WF 44/00) | Datum: 10.03.2000

FamRZ 2001, 237 EzFamR aktuell 2000, 225 (LS) [...]

Wirkung der Zahlung im Unterhaltsprozess - Erforderlichkeit der Erledigkterklärung

OLG Nürnberg (10 UF 1377/99) | Datum: 19.07.1999

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 24.11.1997 Trennungsunterhalt von monatlich 3.478,00 DM und Kindesunterhalt von 221,00 DM über freiwillig bezahlte 650,00 DM hinaus sowie Unterhaltsrückstände begehrt. Die Höhe des [...]

Nicht zuletzt unter Berücksichtigung der Neuregelung der elterlichen Sorge durch das Kindschaftsreformgesetz ab Juli 1998 ist auch schon vor diesem Zeitpunkt die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht davon abhängig, daß beide Elternteile hiermit einverstanden sind. Ausschlaggebend ist einzig und allein, daß das gemeinsame Sorgerecht dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

OLG Brandenburg (10 UF 159/97) | Datum: 02.03.1998

EzFamR aktuell 1998, 221 (LS) FamRZ 1998, 1047 Forum Familien- und Erbrecht 1998, 88 FuR 1998, 324 [...]

Blutgruppenuntersuchung eines minderjährigen Kindes

OLG Naumburg (3 WF 220/99) | Datum: 11.01.2000

Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Entgegen der Auffassung der Beklagten - hier des minderjährige Kindes - sind die Parteien des Rechtsstreits in ordentlicher Weise als Kläger und Beklagte [...]

Verfahrenspfleger für minderjährige Kinder - Beschwerderecht der Eltern - Vorermittlung der Interessenlage

OLG Dresden (20 WF 608/99) | Datum: 14.01.2000

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie streiten um die Berechtigung des Antragsgegners, mit seinem am ... geborenen Kind Umgangskontakte zu pflegen. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hat der Vater mit [...]

1. Ein Verfahren, das auf den Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB gerichtet ist, zählt zu den die Personensorge für ein Kind betreffenden Verfahren im Sinne der §§ 50a, 50b FGG, so dass regelmäßig sowohl die Eltern wie auch das Kind persönlich anzuhören sind.

OLG Brandenburg (9 UF 197/99) | Datum: 02.08.1999

FamRZ 2000, 1296 (LS) EzFamR aktuell 2000, 14 (LS) [...]

Rechtshängiger Scheidungsantrag an polnischem Gericht - Verfahrenshindernis - internationale Zuständigkeit

OLG Bamberg (2 WF 192/99) | Datum: 05.11.1999

I. Die Beschwerdeführerin verlangt Prozesskostenhilfe für einen Scheidungsantrag, die ihr das Familiengericht mit der Begründung versagt hat, dass keine hinreichende Erfolgsaussicht bestehe, weil dem Verfahren eine in [...]

Unterhaltspflicht gegenüber Kindern - gesteigerte Erwerbspflicht - Umschulung - Aushilfstätigkeit

OLG Hamm (5 WF 49/00) | Datum: 16.02.2000

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht, da keine Entscheidungsreife gegeben ist. [...]

1. Im Verhältnis zwischen Deutschland und den Niederlanden verdrängt das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 (BGBl 1972 II, 774) in der Fassung des dritten Beitrittsübereinkommens vom 26.5.1989 § 23a ZPO, da beide Staaten Vertragsstaaten des Übereinkommens sind. 2. Maßgebend für Klagen in Unterhaltssachen ist daher allein der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten nach Art. 2 Abs. 1, 5 Nr. 2 EuGVÜ (hier: in den Niederlanden). 3. Die Zuständigkeitsregelung des Übereinkommens gilt auch für Abänderungsklagen. Allein der Umstand, dass der Ersttitel von einem deutschen Gericht herrührt, ist kein Gesichtspunkt, eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu begründen.

OLG Thüringen (1 WF 241/98) | Datum: 20.05.1999

EzFamR aktuell 1999, 271 (LS) EzFamR aktuell 1999, 318 (LS) FamRZ 2000, 681 [...]

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