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»1. Das Grundbuchamt hat auch bei rechtlich schwierigen Fragen eine öffentliche Verfügung von Todes wegen selbständig auszulegen. Bei der Auslegung sind auch andere dem Grundbuchamt vorliegende öffentliche Urkunden zu berücksichtigen. Einen Erbschein darf das Grundbuchamt nur dann verlangen, wenn eine Auslegung ohne weitere Ermittlungen nicht möglich ist. 2. Die Bindung an vertragsmäßige Verfügungen in einem Erbvertrag kann unter dem - auch stillschweigenden - Vorbehalt stehen, daß das mit der Bindung Gewollte auf andere Weise erreicht wird.«

BayObLG (2Z BR 84/94) | Datum: 07.10.1994

Als Eigentümerin des Grundstücks G. -Straße ist die am 16.8.1993 verstorbene Mutter der Beteiligten im Grundbuch eingetragen. Die Eltern der Beteiligten, der Apotheker Karl S. und Anna S., schlossen am 24.11.1970 mit [...]

»Ist ein Erbschein nach der der Überzeugung des Nachlaßgerichts unrichtig, so hat es diesen einzuziehen, es darf sich nicht mit einem Vorbescheid begnügen, der die Einziehung nur ankündigt.«

BayObLG (1Z BR 130/93) | Datum: 13.06.1994

I. Die im Jahr 1989 im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind ihre Kinder. Zum Nachlaß gehören ein Hälfteanteil an einem mit einem Mehrfamilienhaus bebauten [...]

Handschriftliche Änderung eine eigenhändigen Testaments

BayObLG (1Z BR 69/93) | Datum: 07.06.1994

I. Der Erblasser, ein katholischer Geistlicher, ist 1991 verstorben. Seine Eltern sind vorverstorben. Die Beteiligte zu 1 ist seine Halbschwester aus der zweiten Ehe seines Vaters. Der Erblasser war vor seinem Tod über [...]

»Das italienische Kollisionsrecht verweist nicht auf das deutsche Recht zurück, so daß sich die Erbfolge nach einem Erblasser italienischer Staatsangehörigkeit nach italienischem Recht beurteilt. Die internationale Zuständigkeit eines deutschen Nachlaßgerichts für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins ergibt sich aus § 2369 BGB. Die Formgültigkeit eines privatschriftlichen Testaments setzt auch nach italienischem Recht voraus, daß die Urkunde eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist.«

BayObLG (1Z BR 58/93) | Datum: 03.08.1993

ErbPrax 1994, 211 [...]

»1. Wird bei einem gemeinschaftlichen eigenhändigen Testament die von einem Ehegatten niedergeschriebene Haupterklärung unter Abgabe einer Beitrittserklärung mitunterzeichnet, so genügt die Niederschrift der Beitrittserklärung auf einem besonderen Blatt, wenn ihre Beziehung zur Haupterklärung feststeht. 2. Die Wechselbezüglichkeit einer letztwilligen Verfügung spricht im allgemeinen gegen die Annahme, daß die testierenden Ehegatten sie auch im Fall des Scheiterns ihrer Ehe aufrecht erhalten wollten, jedoch kann sich aus der Person der Bedachten etwas anderes ergeben, insbesondere wenn es sich um gemeinschaftliche Kinder handelt. Maßgebend ist der wirkliche oder hypothetische Wille beider Ehegatten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung.«

BayObLG (1Z BR 95/92) | Datum: 08.06.1993

1. Der im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasser war seit 30.6.1989 mit der Beteiligten zu 4 in zweiter Ehe kinderlos verheiratet. Aus seiner ersten, seit 30.5.1989 geschiedenen Ehe sind drei Kinder, die Beteiligten [...]

Zur Beendigung einer Nachlaßpflegschaft

BayObLG (1Z BR 19/93) | Datum: 20.09.1993

I. Der Erblasser ist am 31.3.1991 im Alter von 91 Jahren verstorben. Als gesetzliche Erben kamen seine Ehefrau (die Beteiligte zu 1) sowie seine beiden Kinder (die Beteiligte zu 2 und eine weitere Tochter) in Betracht. [...]

»1. Übertragen einzelne Erben des im Grundbuch eingetragenen Erblassers ihre Erbteile auf einen Dritten, so setzt die Berichtigung des Grundbuchs die Voreintragung aller Erben voraus. 2. Ein Miterbe ist grundsätzlich nicht berechtigt, einen Erbschein zum Nachweis der Erbfolge nach einem anderen Miterben zu beantragen. Eine Ausnahme kommt nur dann in Frage, wenn der Miterbe die Zwangsversteigerung eines Nachlaßgrundstücks zu dem Zwecke betreibt, die Gemeinschaft aufzuheben. 3. Ein verstorbener Erbe des eingetragenen Erblassers kann grundsätzlich nicht in das Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung seiner 'unbekannten Erben' ist ausnahmsweise unter anderem dann zulässig, wenn andernfalls eine nur einheitlich mögliche Grundbuchberichtigung nicht durchführbar wäre. 4. Das Berichtigungszwangsverfahren und die Berichtigung des Grundbuchs von Amts wegen kommen auch dann in Betracht, wenn ein Beteiligter bereits den Antrag auf Grundbuchberichtigung gestellt hat. Ein solches Vorgehen des Grundbuchamts wird vor allem dann veranlaßt sein, wenn der Berichtigungsantrag ohne die Mitwirkung eines anderen Beteiligten keinen Erfolg haben kann, weil der Antragsteller den Nachweis der Rechtsnachfolge (hier den Erbschein. hinsichtlich der Erbfolge nach einem Miterben) nicht selbst beschaffen kann.«

BayObLG (2Z BR 52/94) | Datum: 09.06.1994

I. Der Pensionist A. R. ist seit dem 14.4.1969 als Eigentümer von Grundstücken im Grundbuch eingetragen. Er war Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, wohnte im Staate New York und ist dort am 23.9.1979 [...]

Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs. 1, Abs. 2 ErbStG

BVerfG (2 BvR 552/91) | Datum: 22.06.1995

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Erbschaftsteuer die unterschiedliche Belastung einerseits von Kapitalvermögen in gegenwartsnahen Verkehrswerten, andererseits von Grundbesitz mit 140 v.H. der [...]

»Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens, mit dem die Aufnahme eines Nacherbenvermerks im Erbschein erstrebt wird.«

BayObLG (1Z BR 7/95; 1Z BR 49/95) | Datum: 06.09.1995

I. Das Nachlaßgericht hat der Beteiligten zu 1, einer Schwester der Erblasserin, einen Erbschein erteilt, der sie als Alleinerbin aufgrund privatschriftlichen Testaments ausweist. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2, [...]

»1. Zum Umfang der Ermittlungen bei behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers. 2. Die Zuwendung in einer letztwilligen Verfügung an einen Angestellten verstößt nicht gegen § 10 BAT, wenn sie im Hinblick auf die Bekanntschaft zwischen Erblasser und Zuwendungsempfänger im privaten Bereich und einen zwischen diesen Personen privat abgeschlossenen Pflegevertrag erfolgt.«

BayObLG (1Z BR 59/95) | Datum: 12.09.1995

I. Die Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie wurde in den letzten Jahren ihres Lebens u.a. von einer öffentlichen karitativen Einrichtung betreut, bei der die Beteiligte zu 2 als Krankenschwester beschäftigt [...]

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