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LAG Nürnberg (6 (5) Sa 141/01) | Datum: 27.08.2002
Die Parteien streiten über die Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung von Beiträgen auf eine für die Arbeitnehmerin abgeschlossene Direktversicherung sowie über die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz [...]
LAG Köln (5 Sa 566/02) | Datum: 28.11.2002
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, um Weiterbeschäftigung sowie um dieErteilung eines Zeugnisses. Der Kläger ist der Ehemann der Mitgeschäftsführerin der Beklagten, Frau U . Die Firma befasst [...]
LAG Köln (11 Sa 697/02) | Datum: 22.11.2002
(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG ) I. Die Parteien - nämlich der beklagte Gesellschafter eines als GbR betriebenen Ingenieurbüros und die von der Gesellschaft mit Arbeitsvertrag vom 26. 02. 1999 'als Bürokraft' ab März [...]
BAG (4 AZR 391/02) | Datum: 19.03.2003
Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin als Leiterin einer Kindertagesstätte. Die Klägerin steht seit 1984 in den Diensten der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger. In § 1 des [...]
BVerfG (2 BvR 1436/02) | Datum: 24.09.2003
Die Beschwerdeführerin begehrt die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die von den Verwaltungsgerichten bestätigte Entscheidung des [...]
BVerfG (1 BvL 3/98) | Datum: 17.09.2003
I. 1. Die vorliegenden Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit der besonderen Entgeltbegrenzungen für bestimmte Gruppen von Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Überführung [...]
BAG (3 AZB 10/04) | Datum: 01.11.2004
I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht die Erstattung von Gebühren des Gegenanwalts wegen Anrufung des unzuständigen Landgerichts gegen ihn festgesetzt hat. [...]
BAG (6 AZR 101/03) | Datum: 29.04.2004
Die Parteien streiten darüber, welche Stufe des Ortszuschlags dem Kläger nach der Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft zusteht. Der Kläger ist bei der Beklagten als Krankenpfleger beschäftigt. Für das [...]
BVerfG (1 BvR 2515/95) | Datum: 06.07.2004
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen. I. 1. Das Erziehungsgeld wurde durch das Gesetz über die Gewährung von [...]
LAG Köln (1 Ta 93/19) | Datum: 09.08.2019
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.04.2019 ( 2 Ca 1382/17) wird zurückgewiesen. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO , 78 Satz 1 ArbGG [...]