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»Das Erfordernis der vormundschaftlïchen Genehmigung der Ehelichkeitsanfechtungsklage im Fall der Minderjährigkeit des anfechtungsberechtigten Kindes hindert den Beginn der Anfechtungsfrist des § 1596 Abs. 2 BGB nicht. Jedoch führt die Verzögerung der Erteilung durch das Vormundschaftsgericht analog § 203 Abs. 2 BGB zu einer Hemmung des Ablaufs der Anfechtungsfrist während der letzten sechs Monate der Frist (ebenso OLG Bremen - 2 W 74I91).«

OLG Naumburg (8 W 15/96) | Datum: 24.07.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. OLGR-Naumburg 1997, 41 OLGReport-Naumburg 1997, 41 RAnB 1997 Nr. 31 [...]

Bestimmung der Ehezeit - Zustellungsmangel hinsichtlich des Scheidungsantrags

OLG Naumburg (8 UF 51/99) | Datum: 15.03.1999

Der am 13.8.1996 beim Familiengericht eingegangene Antrag auf Scheidung weist aus, dass für den Antragsgegner ein Prozeßbevollmächtigter benannt ist; ein Schriftsatz oder anderes Schriftstück, aus dem die Meldung als [...]

Prozesskostenhilfe für eine unterhaltsrechtliche Stufenklage

OLG Naumburg (3 WF 35/99) | Datum: 31.03.1999

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine im Wege der Stufenklage beabsichtigte Auskunfts - und Unterhaltsabänderungsklage. Mit o.g. Beschluß hat das Amtsgericht die Bewilligung von [...]

Verfahren auf Zustimmung zur gemeinsamen Steuererklärung von Ehegatten als Familiensache

OLG Naumburg (3 AR 3/99) | Datum: 15.04.1999

Analog §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO ist die allgemeine Zivil (Prozeß)abteilung des Amtsgerichts Magdeburg als zuständig für das vorliegende Verfahren auf Zustimmung zur gemeinsamen Steuererklärung zu bestimmen, da es [...]

Hausratsteilung - Verwirkung - Zeitmoment - Umstandsmoment

OLG Naumburg (3 UF 50/01) | Datum: 07.06.2001

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Antragsteller hat den Anspruch auf eine Hausratsverteilung nach § 8 Hausrats VO verwirkt. Denn hat der die Hausratsteilung begehrende Antragsteller über längere Zeit vor [...]

1. Ausgehend von den Grundsätzen des § 1570 BGB besteht keine Erwerbsobliegenheit eines Ehegatten, der ein Kind bis zu acht Jahren (hier: zwei Jahre) betreut. 2. Es kann jedoch zumutbar sein, daß der betreuende Ehegatte eine schon vor der Trennung begonnene Arbeit danach weiter fortsetzt, wenn er die Mehrbelastung durch die Trennung auffangen kann. Der Umstand, daß § 1570 BGB in erster Linie dem Schutz des Kindes dient, findet dabei Beachtung (hier: fiktive Anrechnung eines Einkommens von 621 DM für eine weiterhin als zumutbar erachtete stundenweise Tätigkeit).

OLG Naumburg (3 UF 28/96) | Datum: 30.01.1997

FamRZ 1998, 552 OLGR-Naumburg 1997, 169 OLGReport-Naumburg 1997, 169 [...]

1. Zur Berechnung des fiktiven Einkommens auf seiten des Unterhaltsverpflichteten reicht es aus, wenn der Berechtigte ausgehend von der beruflichen Qualifikation des Verpflichteten schlüssig vorträgt, welches Einkommen der Verpflichtete erzielen könnte. 2. Die Darlegungs - und Beweislast dafür, daß dieses Einkommen konkret nicht erreicht werden kann, trifft den Verpflichteten (hier: Annahme eines fiktiven Einkommens von 3.000 DM bei einem gelernten Kfz-Mechaniker).

OLG Naumburg (8 WF 5/97) | Datum: 30.01.1997

FamRZ 1998, 557 OLGR-Naumburg 1997, 232 OLGReport-Naumburg 1997, 232 [...]

Prozesskostenhilfe für ein vereinfachtes Verfahren auf Unterhaltsfestsetzung

OLG Naumburg (3 WF 75/99) | Datum: 27.05.1999

1. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller zu Recht die beantragte Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, dass es dem Antrag auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren an der nach § 114 ZPO [...]

»Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 1597 [Ehelichkeitsanfechtung durch den gesetzlichen Vertreter des Kindes] muß nicht schon bei Klageerhebung vorliegen. Ausreichend ist deren Vorlage bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz.«

OLG Naumburg (8 W 17/96) | Datum: 12.08.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. FamRZ 1997, 1173 OLGR-Naumburg 1997, 41 OLGReport-Naumburg 1997, 41 RAnB 1996, 304 [...]

1. Kann der Unterhaltsverpflichtete seinen Arbeitsplatz nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen, so sind die Kosten für die Nutzung des privaten Pkws vor Berechnung des Unterhalts vom Einkommen abzusetzen (hier: 52 km tägliche Fahrtstrecke * 220 Tage * 0,45 DM / 12 Monate = 429 DM). 2. Angesichts einer einfachen Entfernung von 26 km zwischen Wohnung und Arbeitsplatz ist ein Umzug nicht zumutbar. 3. Dem in den neuen Ländern wohnenden Unterhaltsschuldner kann schon gar nicht der Umzug in die alten Länder angesonnen werden, um sein Einkommen zu erhöhen. 4. Wer eine nach seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten vollschichtige Tätigkeit ausübt, erfüllt damit seine Erwerbsobliegenheit. Er muß sich nicht noch um eine Nebentätigkeit bemühen.

OLG Naumburg (8 UF 23/96) | Datum: 12.06.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. DAVorm 1997, 330 EzFamR aktuell 1996, 314 FamRZ 1997, 311 OLGR-Naumburg 1997, 25 OLGReport-Naumburg 1997, 25 RAnB 1996, 304 [...]

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