Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 163 .
Sortieren nach   

In den Fällen, in welchen die von einem Versicherungsträger eingelegte Versorgungsausgleichsbeschwerde ausschließlich deswegen begründet ist, weil der beschwerdeführende Versicherungsträger in erster Instanz eine falsche Auskunft erteilt hat, die er im Beschwerdeverfahren korrigiert hat, ist der Versicherungsträger nach § 97 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO ganz oder teilweise mit den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu belasten. Zwar paßt § 97 Abs. 2 ZPO nicht unmittelbar, weil die Auskünfte des Versicherungsträgers keine Angriffs- oder Verteidigungsmittel sind. Durch § 97 Abs. 3 ZPO wird jedoch die entsprechende Geltung nicht nur des ersten, sondern auch des zweiten Absatzes dieser Vorschrift für FGG-Folgesachen ausdrücklich angeordnet. Angezeigt ist es in diesen Fällen die Kostenpflicht des Versicherungsträgers auf die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu beschränken. Denn während diese unvermeidbar entstehen, haben es die Parteien in der Hand, ob sie zu offensichtlich begründeten Beschwerden eines Versicherungsträgers selbst noch Stellung nehmen und dadurch zusätzliche Kosten verursachen wollen.

OLG Braunschweig (1 UF 184/95) | Datum: 12.02.1996

FamRZ 1997, 222 OLGReport-Braunschweig 1996, 132 [...]

§ 1361b Abs. 1 BGB erlaubt die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten für die Dauer des Getrenntlebens nur, wenn dies erforderlich ist, um eine schwere Härte zu vermeiden. An die Voraussetzungen des Vorliegens einer schweren Härte sind hohe Anforderungen zu stellen.

OLG Braunschweig (2 UF 111/95) | Datum: 18.10.1995

FPR 1997, 148 NJW-RR 1996, 578 OLGReport-Braunschweig 1996, 23 [...]

Bei der Ersetzung der verweigerten Einwilligung eines Elternteils zur Annahme eines Kindes nach § 1748 Abs. 1 BGB stellt das Gesetz entgegen seiner früheren Fassung nicht darauf ab, daß der Elternteil seine Pflichten 'dauernd verletzt', sondern darauf, ob er sie in der Vergangenheit 'anhaltend verletzt hat'. Es ist also unerheblich, ob auch künftige Pflichtverletzungen zu erwarten sind.

OLG Braunschweig (2 W 6/95) | Datum: 30.01.1995

FamRZ 1997, 513 [...]

Neben dem Erwerbstätigenbonus sind berufsbedingte Aufwendungen wenn ihr Entstehen feststeht, einkommensmindernd zu berücksichtigen und zwar entweder pauschal oder in nachgewiesener bzw. geschätzter Höhe.

OLG Braunschweig (1 UF 38/96) | Datum: 19.07.1996

FamRZ 1997, 358 OLG-Report Braunschweig 1996, 212 OLGReport-Braunschweig 1996, 212 [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag in Übergangsfällen

OLG Braunschweig (1 W 57/09) | Datum: 26.11.2009

Das Amtsgericht Wolfsburg - Familiengericht - wird zum zuständigen Gericht zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers vom 8.4.2009 bestimmt. I. Antragsteller beabsichtigt gegen die [...]

Verfahren bei Selbstablehnung eines Richters

OLG Braunschweig (3 WF 101/09) | Datum: 23.11.2009

Das Gesuch des Amtsgerichts - Familiengerichts - ... auf Bestimmung des zuständigen Richters in den Verfahren ... F .../07 und ... F .../05 wird abgelehnt. Die Verfahren werden mit der Maßgabe an das Amtsgericht [...]

Höhe der Entschädigung des Sachverständigen bei Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners

OLG Braunschweig (2 UF 61/06) | Datum: 07.08.2009

Die dem Sachverständigen Dipl. Kaufmann Wolfgang D für die Erstellung des Gutachtens in den Verfahren 2 UF 61/06 und 2 UF 62/06 zustehende Vergütung wird auf 95,00 Euro je Stunde und auf 60,00 Euro je Stunde für die [...]

Auch für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn bereits im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ein Vergleich geschlossen wird. Wird im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ein Vergleich über eine Widerklage geschlossen, so kann die Prozesskostenhilfe für den gesamten Abschluss des Vergleichs nicht mit der Begründung verweigert werden, der Vorsitzende habe im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren geäußert, er wolle über die Widerklage nicht reden.

OLG Braunschweig (2 W 208/98) | Datum: 30.04.1999

vgl. auch OLG Celle, FamRZ 1999, 1672 und zum Meinungsstand: Zöller/Philippi, ZPO , 21. Aufl., § 118 Rz 8 FamRZ 2000, 756 OLGReport-Braunschweig 1999, 331 [...]

Die Übergangsregelung des § 1 Abs. 3 Satz 1 BVormVG kommt auch dann zur Anwendung, wenn der Betreuer, der schon vor Inkrafttreten des BVormVG am 1.1.1999 zwei Jahre als Berufsbetreuer tätig war, die zur Vergütung anstehende Sache aber erst nach Inkrafttreten des BVormVG übernommen hat. Dabei ist die Gewährung der höheren Übergangsvergütung unabhängig davon, ob der Berufsbetreuer von der Möglichkeit einer Nachqualifizierung Gebrauch macht oder nicht.

OLG Braunschweig (2 W 49/01) | Datum: 28.03.2001

FamRZ 2001, 1482 [...]

Unterhaltsabänderung nach neuem Recht

OLG Braunschweig (1 WF 179/01) | Datum: 05.11.2001

Der Antragsgegner ist der Vater der jetzt 10 Jahre alten Antragstellerin. Durch vor dem Amtsgericht - Familiengericht - L. abgeschlossenen Prozessvergleich vom 14. Dezember 1993 hat sich der Antragsgegner verpflichtet, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 163 .