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Gericht: OLG Braunschweig Fundstelle: JurBüro

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Bedingungen für die Beiordnung eines Verkehrsanwalts

OLG Braunschweig (2 WF 23/06) | Datum: 14.02.2006

I. Die in Stadt K wohnhafte Antragsgegnerin beabsichtigt, den Antragsgegner auf Auskunft zur Durchsetzung nachehelicher Unterhaltszahlungen in Anspruch zu nehmen. Hierzu hat sie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des [...]

Anwaltsgebühren in Ehesachen

OLG Braunschweig (2 WF 38/79) | Datum: 29.06.1979

Die Beschwerde ist unbegründet: 1.) Zu Recht hat das Amtsgericht auf die Erinnerung des Bezirksrevisors (§ 128 Abs. 2 BRAGO ) der Prozeßgebühr und der Verhandlungsgebühr gem. §§ 123 Abs. 1, 31 Nr. 1, Nr. 2 BRAGO den [...]

Der Gebührenstreitwert einer Unterhaltsklage bestimmt sich nach § 17 Abs. 1 und Abs. 4 GKG. Danach ist auf den Jahresbetrag der geforderten Leistungen sowie auf eventuelle Rückstände abzustellen. Schon vom Wortlaut des § 17 GKG ist es nicht möglich, von den danach maßgebenden Beträgen der geforderten Leistungen deswegen einen Abschlag zu machen, weil die Unterhaltsansprüche nicht streitig sind. Maßgeblich ist stets der nominell eingeklagte Betrag.

OLG Braunschweig (2 WF 75/95) | Datum: 14.08.1995

vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1987, 1280 . FamRZ 1997, 38 JurBüro 1996, 368 NJW-RR 1996, 256 OLGReport-Braunschweig 1995, 236 [...]

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