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»1. Stellt es einen unselbständigen Mitgebrauch an der Mietsache dar, wenn der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters seine Eltern auf Dauer in ein gemietetes Einfamilienhaus aufnimmt, weil er den Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist? 2. Hat der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme seiner Eltern als Dritte gemäß § 549 Abs. 2 BGB, wenn er den unterhaltsbedürftigen Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist und deshalb mit diesen eine auf Dauer angelegte Wohngemeinschaft begründen will?«

LG München II (12 S 4713/96) | Datum: 10.12.1996

Es ist ein Rechtsentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu folgenden Fragen einzuholen: 1. Stellt es einen unselbständigen Mitgebrauch an der Mietsache dar, wenn der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters [...]

Für die Anerkennung eines Schweizer Unterhaltsabkommens nach dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 02.10.1973 (BGBl. 1986 II, 826) ist ausschließlich gem. § 2 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes AuVG vom 03.05.1988 ausschließlich das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der jeweilige Schuldner seinen Wohnsitz hat. Eine Anpassung eines ausländischen Titels aufgrund einer darin enthaltenen Indexklausel ist im Rahmen seiner Vollstreckbarerklärung von einem deutschen Gericht vorzunehmen, weil es sich insoweit nicht um eine unzulässige Ausfüllung des ausländischen Titels, sondern lediglich um die Anerkennung der Wirkung, die der Titel nach dem ausländischen Recht selbst entfaltet, handelt (vgl. BGH NJW 1986, 1440).

LG München II (10 O 6039/93) | Datum: 20.10.1993

DAVorm 1994, 126 [...]

»Eine nach § 403 DDR-ZGB unwirksame, vor einem bundesdeutschen Notar abgegebene Erbausschlagungserklärung wird durch Art. 231 § 7 Abs. 1 EGBGB auch insoweit geheilt, als sie entgegen § 403 Abs. 2 Satz 1 DDR-ZGB nie einem Staatlichen Notariat der DDR zugegangen ist.«

LG München II (6 T 7714/93) | Datum: 08.04.1994

Hinweise von Adlerstein: Die Entscheidung behandelt die für die Praxis wichtige Frage des Umfanges, in welchem Art. 231 § 7 Abs. 1 EGBGB Handlungen heilt, welche von bundesdeutschen Notaren in ursprünglicher [...]

c. Mangels entsprechender Vereinbarung besteht zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kein aus §§ 749 Abs. 1, 752, 753 BGB herleitbarer Anspruch auf Aufhebung des hinsichtlich eines gemeinschaftlich geschlossenen Mietvertrags bestehenden Gemeinschaftsverhältnisses; d. mögliche Gründe für einen auf § 242 BGB gestützten Aufhebungsanspruch.

LG München II (4 O 5923/89) | Datum: 10.01.1990

c. »Zwischen den Parteien [Partner einer - beendeten - nichtehelichen Lebensgemeinschaft] besteht ein Gemeinschaftsverhältnis i.S. des § 741 BGB durch den Abschluß des Mietvertrages. In der Regel ergibt sich für die [...]

a. Durch den gemeinschaftlichen Abschluß eines Mietvertrages ist zwischen den Partnern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts entstanden. Eine generelle Anwendung des Gesellschaftsrechts auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft, insbesondere deren Abwicklung, wird zwar überwiegend abgelehnt. Beide Partner sind aber Vertragspartner des Vermieters geworden. Das Innenverhältnis von Mitmietern ist nach gesellschaftsrechtlichen Regeln zu beurteilen, weil diese dem Zweck des Zusammenlebens mehr entsprechen und für die Beendigung bessere Lösungen bieten. b. Die Gesellschaft kann aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die Kündigung liegt in der Aufforderung an den Partner, auszuziehen, der wichtige Grund im Scheitern der Lebensgemeinschaft. Nach der Auflösung bestehen gemäß § 730 BGB Ausgleichsansprüche, die hier auf Zustimmung zur Auflösung des Mietvertrages gerichtet sind.

LG München II (5 O 1357/91) | Datum: 25.09.1991

FamRZ 1992, 1077 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 21 NJW-RR 1993, 334 [...]

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