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Gericht: LG Dresden

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»§ 1 Abs. 3 BVormVG ist auch auf den Vergütungsanspruch eines Betreuungsvereins anzuwenden; die nach § 1 Abs. 1 BVormVG zu gewährende Vergütung muß jedoch für den Betreuungsverein eine besondere Härte (Abweichung von 20% und mehr) darstellen.«

LG Dresden (2 T 1158/99) | Datum: 10.01.2000

BtPrax 2000, 133 FamRZ 2000, 1249 [...]

1. Nach Inkrafttreten des BtÄndG ist die Beurteilung der Berufsmäßigkeit der Betreuung nicht mehr durch den Rechtspfleger im Vergütungsverfahren zu treffen, sondern durch den Richter, auch in den Fällen, in denen der Betreuer vor dem 1.1.1999 bestellt worden ist. 2. Die Fachschulausbildung zur Kindergärtnerin und die Qualifizierung zur staatlich anerkannten Erzieherin ist eine gesetzlich geregelte Berufsausbildung, die einer Lehre im Sinne des § 1 Abs. 1 BVormVG entspricht. 3. § 1 Abs. 3 BVormVG verlangt, daß eine mindestens zweijährige Tätigkeit als selbständiger Betreuer vor Inkrafttreten des BtÄndG gegeben war. Eine Tätigkeit als Behördenbetreuer ohne eigenen Vergütungsanspruch vor Inkrafttreten des BtÄndG begründet dagegen nicht das schützenswerte Vertrauen des Betreuers, das § 1 Abs. 3 BVormVG regelt.

LG Dresden (2 T 916/99) | Datum: 31.08.1999

FamRZ 2000, 181 [...]

1. Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses ist auch wegen störender Verhaltensweisen gegenüber einem wegen Geisteskrankheit schuldunfähigen Mieter zulässig. 2. Ist eine fristlose Kündigung rechtmäßig, so gilt dies auch für eine ordentliche. 3. Ist für den kranken Mieter ein Betreuer bestellt, so ist die Kündigung an diesen zu richten, auch wenn Anhaltspunkte dafür, daß der Mieter partiell geschäftsunfähig ist, nicht gegeben sind. 4. Bewilligung einer Räumungsfrist von fünf Monaten.

LG Dresden (9 S 0311/93) | Datum: 20.03.1994

WuM 1994, 377 [...]

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