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Gericht: BezirksG Frankfurt/Oder

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1. Die Übergangsregelung des § 134 BRAGO gilt auch für den Fall, daß dem Rechtsanwalt vor dem Datum des Beitritts der neuen Länder am 03.10.1990 im Bereich der neuen Länder Prozeßvollmacht zur Einleitung eines Scheidungsverfahrens erteilt wurde. Der Gebührenanspruch richtet sich demnach nach der Rechtsanwaltsgebührenordnung (RAGO) der DDR. 2. Gemäß § 5 RAGO vom 15.08.1990 sind die Gebühren dabei nach der ab 15.08.1990 geltenden Fassung der RAGO festzusetzen, wenn die Gebühren nach diesem Stichtag fällig wurden.

BezirksG Frankfurt/Oder (11 WF 67/93) | Datum: 29.06.1993

NJ 1994, 125 Rpfleger 1994, 83 [...]

1. Eine Entscheidung, durch die der Betreuer gegen seinen Willen ohne Angaben von Gründen entlassen wird, enthält einen schweren Mangel und verstößt gegen § 12 FGG. 2. Der Begründungszwang ergibt sich vorliegend daraus, daß es sich bei der Entlassung eines Betreuers gegen seinen Willen um einen gerichtlichen Eingriffsakt handelt und daß der Betreuer zur sachgerechten Verteidigung einen Anspruch darauf hat zu erfahren, aus welchen Gründen des § 1908b Abs. 1 BGB seine Entlassung verfügt wird. 3. Ein Verstoß gegen § 12 FGG ist gegeben, wenn das Gericht den umfangreichen Anhörungspflichten nach den §§ 69i Abs. 7, Abs. 8 BGB nicht nachkommt, wobei gegebenenfalls weitere Beteiligte in diese Anhörung miteinzubeziehen sind.

BezirksG Frankfurt/Oder (11 T 7/93) | Datum: 30.03.1993

BtPrax 1993, 143 FamRZ 1994, 992 [...]

1. Das Erfordernis der Beiordnung eines Rechtsanwaltes bestimmt sich nach objektiven und subjektiven Merkmalen wie Umfang, Schwierigkeiten und Bedeutung der Sache sowie der Fähigkeit der Partei, sich mündlich und schriftlich auszudrücken. 2. Auch außerhalb des Anwaltszwanges ist einer Partei grundsätzlich ein Anwalt beizuordnen, es sei denn, die Angelegenheit ist materiellrechtlich und prozessual so einfach gelagert und die Partei so geschäftsgewandt, daß anwaltliche Unterstützung entbehrlich erscheint. 3. Aus den vorgenannten Gründen ist deshalb einem Antragsteller in den neuen Ländern zur Führung des Scheidungsverfahrens ein Anwalt beizuordnen, auch wenn ein Anwaltszwang nach dem Einigungsvertrag nicht besteht.

BezirksG Frankfurt/Oder (11 WF 32/92) | Datum: 04.06.1992

FamRZ 1992, 1450 NJ 1993, 34 [...]

Jedenfalls bei einem unter 10 Jahren altem Kind ist regelmäßig anzunehmen, daß der Sorgeberechtigte es bei sachgerechtem Einsatz seiner erzieherischen Fähigkeiten bewegen kann, Kontakt mit dem nicht Sorgeberechtigten zu pflegen.

BezirksG Frankfurt/Oder (11 WF 130/92) | Datum: 24.03.1993

FamRZ 1994, 58 [...]

1. Der Streitwert eines Verfahrens, das im Juni 1990 vor dem Beitritt am 3.10.1990 rechtshängig geworden ist, ist gemäß § 73 Abs. 1 S. 1 GKG in Verbindung mit Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Ziffer 19d zum Einigungsvertrag nach dem damals geltenden DDR-Recht festzusetzen. 2. Der Streitwert eines Verfahrens zur Eigentums- und Vermögensteilung nach § 39 FGB berechnet sich gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 3 ZPO/DDR nach dem höchsten gestellten Antrag, jedoch nicht mehr als nach der Hälfte des Gesamtvermögens, wobei nach § 172 Abs. 1 S. 1 ZPO/DDR auf den Wert bei Klageeinreichung abzustellen ist.

BezirksG Frankfurt/Oder (11 WF 75/93) | Datum: 21.07.1993

FamRZ 1994, 642 [...]

Grundstücke, die nach dem Recht der ehemaligen DDR im gemeinschaftlichen Eigentum beider Ehegatten standen, sind mit dem Tag des Beitritts, dem 3.10.1990, gemäß Art. 234 § 4 EGBGB in hälftiges Miteigentum der Ehegatten überführt worden, wenn diese nicht von der Wahlmöglichkeit des Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB Gebrauch gemacht haben. Dies gilt allgemein und nicht nur im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung der Ehe.

BezirksG Frankfurt/Oder (13 T 85/93) | Datum: 09.06.1993

DRsp I(165)233g (Ls) FamRZ 1993, 1205 [...]

1. Der sorgeberechtigte Elternteil kann sich bei Streitigkeiten über das Umgangsrecht des Kindes mit dem anderen Elternteil jedenfalls dann nicht allein auf die Weigerung des Kindes stützen, wenn das Kind noch nicht 10 Jahre alt ist. 2. In einem solchen Fall kann von dem sorgeberechtigten Elternteil verlangt werden, daß er seine elterliche Autorität und geeignete erzieherische Mittel einsetzt, um die Durchführung des Umgangsrechts zu ermöglichen. 3. Das Gericht kann den sorgeberechtigten Elternteil durch Zwangsmaßnahmen gemäß § 33 FGG zum Einsatz erzieherischer Maßnahmen anhalten.

BezirksG Frankfurt/Oder (11 WF 139/92) | Datum: 24.03.1993

FamRZ 1994, 58 [...]

1. Ist die Ehe der Parteien vor dem Tag des Beitritts, dem 3.10.1990, im Gebiet der ehemaligen DDR rechtskräftig geschieden, so ist für die güterrechtliche Auseinandersetzung gemäß Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB das Recht der ehemaligen DDR anzuwenden (hier: § 39 FGB und § 13 ZPO/DDR). 2. Hat eine Partei gemäß § 13 Abs. 2 ZPO/DDR im mündlichen Verhandlungstermin vor dem Ausspruch der Scheidung einen Antrag auf Teilung des Eigentums und Vermögens gestellt, so ist über diesen Antrag in dem Verfahren zu entscheiden, in dem der Antrag gestellt ist. 3. Unter Antrag im Sinne der §§ 39 FGB, 13 ZPO/DDR ist kein bestimmter Antrag im Sinne der ZPO zu verstehen. Es genügt vielmehr auch ein allgemeiner Antrag auf Teilung.

BezirksG Frankfurt/Oder (11 WF 65/92) | Datum: 24.02.1993

FamRZ 1993, 1102 [...]

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