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BVerfG (1 BvL 8/87) | Datum: 17.11.1992
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes ( AFG ) bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für die [...]
BVerfG (1 BvR 1186/89) | Datum: 03.04.1990
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, in dem der nichteheliche Lebenspartner der verstorbenen Mieterin als »anderer Familienangehöriger« im Sinne des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB angesehen worden ist. [...]
BVerfG (1 BvR 239/90) | Datum: 11.06.1991
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein entmündigter Volljähriger bei Abschluß eines Mietvertrages über Wohnraum seine Entmündigung offenbaren muß. I. 1. Der seit 1963 wegen Geistesschwäche entmündigte [...]
BVerfG (1 BvR 1287/94) | Datum: 12.12.1994
I. 1. Der Beschwerdeführer hatte der Beklagten ein Haus vermietet. Diese hatte eine Kaution geleistet, die auf einem Sparkonto verzinslich angelegt worden war. Das Sparbuch hat der Beschwerdeführer in Händen. Er hat [...]
BVerfG (1 BvR 1054/91) | Datum: 28.01.1992
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine vom Fachgericht unterstellte Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, ersatzweise eine gleich große Wohnung in demselben Gebäude anzubieten, mit der [...]
BVerfG (1 BvR 1106/91) | Datum: 09.10.1991
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuweisung einer genossenschaftlich gebundenen Wohnung an den Ehegatten, der nicht der Genossenschaft angehört. 1. Der Beschwerdeführer ist ein gemeinnütziger Wohnungsbauverein. [...]
BVerfG (2 BvR 2077/92) | Datum: 12.02.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind Mieter einer Vierzimmerwohnung in Frankfurt/M. mit einer Wohnfläche von etwa [...]
BVerfG (1 BvR 2388/95) | Datum: 30.01.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands (§ 511 a Abs. 1 ZPO ) für die Berufung gegen die Abweisung einer Mieterhöhungsklage. 1. Die Beschwerdeführerin [...]
BVerfG (2 BvR 1898/97) | Datum: 23.01.1998
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zur Räumung eines Hauses, zur Herausgabe eines Grundstücks und zur Zahlung (in einem Zivilrechtsstreit). I. Der Beschwerdeführer [...]
BVerfG (1 BvR 275/90) | Datum: 13.11.1990
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilung zur Räumung von Wohnraum wegen fremdnützigen Eigenbedarfs (§ 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB ). I. 1. Die Beschwerdeführer und ihre zwei minderjährigen Kinder bewohnten [...]