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Zustellungen in Fällen der Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei

BayObLG (2Z BR 253/03) | Datum: 16.06.2004

I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Diese erwirkte gegen den Antragsgegner einen Vollstreckungsbescheid über eine Hauptsachesumme von insgesamt [...]

Zurechenbarkeit eines volljuristisch ausgebildeten freien Mitarbeiters des Prozessbevollmächtigten

BGH (VIII ZR 86/04) | Datum: 09.06.2004

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bezahlung für gelieferte Holzkohle und Briketts. Die Beklagte verlangt Schadensersatz, den sie aufrechnungsweise und im Wege der Widerklage geltend macht, sowie darüber [...]

Beauftragung eines Dritten mit der Einlegung eines Rechtsmittels

BGH (VI ZB 22/97) | Datum: 12.08.1997

I. Die Klägerin hat gegen das ihre Klage abweisende, am 3. März 1997 zugestellte Urteil des Landgerichts am 8. April 1997 Berufung eingelegt und zugleich gegen die Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den [...]

Kein Mehrvertretungszuschlag im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

BVerfG (1 BvR 1174/90) | Datum: 15.07.1997

I. Die Beschwerdeführer begehren mit ihrer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Erhöhung der Geschäftsgebühr ihrer Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO [...]

Ausgangskontrolle bei fristwahrenden Schriftsätzen

BGH (IX ZB 80/97) | Datum: 09.09.1997

I. Die Beklagte hat gegen ein Teil- und Grundurteil fristgerecht Berufung eingelegt. Nach mehrfacher Verlängerung lief die Berufungsbegründungsfrist am 7. Oktober 1996 ab. Eine Berufungsbegründung ist erst am 22. [...]

Pflicht des Rechtsanwalts zur Bearbeitung einer auf Vorfristanordnung vorgelegten Sache

BGH (VI ZB 10/97) | Datum: 27.05.1997

I. Der Beklagte hat gegen ein ihm zugestelltes Urteil des Landgerichts Augsburg am 16. August 1996 Berufung eingelegt. Seine Berufungsbegründung ist erst am 13. November 1996 gleichzeitig mit einem Antrag auf [...]

Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach unbearbeiteter Rückgabe der Handakte an die Registratur

BGH (VI ZB 13/97) | Datum: 12.08.1997

I. Das Landgericht hat die Beklagten verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 15.000 DM zu zahlen, und ihre Pflicht zum Ersatz des weiteren Schadens des Klägers festgestellt. Gegen dieses Urteil haben beide [...]

Anforderungen an die Organisation eines Rechtsanwaltsbüros im Hinblick auf die Notierung von Rechtsmittelfristen; Rückgabe des Empfangsbekenntnisses ohne Notierung des Zustellungsdatums

BGH (VI ZR 399/01) | Datum: 05.11.2002

I. Das am 19. September 2001 verkündete Urteil des Oberlandesgerichts ist dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 3) (zukünftig: Beklagter) am 15. Oktober 2001 zugestellt worden. Mit Schreiben [...]

Organisationspflichten des Rechtsanwalts bei Führung mehrerer Verfahren namensgleicher Parteien

BGH (LwZB 1/95) | Datum: 22.06.1995

I. Das Landwirtschaftsgericht hat den Beklagten zur Herausgabe des landwirtschaftlichen Betriebs 'D.' nebst Viehbestand verurteilt. Gegen das seinen erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 22. September 1994 [...]

»Zu den Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgesuchs hinsichtlich der Wahrung der Wiedereinsetzungsfrist.«

BGH (II ZR 225/98) | Datum: 13.12.1999

I. Das Berufungsurteil, durch das die erstinstanzliche gesamtschuldnerische Verurteilung beider Beklagter zur Leistung von Schadensersatz gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG an den Kläger im wesentlichen bestätigt worden ist, [...]

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