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Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Vertretung zunächst unbekannt, von einem Pfleger ermittelter Erben

OLG Düsseldorf (7 W 11/00) | Datum: 10.02.2000

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat mit Recht die Erstattungsfähigkeit der vierfachen Erhöhungsgebühr bejaht. Denn hier standen 5 Erben bei Abschluß des Rechtsstreits fest. Der zu [...]

Widerruf einer Schenkung wegen schwerer Verfehlung des Beschenkten

OLG Düsseldorf (9 U 121/99) | Datum: 10.01.2000

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 194/98 OLGReport-Düsseldorf 2001, 81 [...]

Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners; Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

OLG Düsseldorf (4 UF 95/02) | Datum: 25.10.2002

Vorinstanz: AG Nettetal, - Vorinstanzaktenzeichen 7 F 320/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 30 [...]

Verpflichtung des anderen Ehegatten bei Erteilung von Aufträgen zur Reparatur an der gemeinsam benutzten Ehewohnung

OLG Düsseldorf (12 U 68/00) | Datum: 05.12.2000

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 32/96 OLGReport-Düsseldorf 2001, 297 [...]

Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung des Abbruchs künstlicher Ernähung

OLG Düsseldorf (25 Wx 128/00) | Datum: 27.03.2001

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 22 T 248/00 Vorinstanz: AG Oberhausen, - Vorinstanzaktenzeichen 12 XVII 17/00 MDR 2001, 940 NJW 2001, 2807 OLGReport-Düsseldorf 2001, 384 [...]

Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung

OLG Düsseldorf (I-23 U 29/03) | Datum: 17.02.2004

A. Die Klägerin nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser sie im Jahre 1999, nachdem sie von ihrem Ehemann geschieden worden war, im Zusammenhang mit Steuernachforderungen für die [...]

Fehlerhafte Beratung des Rechtsanwalts hinsichtlich Arrestverfahren zur Sicherung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich - Honoraranspruch; Schadenersatzpflicht?

OLG Düsseldorf (I-24 U 43/04) | Datum: 25.01.2005

A. Ende Mai 2001 begab sich die Klägerin in die Beratung der beklagten, miteinander soziierten Rechtsanwälte, wobei der Beklagte zu 1) (nachfolgend Beklagter genannt) die Sachbearbeitung übernahm. Die Klägerin wollte [...]

1. Eine besondere Haftung des Betreuers erfolgt allein aus § 1833 BGB und besteht nur gegenüber dem Betreuten ohne drittschützende Wirkung. Dritten und damit auch der Staatskasse gegenüber haftet der Betreuer nur nach den allgemeinen Anspruchsgrundlagen, insbesondere aus Deliktsrecht. 2. Der Betreuer hat keine Verpflichtung, Ausgaben des Betroffenen allein mit dem Ziel zu verhindern, zur Sicherung seines zukünftigen Vergütungsanspruches und Entlastung der Staatskasse Rücklagen im Vermögen des Betreuten zu bilden.

OLG Düsseldorf (25 Wx 108/97) | Datum: 04.08.1998

zu Ziff. 1 BGH, 8.12.1994, Az. III ZR 175/93, FamRZ 1995, 282 ; zu Ziff. 2 BayObLG, 9.10.1997, Az. 3Z BR 225/97, FamRZ 1998, 507 BtPrax 1999, 74 FamRZ 1999, 1166 OLGReport-Düsseldorf 1999, 316 [...]

Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft - Nachweis des Familienstandes der Mutter als Asylbewerberin

OLG Düsseldorf (II-1 UF 151/07) | Datum: 17.12.2007

A. Die Parteien streiten in der seit März 2006 rechtshängigen Kindschaftssache darüber, ob der Beklagte der Vater des Kindes D. L. (oder L.) ist, das die Klägerin am 11.09.2004 geboren hat. Die 33-jährige Klägerin [...]

Rechtsfehlerhafte Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

OLG Düsseldorf (I-25 Wx 71/07) | Datum: 14.08.2007

Die Betroffene leidet seit über 20 Jahren an Chorea Huntington ('Veitsstanz') und steht seit 1992 unter Betreuung, die vom Amtsgericht zuletzt bis 2010 verlängert worden ist. Durch Beschluss vom 04.05.2004 wurde die [...]

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