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Zurückweisung des einleitenden Verfahrensantrages wegen Minderjährigkeit des Antragsstellers

BGH (IVa ZB 12/88) | Datum: 30.11.1988

I. Die Abkömmlinge des am 20. Dezember 1986 verstorbenen Erblassers sind seine Tochter M und deren Kinder S und V. Aufgrund Testaments vom 23. Juli 1985 wurde er allein von seiner Enkelin S, der Beteiligten zu 1), [...]

Sozialhilfebedürftigkeit als Folge der Unterhaltspflicht

BGH (XII ZR 72/89) | Datum: 02.05.1990

Die 1939 geborene Klägerin und der 1909 geborene Beklagte sind seit 1983 in kinderloser Ehe verheiratet. Der Beklagte wurde pflegebedürftig und lebt seit Oktober 1986 in einem Heim. Die Kosten der Heimpflege betragen [...]

a-d. Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht: (a) Maßstab und Kriterien; (b) besondere Maßstäbe im Fall eines verhaltensgestörten Kindes (hier: Zehnjähriger im dörflichen Rahmen); (c) erforderliche Belehrung über die Gefährlichkeit des Spiels mit Feuer; (d) keine Verpflichtung, ein knapp siebenjähriges Kind über die Gefährlichkeit psychischen Beistandleistens bei gefährlichem Spiel zu belehren.

BGH (VI ZR 205/89) | Datum: 29.05.1990

(c) »... Zwar sind die Anforderungen an die Aufsichtspflicht zur Belehrung der Kinder über die Gefahren eines Brandes .. streng (vgl. Senatsurteile, VersR 1983, 734 [hier: I (146) 66 b-c]; VersR 1984, 968 [hier: I [...]

Ersatzzustellung an den nichtehelichen Lebensgefährten

BGH (VIII ZR 204/89) | Datum: 14.03.1990

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch aufgrund eines Schuldanerkenntnisses geltend, durch das der Beklagte [...]

Rückforderung eines Prozeßkostenvorschusses

BGH (XII ZR 39/89) | Datum: 14.02.1990

Die Ehe der Parteien wurde Ende 1984 geschieden. Im Scheidungsverfahren wurde dem Kläger auf Antrag der Beklagten durch Einstweilige Anordnung vom 9. Dezember 1983 die Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses von 3.055,20 [...]

Analoge Anwendung des § 656 auf Partnerschaftsvermittlungsverträge.

BGH (IV ZR 160/89) | Datum: 11.07.1990

Der Kläger betreibt ein 'Institut für Partnervermittlung und Eheanbahnung' mit einer Reihe von Filialen im Bundesgebiet unter der aus den Anfangsbuchstaben dieser Bezeichnung gebildeten Firma. Am 27. März 1987 [...]

Zulassung der Revision gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts

BGH (XII ZR 202/90) | Datum: 20.03.1991

I. Das Kreisgericht Karl-Marx-Stadt/Land hat durch Urteil vom 23. März 1990 die Ehe der Parteien geschieden, das elterliche Erziehungsrecht und den Unterhalt der beiden gemeinschaftlichen Kinder geregelt (Nr. 1 bis 5 [...]

Übertragung des HIV-Virus als Gesundheitsbeschädigung; Darlegungs- und Beweislast bei Übertragung von Blut eines an Aids erkrankten Spenders

BGH (VI ZR 178/90) | Datum: 30.04.1991

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden, weil das Universitätskrankenhaus E. seiner Ehefrau eine mit dem Human-Immundefizienz-Virus (HIV) kontaminierte Blutkonserve [...]

Anerkennung einer im Ausland vollzogenen Privatscheidung

BGH (XII ZB 203/87) | Datum: 21.02.1990

I. Die beteiligten Eheleute schlossen am 10. Januar 1977 vor dem Standesamt Phrapadaeng/Samutprakarn, Thailand, die Ehe. Die Ehefrau (Antragstellerin) besitzt die deutsche, der Ehemann die thailändische [...]

Wertausgleich für betriebliche Altersversorgung bei Ausscheiden nach Ende der Ehezeit

BGH (XII ZB 55/88) | Datum: 07.02.1990

I. Die Parteien streiten um die Höhe einer Rente aus dem sogenannten verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Antragstellerin war mit dem Chemieingenieur K.H. (Ehemann) verheiratet. Während der Ehezeit [...]

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