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Erstattung der Kosten für in der Schule erstellte Kopien von Arbeitsblättern durch die Eltern

OVG Sachsen (2 A 520/11) | Datum: 17.04.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Juni 2011 - 5 K 1790/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

Verwandtenpflege; Großeltern; Herkunftsfamilie; erzieherisches Defizit; Hilfe zur Erziehung

OVG Sachsen (1 A 54/08) | Datum: 28.05.2009

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Mai 2006 - 13 K 2102/05 - geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30. Juni 2005 in der Gestalt des [...]

Prozesskostenvorschuss; Prozesskostenhilfe; Billigkeit; Selbstbehalt

OVG Sachsen (NC 2 D 38/09) | Datum: 20.05.2009

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 2. Februar 2009 - NC 2 L 1604/08 - geändert. Es ist keine Monatsrate zu zahlen. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das [...]

Hilfe zur Erziehung; Vollzeitpflege; Unterhalt; Aufenthaltsbestimmung; Sorgerecht

OVG Sachsen (1 A 90/08) | Datum: 02.07.2008

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 8. Dezember 2005 - 5 K 1074/05 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens [...]

Erstausbildung zum Rettungsassistenten und anschließender Arbeit in dem Beruf als Ausschlussgrund für einen Prozesskostenvorschuss gegen die Eltern für eine Klage auf Hochschulzulassung; Vorrang des Prozesskostenvorschusses gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OVG Sachsen (2 D 111/14.NC) | Datum: 20.03.2015

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. Oktober 2014 - NC 15 L 245/14 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]

Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für die Tochter bzgl. Rückforderung wegen Unterlassung von Mitwirkungspflichten; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OVG Sachsen (5 D 54/15) | Datum: 08.01.2016

Die Beschwerde der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Teil des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. Juni 2015 - 5 K 1726/14 - wird zurückgewiesen. Die zulässige [...]

Anspruch eines minderjährigen unverheirateten Kindes gegenüber den Eltern auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses für erfolgsversprechende Rechtsstreitigkeiten in persönlichen Angelegenheiten

OVG Sachsen (5 D 181/10) | Datum: 16.03.2011

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. August 2010 - 1 K 1646/09 - teilweise geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden - 1 [...]

Zurückweisung des Antrags eines im Haushalt seines alleinstehenden Vormunds lebenden Klägers auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren hinsichtlich der Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

OVG Sachsen (5 D 32/22) | Datum: 11.01.2023

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 30. Juni 2022 - 4 K 828/20 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom [...]

Rückforderung von BAföG-Leistungen aufgrund eines Fehlens der Voraussetzungen für die Förderung; Wirksamkeit eines Abtretungsvertrages über ein Bausparguthaben mit dem Vater trotz fehlender Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht; Obliegenheit eines Auszubildenden zur Information über seine Vermögensverhältnisse

OVG Sachsen (1 A 355/10) | Datum: 01.07.2010

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 25. März 2010 - 4 K 670/09 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

Erteilung eines vorläufigen Reisepasses bei bestehender Steuerfluchtgefahr; Steuerfluchtwille bei Privatinsolvenz und Restschuldbefreiung

OVG Sachsen (3 B 70/10) | Datum: 05.11.2010

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 26. Februar 2010 - 3 L 15/10 - wird [...]

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