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Rechtsgebiet: Familienrecht Gericht: OLG Koblenz

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Bei der Bestimmung des Trennungsunterhalts sind Darlehensraten vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten dann absetzbar, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch die Zahlungen geprägt wurden oder wenn die Darlehensaufnahme aus einem unterhaltsrechtlich anzuerkennenden Grund erfolgte.

OLG Koblenz (15 UF 351/90) | Datum: 20.11.1990

c. »Dem Grunde nach ergibt sich der Unterhaltsanspruch der Kl. aus Art. 18 Abs. 1 Satz 1 EGBGB , § 1361 Abs. 1 BGB . ... Der Unterhalt, welcher der Kl. zusteht, bemißt sich [im vorl. Fall] nach den [...]

Keine Erwerbsobliegenheit eines geschiedenen und wiederverheirateten Ehemanns gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau, wenn er wegen Erziehungsurlaubs zur Betreuung eines Säuglings aus der zweiten Ehe sowie wegen gleichzeitiger Betreuung zweier minderjähriger Kinder aus der ersten Ehe nicht leistungsfähig ist.

OLG Koblenz (13 UF 1333/87) | Datum: 06.06.1988

»... Für die Zeit ab 12. 3. 1988 hat die Bekl. keinen Anspruch mehr auf Unterhalt [nach § 1572 Nr. 2 BGB], da der Kl. von diesem Zeitpunkt an nicht mehr leistungsfähig ist. Er hat keine eigenen, anrechenbaren Einkünfte [...]

b. Keine Berücksichtigung der seit 1979 eingetretenen Steigerung der Lebenshaltungskosten als vom Einkommen abzusetzende besondere Belastung (Abs. 1 Satz 3).

OLG Koblenz (15 WF 1067/86) | Datum: 16.09.1986

»... Der Senat vermag sich der Auffassung nicht anzuschließen, daß die Steigerung der Lebenshaltungskosten seit 1. 1. 1979 bei der Ermittlung der Tabellenwerte der Anlage 1 zu § 114 ZPO als besondere Belastung i. S. [...]

c. Berücksichtigung der Ä nicht realisierten Ä Fähigkeit des Antragstellers zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft bei der Beurteilung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

OLG Koblenz (13 WF 964/86) | Datum: 25.07.1986

»... [Die Antragstellerin (AntrSt.)] kann deshalb nicht als hilfsbedürftig i. S. des § 114 ZPO angesehen werden, weil sie, obwohl jung, gesund und ohne Kinder, keine Erwerbstätigkeit ausübt; denn die Fähigkeit, durch [...]

a. Anwendung polnischen Rechts als Ehewirkungsstatut für den Anspruch der in Polen lebenden polnischen Ehefrau auf Trennungsunterhalt gegen ihren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ehemann, der nach Verlust der polnischen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat.

OLG Koblenz (11 UF 755/85) | Datum: 16.09.1986

»Obwohl der Bekl., der seit 1958 in der Bundesrepublik Deutschland lebt, während des Rechtsstreits die polnische Staatangehörigkeit verloren und die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat, während die Kl. nach wie [...]

c-e. Anrechnungsfreie Zubilligung einer höheren Quote des eigenen Einkommens für den erwerbstätigen Ehegatten im Rahmen der zur Unterhaltsbemessung erforderlichen Bedarfsermittlung (Berufsbonus) (e) regelmäßig in Höhe einer Pauschale von 1/5 des bereinigten Nettoeinkommens.

OLG Koblenz (13 UF 783/85) | Datum: 06.01.1986

»... Der Grundbedarf der AntrSt. beläuft sich nach der Rechtspr. des Senats auf 2/3 des bereinigten Nettoeinkommens des AntrG., nämlich auf 2/3 von 4 102 DM, also rund 1 641 DM. Das entspricht den ehelichen [...]

d-e. Rechtsmißbrauch als Grenze des Rechts einer Partei auf Beiordnung eines Rechtsanwalts, (e) so im Falle vorangegangener grundloser Entziehung des Mandats für zwei nacheinander beigeordnete Anwälte.

OLG Koblenz (15 WF 1432/85) | Datum: 13.12.1985

»... Gemäß § 121 Abs. 1 ZPO hat eine Partei, der PKH [Prozeßkostenhilfe] bewilligt ist, im Anwaltsprozeß Anspruch auf Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts ihrer Wahl. Dieser Anspruch besteht auch dann [...]

Nach § 319 Abs. 3 Hs. 1 ZPO ist eine Entscheidung, die einen Antrag auf Berichtigung ablehnt, unanfechtbar. Eine Ausnahme gilt nach der Rechtsprechung, wenn die Berichtigung ohne sachliche Prüfung aus prozessualen Gründen abgelehnt wird, etwa wegen Rechtskraft des Urteils. Weiterhin ist die Ablehnung der Berichtigung anfechtbar, wenn der Fall einer sog. greifbaren Gesetzwidrigkeit vorliegt, das Gericht also trotz offenbarer Unrichtigkeit nicht berichtigt hat. In diesem Fall ist aus Gründen der Rechtssicherheit als actus contrarius zu § 319 Abs. 3 Hs. 2 ZPO die sofortige Beschwerde gegeben.

OLG Koblenz (11 WF 864/90) | Datum: 06.09.1990

»Wenn wie hier in erster Instanz ein Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen worden ist, ist diese Entscheidung nach § 319 Abs. 3 Halbs. 1 ZPO unanfechtbar. Eine Ausnahme hiervon hat die Rechtspr. (... OLG Hamm, FamRZ [...]

In den Versorgungsausgleich miteinzubeziehen sind Leistungen eines gesetzlichen Rentenversicherers nach dem Kindererziehungsleistungsgesetz Ä KLG (Vergleichbarkeit mit Leistungen nach dem Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz Ä HEZG).

OLG Koblenz (15 UF 645/89) | Datum: 14.11.1989

DRsp I(166)218a FamRZ 1990, 639 [...]

»Der Berufungskläger kann im Rahmen der in der Berufungsbegründung vorgebrachten Anfechtungsgründe sein Rechtsmittel auch nach Ablauf der Begründungsfrist des § 519 [Abs. 2 Satz 2 und 3] ZPO noch auf andere Teile eines Verbundurteils erweitern; die Regelung des § 629 a Abs. 3 ZPO steht der Erweiterung nicht entgegen.«

OLG Koblenz (11 UF 1524/88) | Datum: 03.10.1989

DRsp IV(418)254a FamRZ 1990, 769 [...]

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