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1. Bei der Ermittlung des Vermögens des Betreuten, das zur Betreuervergütung zur Verfügung steht, ist auf das sozialhilferechtliche Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 2 BSHG abzustellen. 2. In Verbindung mit den §§ 69 Abs. 4 Satz 2, 24 Abs. 2 BSHG ergibt sich für einen Betreuten, der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Bundesversorgungsgesetz in die Pflegestufe III eingestuft worden ist, ein erhöhter Schonbetrag von 8000 DM.

LG Bochum (7 T 599/96) | Datum: 17.09.1996

BtPrax 1997, 77 [...]

1. Wird die Betreuervergütung aus der Staatskasse beantragt, kann sie nach § 1835 Abs. 4 BGB als Vorschuß oder Ersatz bewilligt werden. Wird Ersatz verlangt, ist die Vergütung grundsätzlich am Ende der Betreuung fällig. Bei einer über längere Zeit dauernden Betreuung kann die Bewilligung jedoch auch für einen kürzeren Zeitraum erfolgen. Wie diese Zeitabschnitte zu berechnen sind, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Dabei steht das Interesse des Berufsbetreuers, alsbald über die Vergütung zu verfügen, dem Interesse der Bewilligungsstelle gegenüber, nicht in zu kurzen Zeitabständen mit Anträgen über kleine Zeiträume und geringe Beträge befaßt zu werden. Kürzere Bewilligungszeiträume als drei Monate sind nur dann gerechtfertigt, wenn die beantragte Vergütung 1000 DM und/oder die Auslagen 300 DM übersteigen. 2. In der Stundenvergütung ist die Mehrwertsteuer enthalten.

LG Bochum (7 T 148/94) | Datum: 23.02.1994

Rpfleger 1994, 494 [...]

1. Ist die Vaterschaft festgestellt, so ist der nichteheliche Vater des anzunehmenden Kindes bei beabsichtigter Adoption durch Dritte - also auch durch den Ehemann der Kindesmutter - über seine rechtlichen Möglichkeiten nach § 1747 Abs. 2 BGB, § 51 Abs. 3 KJHG zu belehren. 2. Diese Belehrung kann durchaus auch mit dem Ziel erfolgen, den nichtehelichen Vater zu einem Verzicht zu bewegen, der auch in einer durch das Jugendamt vorgenommenen öffentlichen Beurkundung erklärt werden kann. 3. Ein genereller Verzicht auf jede Belehrung des nichtehelichen Vaters läßt es an einer der von Amts wegen zu prüfenden Annahmevoraussetzungen der Adoption fehlen.

LG Bochum (ZT 238/92) | Datum: 06.10.1992

DAVorm 1993, 205 [...]

Ein unentgeltlicher Verzicht eines nichtehelichen Kindes auf Unterhalt für die Zukunft durch Vereinbarung mit dem Vater ist gem. § 1615e Abs. 1 S. 2 BGB nichtig. Auch eine Vereinbarung, durch welche die nichteheliche Mutter den Vater des Kindes von seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind freistellt, ist als Umgehung der §§ 1614, 1615e BGB gem. § 134 BGB nichtig (vgl. OLG Hamm - 8 U 66/76 - vom 27.09.1976, FamRZ 1977, 556). Auch der Unterhaltsbedarf eines nichtehelichen Kindes bestimmt sich jedenfalls dann allein nach den Einkommensverhältnissen des nichtsorgeberechtigten, barunterhaltspflichtigen Elternteils, wenn die Einkünfte beider Eltern sich im mittleren Bereich halten und das Einkommens des sorgeberechtigten, Naturalunterhalt gewährenden Elternteils nicht wesentlich höher ist als das des anderen.

LG Bochum (11 S 547/93) | Datum: 23.03.1994

DAVorm 1994, 641 [...]

1. Die Frage, inwieweit der alleinvertretungsberechtigte Vater von der gesetzlichen Vertretung seines in Deutschland lebenden italienischen Kindes ausgeschlossen ist, richtet sich nach den Art. 19. Art. 14 Abs. 1 EGBGB allein nach dem deutschen Recht, da die Republik Italien der vorrangigen staatsvertraglichen Sonderregelung des MSA bisher nicht beigetreten ist. 2. Die Entscheidung, ob das Kind von seinem alleinvertretungsberechtigten Vater den Pflichtteil nach dem Tode der verstorbenen Mutter beanspruchen oder diesen Pflichtteil sicherstellen will, ist nicht Teil eines Rechtsgeschäfts im Sinne des § 181 BGB, sodaß der Vater als gesetzlicher Vertreter insoweit nicht ausgeschlossen ist. 3. Der mögliche Interessengegensatz zwischen Vater und Kind kann jedoch für das Vormundschaftsgericht Veranlassung sein, dem Vater die Vertretung in dieser Angelegenheit zu entziehen und nach § 1909 BGB einen Ergänzungspfleger zu bestellen. 4. Ein Fürsorgebedürfnis für die Bestellung eines Ergänzungspflegers nach § 1909 BGB besteht aber nur, wenn Anzeichen dafür bestehen, daß der Pflichtteilsanspruch des Kindes durch Verhalten des Vaters gefährdet wird.

LG Bochum (7 T 123/94) | Datum: 08.03.1994

ErbPrax 1995, 43 Rpfleger 1994, 418 [...]

Im Hinblick auf die allgemeine Beschäftigungslage ist es nicht gerechtfertigt, einem Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtungen begehrenden, arbeitslosen nichtehelichen Vater eine halbjährige Wartefrist aufzuerlegen, ohne ihm zu gestatten, darzutun, daß seine Arbeitslosigkeit schon bei ihrem Eintritt erkennbar auf längere Dauer angelegt war.

LG Bochum (11 T 107/84) | Datum: 28.11.1984

S. aber LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 12. DAVorm 1985, 156 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 11 [...]

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch den Rechtsanwalt über die Notwendigkeit der Betreuung löst keine Beweisgebühr gem. § 118 Absatz 1 Nr. 3 BRAGO aus.

LG Bochum (7 T 800/92) | Datum: 08.12.1992

FamRZ 1993, 827 [...]

Die Erstausstattung eines nichtehelich geborenen Säuglings zählt nicht zum Sonderbedarf gemäß § 1613 Abs. 2 Satz 1 BGB.

LG Bochum (11 S 61/91) | Datum: 11.06.1991

Ebenso: LG Verden, FamRZ 1991, 479 ; LG Rottweil, DAV 1990, 1152; LG Ellwangen, DAV 1989, 848 = FamRZ 1990, 558 ; LG Aurich, DAV 1988, 544; LG Düsseldorf, FamRZ 1975, 279 (krit. Anm. Büdenbender); AG Reutlingen, DAV [...]

a. Von dem Unterhaltsschuldner sind die größtmöglichen Anstrengungen zu fordern, um seiner Unterhaltspflicht genüge zu tun. Insbesondere ist er gehalten, seine Arbeitskraft auf wirtschaftlich sinnvolle Weise einzusetzen. b. Währt die Arbeitslosigkeit des unterhaltspflichtigen arbeitslosen Vaters noch kein halbes Jahr und ist sie nicht erkennbar auf längere Zeit angelegt, kommt eine Herabsetzung des Regelunterhalts seit Beginn der Arbeitslosigkeit nicht in Betracht.

LG Bochum (11 S 396/89) | Datum: 22.01.1990

Ähnlich wie LS 10 a: LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 6 m.w.N.; zu LS 10 b vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 11 und 12. DAVorm 1990, 486 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 10 [...]

Schulden erwachsene Kinder ihren Eltern Unterhalt und ist der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen ihre erwachsenen Kinder auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen, so darf die Geltendmachung der übergegangenen Unterhaltsansprüche im Ergebnis nicht dazu führen, daß der Unterhaltspflichtige seinerseits selbst 'sozialhifebedürftig' wird. Es ist eine Vergleichsberechnung nach zivilrechtlichen Vorschriften einerseits und sozialhilferechtlichen Vorschriften andererseits anzustellen, da nach § 91 Abs. 1 S.2 BSHG die zivilrechtlichen Normen nur unter den Einschränkungen der §§ 76 ff BSHG Anwendung finden, wobei dann der sich nach der Vergleichsberechnung ergebende geringere Betrag für den auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsanspruch maßgebend ist. Sind erwachsene Kinder ihren Eltern zu Unterhaltsleistungen verpflichtet, müssen sie grundsätzlich maximal 50 % des über ihren notwendigen Selbstbehalt hinausgehenden, verteilungsfähigen Einkommens für den Unterhalt der Eltern einsetzen. Dem Unterhaltsverpflichteten ist jedoch mindestens ein Sockelbetrag in Höhe von 2.000,00 DM als angemessener Selbstbehalt zu belassen, da sonst Vorsorgemaßnahmen nicht getroffen und keine Rücklagen gebildet werden können.

LG Bochum (9 S 231/93) | Datum: 14.12.1993

vgl. LG Münster, FamRZ 1994, 843 ; LG Bonn, FamRZ 1994, 846 sowie BGH FamRZ 1992, 705 = NJW 1992, 1394 FamRZ 1994, 841 [...]

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