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Ausschluss des Betreuers von der Strafantragsberechtigung

OLG Celle (32 Ss 8/12) | Datum: 21.02.2012

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 17.10.2011 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO ). Der Angeklagte hat die Kosten des [...]

Anforderungen an das Freiwilligkeits-Merkmal beim Rücktritt vom Versuch der Vergewaltigung

BGH (4 StR 356/88) | Datum: 15.09.1988

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung unter Einbeziehung einer anderweitigen Verurteilung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Die [...]

Lohnfortzahlung infolge eines Schwangserschaftsabbruchs

BVerfG (1 BvR 1013/89) | Datum: 18.10.1989

Die Beschwerdeführerin (BeschwF.), ein in der metallverarbeitenden Industrie tätiges Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, war vom BAG zur Erfüllung eines Anspruchs auf Lohnfortzahlung verurteilt worden (Urteil vom [...]

Begriff des Verlassens in hilfloser Lage

BGH (1 StR 339/91) | Datum: 30.09.1991

Der Angekl. war mit seiner 6 1/2jährigen Tochter in der Absicht, sich das Leben zu nehmen, am Abend des 18.2.1990 in seinem Kraftwagen in ein abgelegenes, unwegsames Gelände gefahren. Dort nahm er neun Schlaftabletten [...]

»a) Unabhängig davon, ob ein Film nach § 6 Abs. 3 Satz 1 JÖSchG zur Kennzeichnung vorgelegt worden ist, besteht ein totales, strafbewehrtes Verbot der Werbung für pornographische Filme an Personen unter 18 Jahren zugänglichen Orten oder durch Verbreiten von Schriften. b) Der Eindruck, in einer Zeitungsanzeige werde für pornographische Filme geworben, muß sich für den Betrachter aus der Anzeige selbst ergeben.«

BGH (1 StR 395/88) | Datum: 06.10.1988

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Werbung für pornographische Filme verwarnt, eine Geldstrafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten. Die mit der Sachrüge begründete Revision des Angeklagten [...]

»Eine sexuelle Handlung, mit der der Täter das Tatopfer überrascht, erfüllt auch dann nicht den Tatbestand des § 178 StGB, wenn der Täter dabei zugleich Gewalt anwendet.«

BGH (2 StR 669/81) | Datum: 02.06.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in neun Fällen, begangen jeweils in Tateinheit mit gefählicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine [...]

»Nach ihrem äußeren Erscheinungsbild sexualbezogene Handlungen, die an einem Kind vorgenommen werden oder die das Kind an dem Täter oder einem Dritten vornimmt, sind sexuelle Handlungen auch dann, wenn das Kind die Sexualbezogenheit der Handlung nicht erkennt oder noch nicht erkennen kann.«

BGH (3 StR 255/80) | Datum: 24.09.1980

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, den Angeklagten darüber hinaus in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen [...]

Die Personensorge umfaßt auch den Schutz ungestörter sexueller Entwicklung des Kindes. Der Ehefrau ist es deshalb zuzumuten, gegen ihren Ehemann Strafanzeige wegen sexuellen Mißbrauchs (§ 174 StGB) ihrer minderjährigen Töchter aus früherer Ehe zu erstatten. Im vorliegenden Fall hat der BGH die Frau wegen Beihilfe im Falle unterlassener Anzeige verurteilt.

BGH (1 StR 746/83) | Datum: 20.12.1983

EzSt StGB § 27 Nr. 4 FamRZ 1984, 883 MDR 1984, 276 NStZ 1984, 164 [...]

1. Gewalt wendet auch an, wer das Opfer unter physischer Einwirkung in ein Fahrzeug verbringt und gegen dessen Willen abtransportiert. 2. Wird das Opfer zum Oralverkehr gezwungen, ist der Strafrahmen des besonders schweren Falles des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Betracht zu ziehen.

BGH (3 StR 86/94) | Datum: 16.05.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt und ihm die [...]

Beim sexuellen Mißbrauch von Kindern ist eine fortgesetzte Handlung ausgeschlossen; der Tatrichter muß vielmehr die in Tatmehrheit stehenden individualisierten Tathandlungen einzeln feststellen.

BGH (3 StR 118/94) | Datum: 16.05.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat in dem aus der [...]

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