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Liegt das bereinigte monatliche Einkommen des Unterhaltsschuldners deutlich über der obersten Einkommensgruppe der maßgeblichen Unterhaltstabelle, so ist diese entsprechend der ihr innewohnenden Systematik weiter fortzuschreiben und der Unterhaltsberechtigte ist in der angemessenen Fortschreibungsstufe einzuordnen.

OLG Köln (10 UF 96/91) | Datum: 29.08.1991

FamRZ 1992, 715 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 15 [...]

Begehrt in den neuen Bundesländern lebendes, eheliches minderjähriges Kind von einem in einem der alten Bundesländer lebenden Elternteil Barunterhalt, so ist sein Bedarf anhand der Düsseldorfer Tabelle zu bemessen; Abschläge wegen der gegebenenfalls niedrigeren Lebenshaltungskosten sind nicht vorzunehmen.

OLG Köln (25 UF 183/91) | Datum: 23.03.1992

Ebenso: OLG Koblenz, DAV 1992, 365 = FamRZ 1992, 215 = NJW 1992, 699 = NJW-RR 1992, 516 ; OLG Stuttgart, DRsp I (167) 396 f = FamRZ 1992, 215 ; OLG München, DtZ 1991, 298 = FamRZ 1991, 977 = MDR 1991, 767 ; OLG [...]

Zugunsten des Sozialamtes, das die Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegen die Mutter wirksam übergeleitet hat, besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Titulierung der künftig fällig werdenden Unterhaltsbeträge.

OLG Köln (27 UF 109/91) | Datum: 26.02.1992

Zur Überleitung und zum Anspruchsübergang vgl. im übrigen bereits oben LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 1, 6, 12 DAVorm 1992, 1142 LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 19 NJW-RR 1993, 324 [...]

Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung eines Arbeitsplatzverlustes infolge von Trunkenheit im Verkehr: Die Trunkenheitsfahrt eines Busfahrers ist unterhaltsrechtlich nicht beachtlich, sofern ihm dabei nicht zumindest grobe Fahrlässigkeit bezüglich des Verlustes seiner Arbeitsstelle vorzuwerfen ist. Der Unterhaltsschuldner, welchen hinsichtlich des Arbeitsplatzverlustes ein Verschulden (ggf. in Form einfacher Fahrlässigkeit) trifft, ist aber in besonderem Maße verpflichtet, sich intensiv um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen, widrigenfalls sind ihm fiktive Einkünfte zuzurechnen.

OLG Köln (4 UF 35/79) | Datum: 18.12.1979

Vgl. zum fiktiven Einkommen auch die LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 70-74 (Stichwort: Selbstkündigung). FamRZ 1980, 362 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 56 [...]

Zur Erwerbsobliegenheit eines Volljährigen, der eine Berufsausbildung weder besitzt noch anstrebt: Obliegenheit zur Nutzung der Arbeitskraft grundsätzlich im gesamten Bundesgebiet.

OLG Köln (4 WF 152/83) | Datum: 14.07.1983

DRsp I(167)305a FamRZ 1983, 942 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 31 [...]

a. Das Gesetz sieht keine Aufspaltung der Unterhaltsbestimmung in der Form vor, daß die Eltern einerseits Naturalunterhalt anbieten, andererseits aber damit einverstanden sind, daß das Kind eine eigene Wohnung bezieht. b. Die Unterhaltsbestimmung kann gegenüber dem unterhaltsbedürftigen Kind und dem BAföG leistenden Staat nur einheitlich erfolgen.

OLG Köln (4 UF 204/87) | Datum: 11.03.1988

Zu LS 10 b vgl. BGH, FamRZ 1984, 37 = NJW 1984, 305 und BGH, DRsp I (167) 264 b = FamRZ 1981, 250 = JR 1981, 200 (Anm. Mutschler) = JZ 1981, 192 = MDR 1981, 301 = NJW 1981, 574 = Rpfleger 1981, 98 : Die [...]

Eine rückwirkende Abänderung eines Vergleiches über Ehegatten- und Kindesunterhalt auf dem Wege der Stufenklage ist dann nicht mit Treu und Glauben vereinbar, wenn zwischen Klageerhebung und Bezifferung ein (weiterer) Vergleich geschlossen wurde, in dem auch eine (Teil-)Regelung hinsichtlich des rückständigen Unterhaltes getroffen wurde.

OLG Köln (25 UF 20/90) | Datum: 19.06.1990

Im Streitfall: Klageerhebung 1985, zweiter Vergleichsschluß 1988, Bezifferung 1989. LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 7 NJW 1990, 2630 [...]

Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit und zur Berücksichtigung der Forderungen nicht bevorrechtigter Drittgläubiger im Rahmen der erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern (§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB): Schulden des Unterhaltungspflichtigen können allenfalls insoweit berücksichtigt werden, als die Kreditgeber als sogenannte nicht bevorrechtigte Drittgläubiger auf das Einkommen des Unterhaltsschuldners nach Maßgabe des § 850 c ZPO im Wege der Lohnpfändung erfolgreich zurückgreifen könnten. Alle verfügbaren Mittel sind auf minderjährige unverheiratete eheliche (§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB) und nichteheliche (§ 1615 a BGB) Kinder gleichmäßig zu verteilen.

OLG Köln (21 UF 173/85) | Datum: 19.01.1987

FamRZ 1987, 853 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 114 [...]

§ 1613 BGB bezieht sich lediglich auf den Unterhaltsanspruch selbst und auf Schadensersatzansprüche wegen positiver Forderungsverletzung innerhalb des Unterhaltsschuldverhältnisses, nicht jedoch auf Ansprüche aus PVV wegen Verletzung der Auskunfts- und Unterrichtungspflichten im Rahmen eines bestehenden bzw. eines in Abwicklung befindlichen Unterhaltsschuldverhältnisses.

OLG Köln (4 UF 284/84) | Datum: 26.03.1985

Daß § 1613 Abs. 1 nicht auf Ansprüche aus PVV wegen Verletzung der Auskunftspflicht (§ 1605 ggf. i.V.m. § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB ) anwendbar ist, ergibt sich auch bereits aus den BGH-Entscheidungen in FamRZ 1985, 115 = [...]

Der zivilrechtliche Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß ist vorrangig gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe.

OLG Köln (4 WF 114/86) | Datum: 22.07.1986

Ebenso: OLG Frankfurt/M. (Senat Darmstadt), DRsp IV (409) 190 f = NJW 1981, 2129 (unter Zubilligung einer Ausnahme für den Fall, daß der Unterhaltspflichtige in einem eigenen Rechtsstreit selbst [...]

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