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A. Aufgrund der Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes muß ein (volljähriges) unterhaltsberechtigtes Kind dieses und die daraus erwachsenen Einkünfte zumindest so lange nicht für seinen Unterhalt verwenden, als die Eltern imstande sind, ohne Gefährdung ihres eigenen angemessenen Unterhaltes den Kindesunterhalt sicherzustellen. B. Verletzen die Eltern ihre Pflicht, das Vermögen des Kindes nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, so stehen dem Kind Schadensersatzansprüche gegen seine Eltern aus § 1664 BGB i.V.m. § 1642 BGB zu. solche Ansprüche verjähren gem. § 852 BGB in drei Jahren.

OLG Düsseldorf (3 U 44/90) | Datum: 27.11.1991

B. Nach BayObLG, FamRZ 1983, 528 sind die Eltern verpflichtet, das Geld des Kindes sicher und grundsätzlich gewinnbringend anzulegen. C. Solange die Eltern ihrem Kind Unterhalt gewähren können, ohne dadurch ihren [...]

Eheliche Kinder haben gegen ihre barunterhaltspflichtigen Eltern keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit zur Absicherung künftiger Unterhaltsansprüche (keine analoge Anwendung des § 1585a BGB).

OLG Düsseldorf (6 UF 51/80) | Datum: 23.09.1980

FamRZ 1981, 67 LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 4 [...]

Je nach den Umständen des Einzelfalles können Kosten des Nachhilfeunterrichts als Sonderbedarf oder aber als in die laufenden Unterhaltszahlungen einzubeziehender Mehrbedarf eingeordnet werden. Zur Abgrenzung dienen Vorhersehbarkeit und Kalkulierbarkeit der Kosten.

OLG Düsseldorf (3 WF 191/80) | Datum: 29.08.1980

Ein Sonderbedarf wurde hier bejaht. Ähnlich: OLG Frankfurt/M., FamRZ 1983, 941 (ausschlaggebend ist eine 'Gesamtbetrachtung' - ein Sonderbedarf wurde hier verneint). DRsp I(167)261c-d FamRZ 1981, 75 LSK-FamR/Hannemann, [...]

Der einjährige Besuch einer Fachoberschule für Technik im Anschluß an eine Ausbildung zum Kfz-Mechaniker mit dem Ziel, die Fachhochschulreife zu erlangen und danach Maschinenbau zu studieren, ist nicht Beginn einer Zweitausbildung, sondern vielmehr Bestand einer einheitlichen Berufsausbildung, die erst nach Absolvierung des geplanten Studiums an der Fachhochschule abgeschlossen ist.

OLG Düsseldorf (6 UF 269/89) | Datum: 21.06.1990

Zur Möglichkeit einer Zweitausbildung nach einem Wechsel des Ausbildungszieles bei unterwertiger Erstausbildung bzw. Fehleinschätzung der Begabung des Kindes vgl. noch eingehender LSK-FamR, § 1610 LS 57. Vgl. im [...]

A. § 1381 Abs. 2 BGB betrifft nicht nur wirtschaftliche Verpflichtungen während des Zusammenlebens der Familie. B. Die Unterhaltspflicht gegenüber gemeinschaftlichen Kindern gehört zu den wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem »ehelichen Verhältnis« i.S. des § 1381 Abs. 2 BGB ergeben. C. Soweit die Erfüllung des Mindestunterhalts in Frage steht, trägt der Unterhaltsschuldner die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, daß er trotz gesteigerter Unterhaltspflicht (§ 1603 Abs. 2 BGB) nicht leistungsfähig ist.

OLG Düsseldorf (5 UF 101/86) | Datum: 21.01.1987

FamRZ 1987, 821 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 3 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 10 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 9 [...]

a. Bei der Bemessung des notwendigen Selbstbehaltes darf sich der Tatrichter an Richtwerte anlehnen. b. Abweichungen von der Regelgrenze sind im Einzelfall möglich, eine pauschale Herabsetzung unter Hinweis auf den ländlichen Lebensbereich des Unterhaltspflichtigen ist jedoch nicht zulässig.

OLG Düsseldorf (7 WF 11/90) | Datum: 21.02.1990

LS 98 a ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. bereits BGH, DRsp I (167) 315 b-c = MDR 1984, 920 = NJW 1984, 1614 , siehe LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 105 . LS 98 a ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. bereits [...]

Bei hervorragenden wirtschaftlichen Verhältnissen eines Elternteiles kann ein Anspruch auf Finanzierung eines Studiums auch dann bestehen, wenn zweifelhaft ist, ob das Kind die dafür erforderliche Begabung besitzt.

OLG Düsseldorf (2 UF 352/78) | Datum: 29.10.1980

FamRZ 1981, 702 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 26 [...]

a. Die Verpflichtung der Eltern, ihrem Kind eine angemessene Ausbildung zu ermöglichen, kann auch im Falle des endgültigen Scheiterns der Ausbildung erfüllt sein. b. Im Falle einer sogenannten Rentenneurose besteht kein Unterhaltsanspruch.

OLG Düsseldorf (3 UF 112/81) | Datum: 18.12.1981

Zu LS 27 b vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 6. FamRZ 1982, 518 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 27 [...]

Kommunionskosten sind Sonderbedarf i.S. des § 1613 Abs. 2 Satz 1 BGB.

OLG Düsseldorf (5 WF 50/90) | Datum: 27.03.1990

Ebenso: OLG Köln, FamRZ 1990, 89 = NJW-RR 1990, 1093 (für den Fall, daß der von barunterhaltspflichtigen Elternteil geleistete Unterhalt im unteren Bereich der geltenden Unterhaltstabellen liegt - betrifft [...]

a. Ein volljähriges unterhaltsberechtigtes Kind muß seine Bedürftigkeit durch eine Verwertung seines Vermögens abwenden, sofern diese nicht ganz unwirtschaftlich ist. b. Nicht unwirtschaftlich ist die Verwertung eines Vermögens, welches für Ausbildungszwecke angelegt wurde, durch den in Ausbildung Befindlichen. c. Leben die Unterhaltspflichtigen in gesicherten Verhältnissen, darf der Unterhaltsberechtigte jedoch einen Notgroschen (ca. DM 4.000,- bis DM 5.000,-) zurückbehalten.

OLG Düsseldorf (7 UF 220/89) | Datum: 26.03.1990

Zu LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 33 a vgl. bereits BGH, FamRZ 1957, 120; BGH VersR 1985, 1140 = VRS 70, 91 und OLG Frankfurt/M., FamRZ 1987, 1179 (für die Möglichkeit einer fiktiven Anrechnung aufgebrauchten [...]

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