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EuGH (Rs. C-327/10) | Datum: 17.11.2011
1. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass die [...]
BGH (VIII ZR 204/89) | Datum: 14.03.1990
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch aufgrund eines Schuldanerkenntnisses geltend, durch das der Beklagte [...]
BGH (IV ZR 160/89) | Datum: 11.07.1990
Der Kläger betreibt ein 'Institut für Partnervermittlung und Eheanbahnung' mit einer Reihe von Filialen im Bundesgebiet unter der aus den Anfangsbuchstaben dieser Bezeichnung gebildeten Firma. Am 27. März 1987 [...]
BGH (II ZR 190/89) | Datum: 14.01.1991
Die Kläger haben sich in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'Baumarkt N. ' zusammengeschlossen, deren Zweck im wesentlichen in Erwerb, Vermietung, Verpachtung und Verwaltung von Immobilien besteht. Der Kläger zu 3 [...]
BGH (IX ZR 113/91) | Datum: 16.01.1992
Die Klägerin nimmt die Beklagte als Bürgin in Anspruch für Schulden der Firma D. KG B. GmbH & Co. in F. (im folgenden: KG oder Hauptschuldnerin). Seit Oktober 1985 unterhielt die Klägerin eine Geschäftsverbindung mit [...]
BGH (XI ZR 107/89) | Datum: 20.11.1990
AnwBl 1991, 338 BB 1991, 156 BGHR BGB § 126 Abs. 1 Unterschrift 1 BGHR BGB § 172 Abs. 2 Blankettmißbrauch 1 BGHR BGB § 254 Abs. 1 Blankoüberweisungsauftrag 1 BGHR BGB § 665 Banküberweisung 4 BGHR BGB § 665 Überweisung [...]
BGH (XI ZR 111/90) | Datum: 22.01.1991
Die 1958 geborene Beklagte und ihr früherer Ehemann sind Griechen, wohnen aber schon seit längerer Zeit in Deutschland. Ihre Ehe, aus der zwei - 1974 und 1977 geborene Kinder stammen, wurde während des Rechtsstreits [...]
BGH (IX ZR 197/88) | Datum: 02.11.1989
Der Beklagte war 1982 zum Zwangsverwalter eines 3, 8 ar großen, mit Miethäusern (13 Wohnungen) bebauten Grundstücks in Mettmann bestellt worden. 1983 leitete die Firma Assessor H. W. S GmbH (künftig: GmbH) ihm [...]
BGH (IVb ZR 4/89) | Datum: 29.11.1989
Die Parteien schlossen im Dezember 1970 die Ehe, für die sie Gütertrennung vereinbarten. Der Beklagte betrieb je ein Antiquitätengeschäft in Deutschland und Österreich; die Klägerin arbeitete seit Januar 1971 als [...]
BGH (XII ZB 55/88) | Datum: 07.02.1990
I. Die Parteien streiten um die Höhe einer Rente aus dem sogenannten verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Antragstellerin war mit dem Chemieingenieur K.H. (Ehemann) verheiratet. Während der Ehezeit [...]