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Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Zustellung

BGH (VIII ZB 72/03) | Datum: 18.11.2003

I. Am 22. November 2002 hat der Kläger beim Amtsgericht eine Räumungsklage gegen den Beklagten eingereicht. Zwei Versuche, die Klage dem Beklagten unter der angegebenen Anschrift zuzustellen, blieben erfolglos, da der [...]

»1. Eine analoge Anwendung des § 321 a ZPO scheidet jedenfalls dann aus, wenn gegen eine Entscheidung, die unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangen ist, die Rechtsbeschwerde statthaft ist. 2. Hat eine Partei aufgrund eines ausdrücklichen Hinweises des Gerichts gegen einen Beschluß, mit dem ihre Berufung unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als unzulässig verworfen worden ist, verfahrensfehlerhaft die Abhilfe analog § 321 a ZPO beantragt, anstatt das an sich statthafte Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO) einzulegen, so darf ihr nach dem Meistbegünstigungsprinzip die Wahl des falschen Rechtsbehelfs nicht zum Nachteil gereichen. 3. Die in den Allgemeinen Vertragsbestimmungen eines Wohnungsmietvertrages enthaltene Klausel 'Bei preisgebundenem Wohnraum gilt die jeweils gesetzlich zulässige Miete als vertraglich vereinbart' verstößt nicht gegen das Transparenzgebot. 4. Zu den Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung bei preisgebundenem Wohnraum.«

BGH (VIII ZR 10/03) | Datum: 05.11.2003

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Klägerin einseitig erklärten Mieterhöhung. Mit Mietvertrag vom 10. September 1992 mietete die Beklagte von der Klägerin eine Wohnung in M., U. Straße . Die [...]

Aufhebung der Zwangsversteigerung mangels zu erwartenden Erlöses

BGH (IXa ZB 233/03) | Datum: 30.01.2004

I. Der Gläubiger betreibt wegen eines persönlichen Anspruchs in Höhe von 152.778,99 EURO nebst weiterer Zinsen und Kosten im Rang des § 10 Abs. 1 Ziff. 5 ZVG die Zwangsvollstreckung in den vorstehend näher bezeichneten [...]

Versagung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung eines Mietvertrages mit einer Gemeinde

BGH (XII ZR 301/01) | Datum: 04.02.2004

Der Kläger macht rückständige und künftige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 10./16. Juni 1997 ein bebautes Grundstück in N. mit einer Gesamtgröße von [...]

Haftung der Ehefrau für Kosten von Telefongesprächen

BGH (III ZR 213/03) | Datum: 11.03.2004

Der Ehemann der Beklagten hatte mit der Klägerin einen Telefondienstvertrag über einen Festnetzanschluß in seiner Ehewohnung geschlossen. Die Klägerin stellte ihm am 3. Dezember 1998 und am 11. Januar 1999 für die [...]

Mietverhältnis mit beiden Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft - Rechtsfolgen im Falle der Trennung (Auszug eines Partners aus der Wohnung)

LG Konstanz (1 S 95/00 N) | Datum: 15.09.2000

DRsp I(133)741b WuM 2000, 675 [...]

Beachtlichkeit des Einwandes der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren

BGH (IXa ZB 32/04) | Datum: 05.11.2004

I. Die Schuldnerin ist rechtskräftig verurteilt worden, im südöstlichen Bereich ihres Grundstücks eine Fläche von zwei Metern entlang der Straße und fünf Metern entlang der Grenze zum Nachbargrundstück der Gläubiger [...]

Zustimmung des Ehegatten zur Kündigung der Ehewohnung bei endgültiger Trennung

OLG Köln (4 UF 169/05) | Datum: 11.04.2006

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Klage auf Zustimmung zur Kündigung der früheren ehelichen Wohnung stattgegeben. Zur Vermeidung unnötiger [...]

»Auch beim Tode eines von mehreren Mietern treten dessen Familienangehörige unter den Voraussetzungen des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB in den Wohnraummietvertrag ein.«

OLG Karlsruhe (3 REMiet 1/89) | Datum: 18.10.1989

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete im Jahre 1978 eine 4 Zimmer - Wohnung in ihrem Hause an die Mutter des Beklagten und deren Freundin. Im Haushalt der Mieterinnen lebte auch der damals minderjährige [...]

Verweigerung von Prozesskostenhilfe wegen nicht anwendbarer Hausratverordnung

OLG Hamm (4 WF 86/05) | Datum: 11.04.2005

I. Im Jahre 2000 zog die Antragstellerin zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern zu ihrem geschiedenen Ehemann in die von ihm angemietete Wohnung ein. Die Scheidung der Ehe ist bereits seit dem 16.2.1993 [...]

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