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Rechtsmittel gegen Versagung von Prozesskostenhilfe für Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Saarbrücken (6 WF 50/03) | Datum: 09.09.2003

I. Die am 1980 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Entscheidung des Bezirksgerichts des 20. Gerichtsbezirks in und für/Florida vom 11. August 1998 - 98.3972 CAC - rechtskräftig geschieden. Durch Erlass des [...]

Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten im Rahmen der Unterhaltsfestsetzung

OLG Saarbrücken (9 UF 8/04) | Datum: 11.08.2004

I. Die Parteien haben am September 1994 die Ehe geschlossen, aus der die am Juli 1998 geborene Tochter A. S. hervorgegangen ist, welche im Haushalt der Antragstellerin lebt. Die Antragstellerin hat erstinstanzlich auf [...]

Scheidungsrecht: Unzulässige Abtrennung der Folgesachen Zugewinnausgleich und nichtehelicher Unterhalt gegen den Willen beider Eheleute

OLG Saarbrücken (6 UF 12/04) | Datum: 29.07.2004

I. Die Parteien haben am Juni 1981 die Ehe geschlossen, aus der drei Kinder - der bereits volljährige, schwerstbehinderte P., der am November 1986 geborene D. und die am Februar 1990 geborene J. - hervorgegangen sind. [...]

Zur (fiktiven) Anrechnung möglicher Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz bei der Bemessung von Elternunterhalt

OLG Saarbrücken (6 UF 77/03) | Datum: 24.06.2004

I. Der am Juli 1957 geborene Kläger ist ein Sohn der am Oktober 1928 geborenen Beklagten. Sie bezieht seit dem 1. Oktober 1998 Altersrente in Höhe von derzeit monatlich 117,26 EUR, lebt im Hausanwesen ihrer Tochter, [...]

Versorgungsausgleich: Zur Berücksichtigung von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sowie beim Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes

OLG Saarbrücken (6 UF 83/02) | Datum: 22.07.2004

I. Die am Februar 1957 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am Juni 1949 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am Februar 1990 geheiratet. Aus der Ehe ist die am Juli 1990 geborene Tochter L. hervorgegangen. Auf [...]

Unverzüglichkeit der Klagerücknahme bei Stufenklage des Unterhaltsverpflilchteten auf Auskunft über Schulbesuch des Unterhaltsberechtigten

OLG Saarbrücken (6 WF 17/03) | Datum: 09.04.2003

I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 6. September 2000 - 22 F 75/97 - ist der Kläger verurteilt worden, an die Beklagte Kindesunterhalt zu zahlen. Mit seiner am 19. August 2002 [...]

Beschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf bei nicht mehr zu rechtfertigendem Verfahrensstillstand

OLG Saarbrücken (6 WF 4/99) | Datum: 16.02.1999

: I. Mit einer am 17. Dezember 1998 eingegangenen Beschwerde rügt die Kindesmutter den Nichtfortgang eines von ihr am 7. August 1998 eingeleiteten Verfahrens betreffend Sorge- und Umgangsrecht. Das Familiengericht hat [...]

Berechnung des Trennungsunterhalts

OLG Saarbrücken (6 UF 140/99) | Datum: 08.06.2000

I. Die Parteien, die 1961 die Ehe geschlossen haben und seit Anfang Januar 1999 getrennt leben, streiten um den Trennungsunterhalt für die am 20. Oktober 1941 geborene, heute 58jährige Klägerin. Der gleichaltrige [...]

Pflicht der bedürftigen Partei zur erneuten Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Verfahren der Überprüfung

OLG Saarbrücken (6 WF 34/09) | Datum: 26.03.2009

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 7. Oktober 2008 - 27 F 678/05 - aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. [...]

Anpassung der Höhe der Ratenzahlung bei fehlerhafter Festsetzung in der Prozesskostenhilfe-Ursprungsentscheidung

OLG Saarbrücken (6 WF 36/09) | Datum: 30.03.2009

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 4. August 2008 in der Fassung der Teilabhilfe vom 20. März 2009 - 20 F 419/06 S - wird [...]

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