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d-e. Wahl des Familiennamens für ein eheliches Kind, dessen Eltern ausnahmsweise keinen gemeinsamen Ehenamen führen, (d) im Wege der Ausübung des Wahlrechts der Eltern analog § 1355 Abs. 2 Satz 1 BGB; (e) nicht durch Bildung eines aus den jeweiligen Geburtsnamen der Eltern gebildeten Doppelnamens,

OLG Hamburg (2 W 13/86) | Datum: 17.02.1987

(d) »... Nach dem [im Streitfall] anzuwendenden deutschen Recht erhält das eheliche Kind [eines deutschen Vaters und einer Mutter mit US-amerikanischer Staatsangehörigkeit] den Ehenamen seiner Eltern (§ 1616 BGB ). [...]

Eintritt der Amtspflegschaft für ein nichteheliches Kind einer ausländischen Mutter ungeachtet der Vorschriften des Art. 24 Abs. 1 EGBGB und Art. 3 MSA (Haager Minderjährigenschutzabkommen).

OLG Hamburg (2 W 31/87) | Datum: 19.05.1987

auszugsweise Ä zu Art. 20 EGBGB Ä abgedruckt unter I (180) 142 a-d. Anderer Ansicht: LG Heilbronn (Beschluß Ä 1 b T 135/87 I Ä v. 3. 8. 87, in FamRZ 1987 Heft 10 S 1078), auszugsweise abgedruckt unter I (180) 142 e, [...]

b

OLG Frankfurt/Main (3 WF 36/87) | Datum: 01.06.1987

»... Art. 220 Abs. 1 EGBGB i. d. F. des IPR-Gesetzes v. 25. 7. 1986 beschränkt die Anwendung bisherigen Kollisionsrechts auf vor dem 1. 9. 1986 abgeschlossene Vorgänge. Der Versorgungsausgleich unter den Parteien [...]

b-c. Auslegung des Begriffs »gewöhnlicher Aufenthalt« bei Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ehesachen (hier: Scheidung der Ehe zwischen Türken, § 606 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZPO); (c) Bejahung der Aufenthaltszuständigkeit für den Fall, daß sich ein Ehegatte seit mehr als vier Jahren als Asylbewerber im Inland aufhält, auch wenn der Abschluß des Anerkennungsverfahrens noch nicht absehbar ist.

OLG Hamm (1 WF 167/89) | Datum: 05.05.1989

Der Senat hatte auf der Grundlage des Ä seit dem 1. 9. 1986 geltenden Ä § 606 a ZPO über die internationale Zuständigkeit der deutschen (Familien-)Gerichte für die Scheidung der Ehe zwischen Türken zu entscheiden. Im [...]

c. Scheidung und Versorgungsausgleich unter ausländischen Ehegatten in Übergangsfällen: (c) »abgeschlossener Vorgang« im Sinne von Art. 220 Abs. 1 (Anwendung des bisherigen IPR) bereits bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vor dem Stichtag (c) liegt nicht vor.

OLG Karlsruhe (16 WF 76/87) | Datum: 09.10.1987

»... Es wird die Auffassung vertreten, ein abgeschlossener Vorgang i. S. von Art. 220 Abs. 1 EGBGB liege schon dann vor, wenn das Scheidungsverfahren vor dem 1. 9. 1986 rechtshängig geworden ist. Würde man dem folgen, [...]

c. Anwendung deutschen Scheidungsrechts für Eheleute, deren letzte gemeinsame Staatsangehörigkeit die italienische war, die aber nach italienischem Recht wegen eines Ä nicht anerkennungsfähigen Ä kirchlichen Ehenichtigkeitsurteils nicht geschieden werden können.

OLG Karlsruhe (16 UF 1 16/87) | Datum: 18.09.1987

»... Auf das Scheidungsbegehren ist deutsches Recht anzuwenden. Allerdings ist die letzt gemeinsame Staatsangehörigkeit der Parteien die italienische gewesen; nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 , weiter [...]

Anfechtbarkeit einstweiliger Schutzmaßnahmen nach dem Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz

BGH (XII ZB 79/04) | Datum: 07.04.2004

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft, da gegen Zwischenentscheidungen in selbständigen Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Rechtsweg zum Bundesgerichtshof nicht eröffnet ist. Dies gilt auch und [...]

Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Rückgriffsklage, die auf eine nationale Regelung gestützt ist, die die Zahlung von Sozialhilfeleistungen vorsieht - Begriff .Zivilsache - Begriff .soziale Sicherheit

EuGH (Rs C-271/00) | Datum: 14.11.2002

[01] Der Hof van Beroep Antwerpen hat mit Beschluss vom 27. Juni 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Juli 2000, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September [...]

Brüsseler Übereinkommen - Artikel 21 - Rechtshängigkeit - Aufrechnung

EuGH (Rs C-111/01) | Datum: 08.05.2003

[01] Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 22. Februar 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 12. März 2001, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September [...]

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage auf Bewilligung der Löschung eines in Spanien eingetragenen Nießbrauchsrechts

BGH (XII ZR 28/01) | Datum: 04.08.2004

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten klagend und widerklagend um die Löschung eines Nießbrauchsrechts und die Herausgabe einer hinterlegten Löschungsbewilligung. Anläßlich ihrer Trennung schlossen die [...]

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