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»§ 170 b StGB ist nicht anwendbar, wenn ein im Inland lebender Ausländer seine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber im Ausland lebenden Unterhaltsberechtigten nichtdeutscher Staatsangehörigkeit verletzt.«

BGH (1 StR 21/79) | Datum: 31.07.1979

I. Der Angeklagte, tschechoslowakischer Staatsangehöriger, lebt seit 1969 in der Bundesrepublik Deutschland. Er hat seine Ehefrau und seinen ehelichen Sohn in der Tschechoslowakei zurückgelassen. Das Amtsgericht hat [...]

Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien bei der Streitwertbestimmung im Scheidungsverfahren

BVerfG (1 BvL 35/86) | Datum: 09.05.1989

I. Die Gerichtsgebühren richten sich grundsätzlich nach dem Wert des Streitgegenstandes (§ 11 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -). Für die nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten bestimmt das Gesetz: § [...]

Wurde ein Rechtsanwalt im Rahmen eines Verfahrens zur Regelung der elterlichen Sorge im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnet, so umfaßt seine Beiordnung nicht ohne weiteres eine in demselben Verfahren anhängige der Regelung des Umgangsrechts.

KG (19 WF 2499/96) | Datum: 11.04.1996

FPR 1996, 317 [...]

Die Festsetzung des Streitwerts einer Unterhaltsabänderungsklage, bei der versehentlich der volle Unterhaltsbetrag berücksichtigt wurde, kann auch nach Ablauf der Frist von sechs Monaten (§ 25 Abs. 3 Satz 3 GKG) entsprechend § 319 ZPO berichtigt werden. Wird ein Rechtsanwalt im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnet, bezieht sich seine Beiordnung grundsätzlich nur auf die im Zeitpunkt der Beiordnung anhängigen Ansprüche und nicht auf die zu diesem Zeitpunkt nicht anhängigen Ansprüche, die nach Wirksamwerden der Beiordnung mitverglichen werden, auch wenn der Vergleich einem Vorschlag des Gerichts entspricht.

KG (1 WF 2367/94) | Datum: 08.11.1994

FPR 1996, 314 [...]

Macht das Gericht von seinem Recht, den Streitwert niedriger als den Regelwert festzusetzen (§ 30 Abs. 2 Satz 2 KostO) keinen Gebrauch, gebietet es die Billigkeit, daß der Rechtsanwalt die Wertfestsetzung bei der Festsetzung seiner Gebühr nach § 12 BRAGO berücksichtigt.

KG (1 WF 2216/94) | Datum: 22.11.1994

FPR 1996, 316 [...]

Keine weitere Beschwerde im Verfahren über persönlichen Umgang des Vaters mit nichtehelichem Kindes

BayObLG (1Z BR 80/97) | Datum: 28.04.1997

I. Die Beteiligte zu 2 ist die Mutter des 1988 geborenen Kindes (Beteiligte zu 1), das bei seiner Mutter lebt. Mit Urteil vom 6.6.1990 hat das Amtsgericht festgestellt, daß das Kind kein eheliches Kind des geschiedenen [...]

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen einer noch nicht feststehenden Härte

BGH (XII ZB 96/93) | Datum: 02.10.1996

I. Der am 2. November 1939 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 25. Juni 1937 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 22. Oktober 1959 die Ehe geschlossen, aus der ein 1960 geborener Sohn hervorgegangen ist. [...]

Kostenentscheidung bei erstmaligem Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen im Berufungsverfahren

OLG Naumburg (8 UF 24/09) | Datum: 19.03.2009

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 03. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Halberstadt aufgehoben und die Sache an das Familiengericht zurückverwiesen. Der Antragsteller [...]

Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen oder -minderungen

OLG Oldenburg (13 WF 4/09) | Datum: 20.01.2009

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 01.12.2008 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 17.12.2008 wird zurückgewiesen. [...]

Streitwert: Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt

OLG Oldenburg (13 UF 44/08) | Datum: 23.09.2008

I. Die Parteien waren seit dem 02.11.1973 verheiratet und haben sich im Januar 2003 getrennt. Am 15.06.2004 wurde die Ehe geschieden. Durch Urteil vom 18.03.2008 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Nordhorn dem [...]

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