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Gericht: SchlHOLG Fundstelle: JZ

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Möglicher Anspruch auf Vergütung nach Abs. 2 auch ohne formelle Zuweisung der Ehewohnung durch das (Familien-)Gericht im Falle einverständlicher Benutzung Ä zusammen mit gemeinsamen Kindern Ä aufgrund (stillschweigender) Vereinbarung der Ehegatten.

SchlHOLG (12 UF 292/86) | Datum: 19.10.1987

Der Senat hat die Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs nach § 1361 b Abs. 2 BGB (Vergütung für die alleinige Benutzung der Ehewohnung während des Getrenntlebens) für einen Fall bejaht, in dem sich die inzwischen [...]

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