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Gericht: SG Düsseldorf Fundstelle: NJW

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Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, verfassungswidrige Ungleichbehandlung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwischen hetero- und homosexuellen Partnern

SG Düsseldorf (S 35 SO 28/05 ER) | Datum: 16.02.2005

I. Die Antragsteller bezogen bis zum 31.12.2004 Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes. Einen Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte [...]

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