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Gericht: OVG Hamburg Fundstelle: DRsp V(557)147c

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Die gemäß § 11 Abs. 2 HmbAGJWG i. V. m. § 81 JWG (jetzt: § 91 KJHG) von dem Minderjährigen oder seinen Eltern erhobenen Kostenbeiträge sind keine öffentlichen Abgaben oder Kosten im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VerwGO; Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Festsetzung eines Kostenbeitrags nach diesen Vorschriften haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung.

OVG Hamburg (Bs IV 180/90) | Datum: 25.07.1990

c. »Dem Widerspruch gegen die Festsetzung eines Kostenbeitrages nach § 11 Abs. 2 [Hmb] AGJWG i. V. m. § 81 JWG [ab. 1. 1. 1991: § 91 KJHG] kommt grundsätzlich gemäß § 80 Abs. 1 VwGO [VerwGO] aufschiebende Wirkung zu. [...]

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