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Gericht: OLG Oldenburg Fundstelle: WKRS

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Nachträglicher Nachweis für Bevollmächtigung zur Abgabe von Rechtsmittelerklärungen Einschränkung einer Generalvollmacht durch spätere Urkunde Eindeutigkeit des Textes einer Vollmacht hinsichtlich Innen- und Außenverhältnis

OLG Oldenburg (2 Ss(OWi) 175/22) | Datum: 02.03.2023

Die Rechtsbeschwerde der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 28. 1. 2022 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Da hier gegen eine juristische [...]

Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption durch die eigenen Urgroßeltern Begriff der sittlichen Rechtfertigung im Sinne von § 1767 Abs. 1 BGB

OLG Oldenburg (11 UF 187/22) | Datum: 14.11.2022

1. Die Beschwerde der Beteiligten vom 21.09.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes -Familiengerichtes- Bersenbrück vom 16.08.2022, 18 F 110/21 AD, wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die gerichtlichen Kosten [...]

Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers nach der ab 01.01.2023 geltenden Neuregelung des VBVG

OLG Oldenburg (4 VA 2/23) | Datum: 28.06.2023

1) Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. 2) Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3) Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

Umfang der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einer Ehesache Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs über Folgesachen

OLG Oldenburg (13 WF 42/23) | Datum: 26.06.2023

I. Die Sache wird dem Senat in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung übertragen (§ 568 S. 2 Nr. 2 ZPO ). II. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]

Pflicht des Rechtsuchenden zum Einsatz des Wertes eines Pkw zur Bestreitung der Prozesskosten Begriff des angemessenen Kraftfahrzeugs im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 10 SGB XII

OLG Oldenburg (13 WF 12/23) | Datum: 20.02.2023

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 2. Januar 2023 aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über die Erfolgsaussichten der [...]

Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung der teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verletzung der Schulpflicht

OLG Oldenburg (11 UF 206/22) | Datum: 07.03.2023

Der Antrag der Kindeseltern vom 07.02.2023, die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Osnabrück vom 23.09.2022 (Aktenzeichen: 71 F 173/22 SO) einstweilen auszusetzen, wird zurückgewiesen. [...]

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